Haushaltsrede vom 14.03.16 - DIE LINKE. im Rat der Stadt Kempen

Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Kempen am 14.03.2016.

Hier: Günter Solecki, Fraktionsvorsitzender
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Bürgerinnen und Bürger.

Im vergangenen Jahr hat uns die Flüchtlingsfrage tief bewegt und beschäftigt. Die wöchentlichen Zuweisungen der Flüchtlinge von der Bezirksregierung an die Stadt Kempen hat die Verwaltung oft vor die Aufgabe gestellt binnen Stunden die organisatorischen Vorbereitungen für die ankommenden
Flüchtlinge in Angriff zu nehmen um deren Unterbringung stets sicher zu stellen.
Entgegen vieler anderer Städte hat unsere Verwaltung großen Wert darauf gelegt, das die Ankommenden ein möglichst hohes Maß an Privatsphäre erhalten und hat dafür Sorge getragen, das innerhalb unserer Unterkünfte eine Atmosphäre des Ankommens und Willkommenseins greifbar wurde. Im Namen meiner Fraktion möchte ich hier und heute die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Helferinnen und Helfern als auch allen anderen Beteiligten meinen großen Dank und meine Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen.
Nach dem Eintreffen der Flüchtlinge durften wir erleben, wie tief empfundene Solidarität und Hilfsbereitschaft die Stadt Kempen prägte. Die unglaubliche Anzahl an Spenden, die große Hilfsbereitschaft von jung und alt, die Willkommenskultur der Bürgerinnen und Bürger Kempens haben mich und meine Fraktion tief beeindruckt und bewegt. In unserer schnelllebigen Zeit vergessen wir schnell das geschehene und halten oft negative Dinge im Gedächtnis. Diese Zeit behalte ich positiv in Erinnerung und ich möchte mich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt für ihr Engagement, ihre Hilfsbereitschaft und ihre Herzlichkeit bedanken.

Meine Damen und Herren,
nach wie vor stehen wir vor großen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage. In den kommenden Jahren, vermutlich sogar Jahrzehnten werden wir die Frage zu beantworten haben, wie Integration und Zusammenleben für alle Seiten nachhaltig funktionieren kann. Nach all den Jahren der Diskussion über den demographischen Wandel haben wir hier eine Chance, positiv und nachhaltig auch für die Zukunft der Stadt Kempen  zu sorgen. Wir als Fraktion und Partei stehen
für eine Kultur des Miteinanders, für eine Kultur des gegenseitigen Respekts und für eine moderne und bunte Gesellschaft.
Gleichzeitig erreichen uns Bilder aus Clausnitz und Bautzen, die uns schockieren und mahnen. Was dort und auch an vielen anderen Orten zu Tage tritt ist nicht die Angst vor dem Fremden, dem Neuen, sondern eine breite
Form von Rassismus und nicht zu erklärender Hass. Wir sind dazu aufgerufen, dieser Form von Protest den Nährboden zu entziehen und aufzuzeigen, das der oft skandierte Ausspruch "Wir sind das Volk" hier keinerlei Gültigkeit hat.
Bedanken möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bei den anderen Ratsfraktionen und  Parteien hier und den vielen hundert Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt , die sich Woche für Woche in  Kempen, im Umland und in anderen Städten und Gemeinden immer wieder gegen hasserfüllte rechte Propaganda stellen und sich für eine friedliche und bunte Gesellschaft einsetzen. Danke!

