Schutzschirm für Kinder

Zu Presseberichten, dass in Viersen zu Spendensammlungen für Erstausstattungen von Schulkindern aufgerufen wird, erklärt Monika Brands, Vorsitzende DER LINKEN. Viersen und Spitzenkandidatin zur Wahl des Kreistages:

„So ehrenwert das Ansinnen der Spender sein mag, es ändert nichts an der Tatsache, dass die herrschende Politik beim Problem der Kinderarmut jämmerlich versagt hat. Und die Frage der Schultüten ist ja nur ein Aspekt von Kinderarmut. Deren Hauptursache ist die Einkommensarmut der Eltern. Heute leben rund 7 Millionen Menschen in der Bundesrepublik von Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren lebt in Armut.

DIE LINKE streitet für eine ‚bedarfsorientierte Kindergrundsicherung‘. Um Armut zu vermeiden, müssen existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn von 10 € als definitive untere Grenze der Löhne. Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, soll einen Kinderzuschlag von 200 Euro pro Kind, für die über 14-jährigen auf 270 Euro erhalten. Ergänzend muss das Wohngeld angehoben werden. Gerade Alleinerziehende kommen mit den aktuellen Sätzen nicht aus.

Das Kindergeld muss umgehend auf 200 Euro angehoben werden. Seit 2002 hat das Kindergeld real einen Wertverlust von über 12 Prozent erfahren, die letzte von der Bundesregierung durchgeführte Erhöhung ist völlig unzureichend. Ziel ist es, das erhöhte Kindergeld und den angehobenen Kinderzuschlag zur bedarfsorientierten Kindergrundsicherung auszubauen, die dann 420 Euro pro Monat umfasst.

Was die Eltern angeht, müssen sofort das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöht und die Regelsätze für Kinder auf rund 300 Euro angehoben werden. Gefördert wird, was an besonderen Bedarf für Kinder anerkannt ist. Dazu werden die Kosten für eine gesunde Ernährung, Kleidung, Schulbesuch und Teilnahme an kulturellen Angeboten einbezogen (ein sogenannter Kinder-Warenkorb). Wo vom Staat 480 Mrd. bereitgestellt werden als Schutzschirm für Banken, muss ein Schutzschirm für Kinder möglich sein.“