Rede zum Haushalt der DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Viersen am 09.04.2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
"Steuererhöhungen sind die Ultima Ratio und wir wollen und werden alles tun, um diese zu verhindern", so oder so ähnlich schallte es am 06. Februar 2018 durch genau diese Räumlichkeiten in denen wir auch heute stehen. Hier und heute wird das wahr, was ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede prophezeit habe und es liegt mir fern mir dafür auf die Schulter zu klopfen und zu sagen "Meine Damen und Herren, ich habe es doch gesagt", aber nun, ich habe es gesagt!
Der Rat der Stadt Viersen wird am heutigen Abend mehrheitlich die ersten Steuererhöhungen seit 2003 beschließen. Steuererhöhungen, die dem politischen Fetisch der schwarzen Null geschuldet sind. Ein Fetisch den ich der Verwaltung und der Bürgermeisterin der Stadt Viersen weder unterstelle noch vorwerfe, aber ein Fetisch, der von allen regierenden Parteien im Land Nordrhein-Westfalen in den letzten 10 Jahren nach vorne gebracht worden ist. Dies sind zum einen die Regierungen aus SPD / Bündnis90 - Die Grünen und CDU / FDP gewesen und die meisten heute stimmberechtigt anwesenden Mitglieder des Rates der Stadt Viersen kommen aus eben diesen Parteien!
Meine Damen und Herren von CDU, SPD, Bündnis/90 - Die Grünen und FDP,
in meiner Haushaltsrede im November 2012 habe ich Sie das bereits gefragt und ich frage Sie es erneut:
Wo bleibt ihr Protest an IHRE Parteifreunde in Bundes- und Landesregierung?
Wo bleibt ihr Aufschrei?
Wo bleibt die Kritik am Land für die zwanghafte Durchsetzung der schwarzen Null mit einem 10-jährigen Haushaltssicherungskonzept, das uns keinerlei eigene Wahl gelassen hat und von vorn herein falsch aufgebaut war?
Die schwarze Null als politischer Fetisch bedeutet für eine Stadt wie Viersen, das wir als Entscheider in dieser Stadt abwägen müssen, ob wir die Infrastruktur erhalten und gegebenenfalls stärken oder ob wir unser Hauptaugenmerk auf soziale Bereiche lenken wollen. Beides gleichzeitig ist eigentlich kaum möglich und es geht hier nicht um goldene Straßen, riesige strahlende Palastbauten oder prunkvolle Schlösser.
Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit aufgrund mangelnder finanzieller Ausstattung das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes aktuell überhaupt noch gegeben ist! Aus unserer Sicht sind wir als politische Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dazu angehalten, für und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für diese Stadt zu agieren und nicht im Sinne von Landes- und/oder Bundesregierung! Wie sie vermutlich erkannt haben, waren und sind wir keine Freunde der schwarzen Null und deren Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens. Das mit heutigem Beschluss des Rates die schwarze Null für das aktuelle Haushaltsjahr beschlossen wird, ist KEIN Beschluss für die Bürgerinnen und Bürger, die mit Steuererhöhungen dafür Sorge tragen, das die schwarze Null auch kommt, sondern ein Beschluss für Landes- und/oder Bundesregierung. Im Grunde werden die Bürgerinnen und Bürger keinen wirklichen Mehrwert aufgrund der schwarzen Null für sich und die Stadt Viersen feststellen, von Reichtum und Überschuss wird auch in Zukunft hier keine Rede sein!
Sie haben im Jahr 2018 gesagt, diese Steuererhöhung ist die Ultima Ratio. Man möchte alles tun, um dies zu vermeiden. Nun ist die Ultima Ratio des letzten Jahres der Fakt des heutigen Tages und von Seiten der größten Fraktion klopft man sich auf die Schultern, das man mit dem eingebrachten Kompromissvorschlag die Bürgerinnen und Bürger nur zu zweidrittel im Vergleich mit dem Verwaltungsvorschlag mit der Steuererhöhung der Grundsteuer B mehr belastet.
Die Fraktion DIE LINKE hat im vergangenen Dezember beantragt, die Verabschiedung des Haushaltes 2019 auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem die Zahlen der Kreisumlage für 2019 klar sind und beim Rechnungsergebnis 2018 eine aussagekräftige Tendenz vorliegt. Hintergrund der Beantragung unserer Fraktion war und ist nach wie vor, das die Stadt in die Lage versetzt wird, das Haushaltssicherungskonzept möglichst OHNE Steuererhöhungen zu verlassen. Sie werden nun sagen, ja, war ein netter Versuch, hat wohl nicht funktioniert...
Meine Damen und Herren,
in unserer heutigen Welt ist vieles mit vielem vernetzt und vieles mit vielem verbunden. Ende November letzten Jahres hat die Bürgermeisterin der Stadt Viersen zusammen mit den Bürgermeistern der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Kreises Viersen im Rahmen der Benehmensherstellung zum Kreishaushalt 2019 beantragt, das die Städte und Gemeinden des Kreises über die Kreisumlage die Hälfte des prognostizierten Überschusses des Kreises aus dem Jahr 2018 gut geschrieben bekommen. Um das klar auszudrücken, die Städte und Gemeinden haben zu viel Kreisumlage für 2018 gezahlt und haben beantragt, dieses zu viel gezahlte Geld nun wieder zurück zu bekommen.
