Pressemitteilung - Sozial auch nach der Wahl
Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Hundesteuer - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Viersen
Die Fraktion DIE LINKE hält es für ein fatales und falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viersen, das die Hundesteuer (und hier vor allem für den ersten Hund) mit dem Dauerargument der strengen Anforderungen der Haushaltssicherung und der generellen Suche nach möglichen Mehreinnahmen erhöht werden soll, auch und vor allem, wenn andere Möglichkeiten z.B. eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer nicht debattiert werden.
„Für viele Menschen, gerade für Seniorinnen und Senioren sowie für finanziell bzw. sozial benachteiligte, ist ein Hund ein großer Rückhalt und Stütze, ja stellenweise sogar Familienersatz. Viele Halter/innen sparen sich das Geld für Futter und Tierarzt teils vom Munde ab. Nicht zu vergessen ist, dass die Hundesteuer eine nicht zweckgebundene Abgabe ist, eine konkrete Gegenleistung der Stadt Viersen darf deshalb nicht unbedingt zu erwarten sein. Darum können Hundehalter auch nicht erwarten, dass die Stadt Viersen z.B. eine Freifläche für Hunde ausweist und deren Unterhaltungskosten trägt.“, so Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Viersen.
Die Stadt Viersen macht dies, was auch andere Städte und Gemeinden machen: Die Einnahme aus der Hundesteuer wird nach Gutdünken verwendet. Sei es um das Rathaus zu streichen, die Straßen auszubessern oder Schulden zu tilgen. Und schließlich muss der Gesetzgeber nicht begründen, warum Hunde besteuert werden und z.B. Katzen nicht, dies ist bereits höchstrichterlich geklärt.
Der LINKE Ratsherr Franz Lohbusch führt dazu weiter aus: „Die geplante Erhöhung der Hundesteuer muss auch aus Tierschutz und damit ethischen Gründen neu überdacht und Satzungsgemäß gestaltet werden. Hier ist die Fraktion DIE LINKE der Ansicht das Hundehalter, die Hunde aus einem Tierheim, einer sozialen Auffangstation im In- bzw. Ausland oder einer ähnlichen zertifizierten Einrichtung aufnehmen, für ihr soziales Engagement belohnt und nicht mit höheren Steuern bestraft werden sollten. Als Belohnung soll die Steuer für einen Hund auf Antrag auf 1⁄4 des Steuersatzes ermäßigt werden.“
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Viersen wird aus den genannten Gründen die geplante Hundesteuererhöhung im Stadtrat nicht mittragen und hofft, dass die Anregungen auch aus Tierschutz- und ethischen Gründen von den anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen mitgetragen werden.
Den Antrag können Sie hier lesen.