Pressemitteilung zur IHK Stellungnahme zum Viersener Haushaltsplanentwurf 2015
Jedes Jahr kurz vor der Haushaltsverabschiedung im Rat der Stadt Viersen fühlt sich die IHK genötigt, sich zum Haushalt der Stadt Viersen zu äußern und die Stadt anzuhalten weiter zu sparen und vor allem die Realsteuerhebesätze vor allem hier die Gewerbesteuer nicht anzutasten. Mit Überschrift „Stadt muss weiter sparen“ veröffentlicht die Rheinische Post im Grenzland-Kurier eine Kurzform der Stellungnahme der IHK in ihrer Ausgabe vom 26.11.14. (1). Gemäß ihrer Stellungnahme verweist die IHK unter anderem auch auf die Ertragsseite des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Viersen und stellt dieses als zu optimistisch dar. Weiterhin fordert die IHK anhaltendes Engagement bei der Reduzierung des Personalaufwandes.
Dazu erklärt Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Viersen: „Jedes Jahr erhalten wir diese Stellungnahmen mit immer den gleichen Forderungen. Von außen her betrachtet scheint es reicht einfach, Forderungen aufzustellen, die man selber nicht umsetzen muss. Zuerst einmal sei erwähnt, das die Forderungen der IHK nichts mit sparen gemein haben. Sparen können Sie ihr Geld auf der Bank, indem Sie vorhandenes Guthaben dort parken und mit einem geringen Zinssatz dafür belohnt werden. Was die IHK hier eigentlich fordert sind Kürzungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Hier sollen weitere Leistungen eingestellt werden, dies fängt beim Service an und hört bei der Zurverfügungstellung von Spielplätzen auf.
Die Gewerbesteuer soll nicht angetastet werden, dies würde der Attraktivität des Standortes schaden. In den letzten Jahren haben sich u.a. die Firmen Kaiser´s und Amcor aus der Kreisstadt verabschiedet, das Papierwerk Smurfit Kappa auf der Krefelder Straße wird im kommenden Jahr die Werkstore schließen (2), hier wird seit über 150 Jahren am Standort Viersen Papier von unterschiedlichen Betreiberfirmen produziert, auch dies wird dann Geschichte sein. Diese Standortschliessungen hatten bzw. haben nichts mit der Höhe der Gewerbesteuer der Stadt Viersen zu tun. Gedankt wird uns der bestehende gleichbleibende Gewerbesteuerhebesatz nicht.
Die Ansätze der Ertragsseite des Haushaltssicherungskonzeptes wurden der Stadt damals über eine spezielle Formel von höherer Stelle vorgegeben. Wir haben bereits damals unsere Bedenken zu diesem Vorgehen geäußert, gab es doch in den dann präsentierten Zahlen nur nach oben hin verlaufende Erträge für jedes Haushaltsjahr, was schlicht an der Realität vorbeigeht und uns jetzt einholt, auch dies haben wir bereits 2012 prophezeit. Bereits damals habe ich in meiner Haushaltsrede gesagt: ´Sollten die veranschlagten Einsparvorhaben nicht oder nur teilweise greifen, dann muss das restliche Geld woanders herkommen, das gilt im Übrigen generell, falls die Ansätze des Haushaltssicherungskonzeptes nicht passen werden. Wir lehnen uns vermutlich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn wir sagen, dass sie nicht passen werden und wir höhere Defizite erwarten, als sie im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesen sind.`
Was die Reduzierung des Personalaufwandes angeht, so sind wir schon lange an einer Kante angekommen. Im Jahr 2011 hat der damalige Kämmerer gesagt, das die Stadt Viersen seit 1993 annähernd 150 Stellen in der Verwaltung abgebaut hat, die Zahl dürfte sich mittlerweile noch erhöht haben. Stelleneinsparungen in der Verwaltung bedeuten auch ein Verlust an Service gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dies konnte man vor allem bei der Schließung der Bürgerservicestellen in Dülken und Süchteln bemerken, gegen die unsere Fraktion damals als einzige gestimmt hat. Hier ging es schlicht und einzig um Stelleneinsparungen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dies nun tragen. Auch darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass in den letzten Jahren vermehrt Stellen geschaffen wurden die enorm wichtig für die Stadt Viersen sind (Feuerwehrleute, ErzieherInnen, etc.), die aber nicht direkt in der Verwaltung ihren Arbeitsplatz haben, hier aber in den Stellenplan eingerechnet werden.
Für die Zukunft steht zu befürchten, das weitere freiwillige Leistungen von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sein werden, auch hier werden die Bürgerinnen und Bürger dies entweder über höhere Zahlungen oder den generellen Verlust tragen müssen. Desto weiter das Haushaltssicherungskonzept fortschreitet, desto problematischer wird es werden, die Stadt auch für die Zukunft aufstellen zu können.“
Franz Lohbusch, stv. Fraktionsvorsitzender und Stadtverbandsvorsitzender der LINKEN in der Kreisstadt Viersen ergänzt dazu: „Gerade die Frage der Zukunft ist völlig offen. Die gesamte finanzielle Ausrichtung richtet sich auf das Jahr 2021 und einen dann vielleicht möglichen Haushaltsausgleich. Doch was ist danach? Bis dahin wird die Infrastruktur doch entsprechend runtergefahren sein und selbst wenn die Null dann am Ende steht, was machen wir dann? Geht es dann so weiter? Wie soll den durch eine nicht nachhaltige Planung die sich auf ein bestimmtes Jahr fokussiert eine attraktive und lebenswerte Stadt für die kommenden Jahrzehnte geplant werden? Und was passiert, wenn der Haushaltsausgleich dann nicht erreicht ist? Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger langfristig in Viersen halten, wollen neue Bürgerinnen und Bürger für die Stadt gewinnen, können diese Fragen aber nicht beantworten. Es gibt viele Baustellen in unserer Stadt, diese ist eine davon! DIE LINKE in der Kreisstadt Viersen kämpft seit Jahren für eine nachhaltige Politik zum Wohle der Bürgerinnen, der Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Dies werden wir auch weiterhin machen, auch gegen die Meinung der IHK.“