"Kein Geld für Essen"

Erklärung des Pressesprechers

Das Programm der Landesregierung „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

"Zur Tatsache, dass sich Kinder an Viersener Schulen ein warmes Mittagessen nicht leisten können (Bericht der RP „Kein Geld für Essen) erklärt Christian Stadter, Pressesprecher der Partei DIE LINKE. Kreisverband Viersen:

"Das Programm der Landesregierung „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Kein Wunder, dass die Kinder, deren Eltern die Betreuungsform „Dreizehn-Plus“ in Anspruch nehmen, keine Berücksichtigung finden, denn in NRW leben weit über 400.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren von Hartz-IV, erhalten sollen den Zuschuss für ein warmes Mittagessen in Ganztagsschulen jedoch nur 65.000.

Bildungseinrichtungen sind für DIE LINKE Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb fordern wir von der Landesregierung, kurzfristig allen Kindern aus Familien im Hartz-IV-Bezug oder mit einem Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze statt des Zuschusses von 1 Euro täglich ein kostenloses Mittagessen zu finanzieren, in  Ganztagsschulen. vorschulischen Einrichtungen und weiterführenden Schulen. Denn selbst der ermäßigte Beitrag für Leistungsbezieher und Geringverdiener ist für viele Eltern noch zu teuer. Und Haushaltssicherungskonzepte  vieler Kommunen gefährden die derzeit notwendige örtliche Kofinanzierung mit 50 Cent pro Tag und Mahlzeit.

Was die im Bericht angesprochene Ratlosigkeit der Verwaltung angeht, die keinen Überblick über das Ausmaß des Problems hat, so ist Bildungserwerb für DIE LINKE ein Menschenrecht. Deshalb wollen wir sobald wie möglich Kostenfreiheit bei den Mittagessen für alle Kinder. Für uns gehört ein kostenfreies Mittagessen zum gesellschaftlichen Bildungsauftrag und zur Chancengleichheit der Kinder und Schüler. Ein Land, so reich wie die Bundesrepublik, kann dies bei politischem Willen ohne Probleme finanzieren.

Dann ist es auch nicht notwendig, dass die Eltern als Bittsteller auftreten müssen und sich demütigenden Prüfverfahren unterziehen müssen. Und die Fraktion FürVIE, die im Artikel Angst vor den Kosten eines erhöhten Verwaltungsaufwand äußert, könnte ebenfalls beruhigt schlafen."