Landessprecherin der LINKEN diskutierte in Viersen

Ulrike Detjen, Landesprecherin der Partei DIE LINKE, sprach auf einer Veranstaltung im Tendyckhaus zur Lage in Nordrhein-Westfalen. Sie kritisierte die Politik der Landesregierung in vier Bereichen:

Ulrike Detjen, Landesprecherin der Partei DIE LINKE, sprach auf einer Veranstaltung im Tendyckhaus zur Lage in Nordrhein-Westfalen. Sie kritisierte die Politik der Landesregierung in vier Bereichen:

Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt sei geschönt, da ein wesentlicher Teil der neuen Arbeitsplätze in Leiharbeit oder im Niedriglohnsektor entstünden, die Forderung nach einem Verbot genereller Leiharbeit und nach einem Mindestlohn bleibe aktuell.

Im Bildungsbereich würden Defizite in der mangelnden Förderung betreuungsintensiver Kinder und Jugendlicher immer offensichtlicher. Die unbefriedigte Nachfrage nach Gesamtschulplätzen mache deutlich, dass die Forderung nach einer Schule für Alle immer populärer werde.

In Fragen der Demokratie enge das neue Personalvertretungsgesetz die Rechte der Belegschaftsvertreter weiter ein und über die  Gemeindeordnung werde Kommunen nunmehr untersagt, die Privatisierung von Dienstleistungen, die sich oftmals nicht bewährt habe, in ihren Aufgabenbereich zurückzuholen.

Was die WestLB angehe, so würden die Spekulationsrisiken, welche die derzeitige Landesregierung zu verantworten habe, die Sparkassen und somit die Städte und Gemeinden, noch teuer zu stehen kommen. Für viele Bürger würden Kürzungen kommunaler  Angeboten in den kommenden Jahren bitter spürbar werden.

Mit der Erarbeitung eines Kommunalwahlrahmenprogramms und einer gerade durchgeführten landesweiten kommunalpolitischen Konferenz sei DIE LINKE für die Wahlen des kommenden Jahres gut aufgestellt.

Dem Vortrag von Ulrike Detjen schloss sich eine rege Diskussion an, in deren Mittelpunkt Fragen des Antritts zu den Kommunalwahlen standen.