Im Vorwort zum Kreishaushalt 2019 gibt der Landrat des Kreises Viersen einen Überschuss aus dem Jahr 2018 von ca. 9,5 Millionen Euro bekannt! Die Hälfte des Überschusses von der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern zur Rückzahlung beantragt, wären also ca. 4,75 Millionen Euro. Ein rundes Viertel davon würde die Stadt Viersen entsprechend gutgeschrieben bekommen, dies wären etwas mehr als 1,1 Millionen Euro Minderausgaben an Kreisumlage für 2019 gewesen. Zum Vergleich, die prognostizierten zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Vorschlag der Verwaltung sind ca. 1,2 Millionen Euro.
In der Beratung des Finanzausschusses des Kreistages hat die Kreisverwaltung einiges an Gründen vorgetragen, warum man den benannten Antrag der Bürgermeisterin und Bürgermeister nicht unterstützt! Auch wenn es um 4,75 Millionen Euro ging, so waren weder die Bürgermeisterin noch einer ihrer Amtskollegen in der Sitzung anwesend um ihren Antrag einzubringen und für diesen zu werben. Der Antrag wurde ohne Beschlussempfehlung an Kreisausschuss und Kreistag weiter gegeben, dies auch nur, weil eine Fraktion noch Beratungsbedarf hatte. Im Kreistag selber stand dieser Antrag dann auch auf der Tagesordnung und im Rahmen der Haushaltsverabschiedung wurde dieser Antrag auch einzeln abgestimmt.
Meine Damen und Herren,
auch hier im Rat der Stadt Viersen sitzen heute Abend Mitglieder des Kreistages und liebe Bürgerinnen und Bürger, man wird Ihnen erzählen, das man alles getan hat, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Nun zur Abstimmung des Antrages der Bürgermeisterin und der Bürgermeister auf Rückzahlung von 4,75 Millionen Euro zu viel gezahlter Kreisumlage im Kreistag... die benannte Abstimmung erfolgte offen und aus den Reihen der Viersener Ratsmitglieder innerhalb des Kreistages hat ein einziges Ratsmitglied FÜR diesen Antrag gestimmt... ich wiederhole das gerne nochmal, ein einziges Mitglied des Rates der Stadt Viersen und gleichzeitig des Kreistages hat dafür gestimmt, das die Städte und Gemeinden des Kreises Viersen ihr zu viel gezahltes Geld aus 20 18 zurück bekommen und damit für das Jahr 2019 entlastet werden und diese Person steht gerade vor Ihnen und hält diese Rede! Mit Ausnahme der Fraktion FürVIE haben alle Ratsfraktionen hier auch Kreistagsmitglieder und NIEMAND von Ihnen hat für diese Rückzahlung gestimmt, wie gesagt mit Ausnahme meiner Person!
Weiterhin hat DIE LINKE im Kreistag beantragt, das die Sparkasse Krefeld eine Summe von 4,5 Millionen Euro Netto des Jahresgewinns 2018 an die Träger der Sparkasse ausschütten und für die Zukunft auch ein entsprechendes Konzept zur jährlichen Ausschüttung aufstellen möge. Diese Ausschüttung wollten wir ebenfalls komplett der Kreisumlage und damit den Städten und Gemeinden direkt zu gute kommen lassen. Auch hier wäre die Stadt Viersen mit einem mittleren sechsstelligen Bereich in der Kreisumlage für 2019 entlastet worden. Das Ergebnis der Abstimmung im Kreistag war das gleiche, wie beim Antrag der Bürgermeisterin und der Bürgermeister, NIEMAND von Ihnen hat dem zugestimmt!
Mit positiven Beschlüssen zu beiden genannten Anträgen wäre die Stadt Viersen alleine um mehr als 1,5 Millionen Euro in der Kreisumlage für das Jahr 2019 entlastet worden und hätte hier auf die Steuererhöhung zumindest der Grundsteuer B verzichten können.
Wie sie sehen, vieles hängt mit vielem zusammen, auch wenn Sie dies vermutlich abstreiten, da es sich hier um unterschiedliche Gremien handelt, aber tatsächlich sind es die gleichen Personen, die in beiden Gremien sitzen!
Erzählen Sie der Öffentlichkeit also bitte nicht, Sie hätten alles getan, was möglich gewesen wäre, um Steuererhöhungen zu vermeiden, es ist schlicht nicht wahr!
Meine Damen und Herren,
im vergangenen Jahr hat die Ratsfraktion DIE LINKE einen Antrag auf Prüfung einer Rehabilitationseinrichtung für Psychosomatik, Schmerz und Orthopädie in Süchteln eingebracht. Hintergrund ist die Errichtung einer benannten Einrichtung in Süchteln und damit einer win - win - Situation für den Stadtteil. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung hat unseren Antrag positiv beschieden. Unser auch heute eingebrachter Antrag zur Veranschlagung von Kosten für eine eventuelle externe Vergabe zur weiteren Bearbeitung der Errichtung einer Reha-Einrichtung zeigt auf, wie wichtig diese Reha-Einrichtung aus unserer Sicht für Süchteln ist. Arbeits- und Ausbildungsplätze und eine Belebung der Süchtelner Innenstadt sind da nur einige Gründe, warum wir der Auffassung sind, das Süchteln diese Reha-Einrichtung unbedingt braucht.