Herr Bürgermeister , meine Damen und Herren

Der hier heut zur Abstimmung vorliegende Haushalt hat strukturell den gleichen politischen Aufbau wie der von 2015. Er schreibt das fort was DIE LINKE nach wie vor nicht mit trägt, er schiebt nach wie vor jährlich  die unerledigten Projekte, die nicht begonnenen Projekte, vor sich her ins nächste Jahr. Der Haushalt setzt keinerlei Zeichen für die Zukunft, sieht man von einigen Absichtserklärungen  ab die mit einer Art fortlaufendem Erinnerungsposten  als Zahl hier zu finden ist.  Mangel an Mut zeichnet den Haushalt ebenfalls aus was wir besonders an der Zahl der Überstunden in vielen Bereichen sehen die das Personal leistet  aber  es kommt eben nicht zu der erforderlichen Aufstockung des Personals:  Da kann mehr eingestellt werden und so auch die örtliche Arbeitslosigkeit weiter gesenkt werden. Wie gesagt die Faken sind so, es fehlt der Handlungsmut, wobei wir sehr wohl die diesjährigen neuen Stellen  begrüßen  diese sind uns aber zu wenig. Insbesondere ist es nicht LINKE Politik den Niedriglohnsektor oder gar den Ein - Euro – Lohn - Bereich und Befristungen mit unserer Personalpolitik zu befeuern. Konkret meine wir die 7  Stelle die uns die Bundesfreiwilligenagentur  zugesagt hat, deren Salär 250 Euro im Monat ist. Wir sehen den Bedarf das  u.a. Personal in der Flüchtlingsbetreuung  vermehrt benötigt wird, aber, Herr Klee, DIE LINKE  fordert das die 7 Stellen dann Vollzeitstellen mit unbefristete Verträgen sind die tariflichen Lohn erhalten wovon  ein Mensch auch auskömmlich leben kann.  2 Euro die Stunde sind Hungerlöhne.

Nun Herr Bürgermeister,
sie haben in Ihrer Einbringungsrede im Dezember eine sehr bemerkenswerte Textstelle die auch aus der Feder von DIE LINKE stammen könnte. Bitte hier für die Presse, wir haben nicht mit dem Herrn Bürgermeister konspiriert.
Auf Seite 3 ihrer Einbringung steht ganz unten, ich zitiere:
„Mit größter Intensität muss die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen in Angriff genommen werden. Es ist ein Gesamtplan im Dialog mit den Schulen zu entwickeln, der unsere Schulen zukunftsfähig macht, nicht nur im Hinblick auf die Hülle und die Sicherheit. Vielmehr geht es darum, ein gutes, inklusives Lernumfeld für unsere Kinder zu schaffen. Stückwerk bringt uns nicht weiter. Zu Recht stelle ich eine große Ungeduld bei den Schulgemeinden fest“.      Ende des Zitats!  

Ja Herr Bürgermeister Sie sprechen von Stückwerk, ich predige seit  August 2014 hier das Wort Flickschusterei, bitte ich bin bereit ihre Wortwahl zu  respektieren ich streiche dann Flickschusterei und ersetze es durch Stückwerk. 

Bitte Herr Bogedain, angesichts der Worte des Herrn Bürgermeisters und auch im Wissen  um den aktuellen Druck der im Kessel der Schulpolitik herrscht, ist es nicht ratsam  hier und heute direkt ein , wie der Bürgermeister sagte, ein gutes inklusives Lernumfeld zu schaffen?
Nur so viel, DIE LINKE begrüßt natürlich in diesem Haushalt den Ansatz der eine Studie für einen Sanierungsplan aller Schulgebäude vorsieht. Herr Kahl hat da den richtigen Weg gewählt, einen bitter nötigen Weg. Aber bitte, es kann nicht sein das zwischenzeitlich ganze Gebäudekomplexe die in Schulzentren liegen umgewidmet werden und somit der Studie entzogen werden. Wir. DIE LINKE, legen Wert darauf das auch und insbesondere das Schulzentrum St. Hubert weiter und auch vorbehaltsfrei für die Studie zur Verfügung steht. Damit auch deutlich wird was wir meinen folgendes: Der Ortsteil St. Hubert wächst durch ein weiteres Baugebiet. Tönisberg wächst ebenfalls leicht durch weitere Bebauung. Zusammen ergeben sich über 10 000 Einwohner. Bitte es ist nicht nachzuvollziehen warum nicht für Tönisberg/St. Hubert eine weiterführende Schule in St. Hubert in den vorhandenen Gebäuden einzurichten ist. DIE LINKE setzt dabei, bitte und da hoffen wir auf die Bündnis-Grünen hier, Herr Straeten , wir setzen auf das Viersener Löhrmann - Modell einer Primus-Schule die ein lernen vom 1. bis zum 10. Schuljahr gemeinsam in einer Schule der Inklusion vorsieht. Bitte das Modell hat sich bewährt und St. Hubert hat es verdient.  Nicht nur St. Hubert, sondern vor allem die Schüler haben es verdient endlich den Beförderungstourismus  beendet zu bekommen.  Also Herr Klee und Herr Kahl, bitte setzen sie sich zusammen und halten bitte auch Optionen, nachhaltige Optionen, für die Schulstandorte St. Hubert und Tönisberg bereit.
Um aber hier keine Irritationen bei Herrn Klee aufkommen zu lassen: DIE LINKE steht voll hinter ihrem Förderantrag zur Schaffung einer Flüchtlingsbegegnungs- und Integrationsstätte in Kempen. Der Standort der alten Katholischen Volksschule St. Hubert, also der Altbau der Schule am Hohenzollernplatz, halten wir für ideal.  Das passt jetzt natürlich nicht zu unserem Apel an die Dezernate Bauen und Schule dieses Gebäude auch mit in die Studie zur Sanierung der Schulgebäude einzubeziehen. Doch, denn wir denken da 10 – 12 Jahre weiter und hoffen das dieses Gebäude dann  seine Pflicht als Begegnungsstätte erfüllt hat und eventuell einem Neubau für eine Gymnasiale Oberstufe  der Primus-Schule dienen kann.

