Pressemitteilung Bezirksausschüsse

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der 30.06.2014 wird für die Fraktion DIE LINKE im Viersener Stadtrat der Auftakt sein für die Umsetzung der im Kommunalwahlprogramm gesetzten Forderungen nach einer bürgernahen Politikgestaltung.

Ein erster wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang muss schon in der ersten Ratssitzung des Viersener Stadtrates beantragt werden, wenn es um die Bildung der Ausschüsse und deren Besetzung geht.

Hier fordert die Fraktion DIE LINKE die Bildung sogenannter Bezirksausschüsse für die Stadtbezirke Alt-Viersen, Süchteln und Dülken. Die Einrichtung von Bezirksausschüssen soll dem Ziel dienen, die entsprechenden Stadtteile der Stadt Viersen stärker zu würdigen und in die politische Arbeit einzubinden. Denn oft wurden in der Vergangenheit Beschlüsse gefasst, die nur einen einzelnen Stadtteil betrafen, der zuständige Ausschuss oder der Rat aber (möglicherweise mit Mehrheit von nicht betroffenen Ratsvertreterinnen oder Ratsvertretern) in Gänze beschlossen hat.

In den siebziger und achtziger Jahren hatte jeder Ortsteil von Viersen diese Bezirksausschüsse. Diese waren ein wichtiges Bindeglied zwischen Bürgernähe und zentralistischer Politik. Leider führte das Faktum der zentralistischen Findung und Umsetzung von Beschlüssen nach und nach die bürgernahen Bezirkssauschüsse ins Abseits. 

Die Begründung der Vereinfachung und Beschleunigung von politischen Entscheidungen ist zwar nicht von der Hand zu weisen, hat aber den Nachteil, dass der Prozess der Entscheidungsfindung vielfach an den Bürgerinnen und Bürger vorbei ging. 

Dies zeigte sich dann in den Teils begründeten aber auch manchmal überzogenen Stellungnahmen und Forderungen von Bürgerinitiativen, einzelnen Bürgern oder selbsternannte Schützer der Kommunalpolitik. 

Gravierender aber war und ist die Tatsache, dass immer mehr und mehr Menschen sich von der Politik abwenden und keinerlei Möglichkeiten sehen sich im Gestaltungsprozess einbringen zu können. Die Wahlbeteiligungen bei den letzten Europa- und Kommunalwahlen sind hier als ein klares Signal zu verstehen.

Aus den genannten Gründen beantragt die Fraktion DIE LINKE im Viersener Stadtrat zur konstituierenden Ratssitzung am 30.06.2014: 

Der Rat der Stadt Viersen möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Viersen beschließt die Bildung von Bezirksausschüssen gemäß § 39 Gemeindeordnung NRW für die Stadtbezirke Viersen, Dülken und Süchteln. Für den Stadtbezirk Boisheim wählt der Rat für die Dauer seiner Amtszeit einen Ortsbürgermeister und einen Stellvertreter.
2. Auf die Wahl von Ortsbürgermeistern im bisherigen Sinne (mit Ausnahme des Stadtbezirks Boisheim) wird verzichtet. Stattdessen werden die Vorsitzende/n und stellv. Vorsitzenden von den jeweiligen Bezirksausschüssen gemäß § 39 Abs. 4 Nr. 4 Gemeindeordnung NRW gewählt.
3. Für die Stadtbezirke Viersen, Dülken und Süchteln werden Bezirksausschüsse analog zur Hauptsatzung der Stadt Viersen vom 24.11.1981 gebildet. Die Mitgliederzahl der Bezirksausschüsse wird ebenfalls analog zur benannten Hauptsatzung von 1981 gebildet und den jeweils heutigen Einwohnerzahlen im Verhältnis angepasst.
4. Die Bezirksausschüsse werden sinngemäß in die Beratungsfolge in den Sitzungskalender eingetragen. Soweit möglich sollen die Bezirksausschüsse parallel in den jeweiligen Stadtbezirken öffentlich tagen.
5. Der Rat der Stadt Viersen beauftragt die Verwaltung, die Zuständigkeits- und die Geschäftsordnung sowie die Hauptsatzung entsprechend anzupassen und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.