Beschäftigt hat uns im letzten Jahr auch das Thema "Verlegung von Stolpersteinen in der Stadt Viersen". Nach langer und für uns unverständlich schwieriger und teils erschreckender Debatte mit knappem negativem Ausgang ist es dem mittlerweile gegründeten Verein zur "Förderung der Erinnerungskultur e.V. Viersen 1933-45" mithilfe der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viersen mit einem Bürgerbegehren und einer darauf folgenden Ratsmehrheit gelungen, Stolpersteine auch gegen den Willen von Anwohnern im öffentlichen Raum platzieren zu dürfen. In einer bewegenden Veranstaltung im vergangenen Dezember wurden in Süchteln die ersten 15 Stolpersteine verlegt. Unser Dank gilt hier vor allem Herrn Uwe Micha für seinen Bürgerantrag und den Initiatoren der Bürgerinitiative "Stolpersteine in Viersen - ohne Wenn und Aber" sowie allen weiteren Beteiligten und Spendern, die sich hier gegen das Vergessen engagieren und auch dafür Sorge tragen, das im kommenden Monat weitere11 Stolpersteine in Süchteln zur Mahnung an die schrecklichen Verbrechen der Nazi-Zeit und zur Erinnerung an die deportierten und ermordeten Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens verlegt werden können.
Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen, das uns seit sehr langer Zeit beschäftigt. Mit der "Satzung über die Teilnahme und Erhebung von Beiträgen im Rahmen außerunterrichtlicher Angebote der Offenen Ganztagsschule sowie der städtischen Betreuungsmaßnahme Schule von acht bis eins in der Stadt Viersen" hat der Rat der Stadt Viersen nach mehrfacher Debatte im Jahr 2017 mehrheitlich gegen unsere Stimmen beschlossen, dass Kinder, deren Eltern der Zahlung der Elternbeiträge bzw. der Zahlung des Mittagessens nicht nachkommen von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule sowie der städtischen Betreuungsmaßnahme "Schule von acht bis eins" ausschließen zu können. In der Stadt Viersen ist es also seit August 2017, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung, möglich, dass Kinder für das falsche Verhalten ihrer Eltern bestraft werden können. Wir halten dies nach wie vor für einen Skandal.
Meine Damen und Herren,
für die Fraktion DIE LINKE hat dieser Haushalt nur wenig zustimmungsfähiges zu bieten. Die Fraktion DIE LINKE hat sich immer gegen die Erhöhung vor allem der Grundsteuer B ausgesprochen und wird die benannten Steuererhöhungen hier und heute ablehnen! Weiterhin erklären wir wie bereits in der Vergangenheit auch heute, das wir pauschale Kürzungen bei den Personalaufwendungen sowie Elternbeiträge für die Kinderbetreuung generell ablehnen.
In Summe hat die Fraktion DIE LINKE beschlossen, sowohl den vorliegenden Haushalt 2019 sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und die als eigener Tagesordnungspunkt vorliegende Hebesatzung 2019 abzulehnen.
Zum Stellenplan sei gesagt, dass DIE LINKE die zusätzlichen netto 18,5 Stellen begrüßt. Bereits in der Vergangenheit haben wir betont, das aus unserer Sicht die Stadt mehr Personal statt weniger benötigt. Ein Mehr an Personal bedeutet auch gleichzeitig eine Entlastung des bereits vorhandenen Personals, weniger Überstunden und weniger aufgrund hoher Belastung entstehende Krankheitsfälle.
Was uns nach wie vor stört, sind pauschale Kürzungen, kw - Vermerke und Wiederbesetzungssperren, die leider im Stellenplan oder im Haushalt selber stehen und immer wieder die Einstellung von Personal behindern.
Aufgrund der ausgeführten Punkte wird sich unsere Fraktion beim Stellenplan 2019 enthalten.
Entsprechend der gemachten Ausführungen beantragen wir Einzelabstimmung zum Stellenplan 2019, zum Haushaltsplan bzw. der Haushaltssatzung für 2019, der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 sowie zum Erlass einer Hebesatzung für das Haushaltsjahr 2019.
Zu guter Letzt möchte ich dann auch den Moment nutzen, unsere neuen Beigeordneten Frau Bern, Frau Frietzsche und Herrn Canzler von Seiten der Fraktion DIE LINKE zu begrüßen und in der Stadt Viersen herzlich willkommen zu heißen. Ich freue mich hier auf eine gute und möglichst lange Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Viersen und der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Der Dank unserer Fraktion gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit für unsere Stadt im Allgemeinen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei im Speziellen für die dieses Mal sehr lange und intensive Arbeit an und mit dem städtischen Haushalt für das Jahr 2019.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Christoph Saßen
Fraktionsvorsitzender