Betrachten wir den Haushalt unter dem Aspekt der Wohnraumentwicklung unserer Stadt so gehen wir  leider Rückwärts. 2 Mill. für den Erwerb von Bauland im Haushalt  ist  zwar etwas, aber es folgen keine Aktivitäten die den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bitte da wird die Stadt von Privatinvestoren bereits überholt welche diesen Markt, der seit 15 Jahren öffentlich vernachlässigt wird, für sich zu Recht entdeckt haben und nun zum Beispiel auf der Ellenstraße der Stadt ein wenig aus der Bredouille helfen.  Ausdrücklich unseren  Dank an die Investoren dort, DIE LINKE wird dem Bauvorhaben zustimmen!

Was die Entwicklung des Haushaltes  auf der Ausgabenseite angeht so muss festgestellt werden das sparsam, ja zu sparsam agiert wird. Schon erwähnt sind die zu dünne Personaldecke, erwähnen möchten wir  den Sanierungsstau aller Gebäude die in städtischem Besitz sind, ferner die städtischen Straßen die zum Teil aussehen wie ein Flickenteppich und             Kanalbau-Lehrpfad einer Berufsschule mit 30 bis 40 Querrillen, die ständig nur geflickt werden. Der Erkesweg sei als Referenzstraße mal zur Besichtigung  erwähnt.  Weiter sei erwähnt dass die Ortsteile besser mit dem ÖPNV vernetzt werden müssen, und das die Qualität der vorhandenen Infrastruktur im OPNV zu Kempen gerade mal ein o lala  zulässt. Wer Langeweile hat kann ja mal auf Facebook die tägliche Meldungen über die nichtfunktionierende Nordwestbahn lesen, das reicht immer zu  einem Entsetzensschrei! Bitte ein Ring-Bus für Kempen der alle Stadtteile verbindet, dazu ein vernünftiger Fahrplan und  verlässlicher Betreiber der Bahnlinie sind Dinge die auch wir in den politischen Gremien verbessen können. Dies kostet Geld, es ist da, nur es haben die falschen in den Händen.
Lassen sie mich aber auch eines klarstellen. Die Ausgabe für das Altenzentrum in St. Hubert am Beyertzhof ist eine gute Ausgabe. Sollte es im Laufe des Haushaltsjahres von Nöten sein für eine Klageerwiderung und für einen Prozess in einer höheren Instanz, Geldmittel an die Hand zu nehmen so kann das Rechtsamt sich der Stimmen dazu seitens von DIE LINKE sicher sein.   Aktuell klagt ja, wie es dem Aushang am Gericht zu entnehmen war ein, ich betone, ein  St. Huberter Bürger  gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Richtigkeit der Zuwegung zu dem Objekt. Ich betone ausdrücklich das die  in der RP der vergangenen Woche gemachten Äußerungen des Klägers  zum Teil hanebüchener Blödsinn sind. Der RP - Redakteur, Herr Reiners, ist dafür nicht zu rügen, bitte!  Weder die   Aussage des Klägers  „es klagten einige Bürger“ noch die dreiste Behauptung dass die Straße Am Beyertzhof  den ganzen Tag mit Baufahrzeugen malträtiert würde, entsprechen den Tatsachen.  Unsere Ratskollegin  Frau Karlivans, Herr Reinders, wohnt im Bereich der Einmündung dieser Straße  auf der Breitestraße.  3 Sprinter-LKW morgens um 8 Uhr, aktuell die Estrichfirma, und die gleichen 3 Fahrzeuge um 16,30 Uhr wieder raus, das ist das Highlight welches die Fenster-Kieker dieses Häuserblockes erleben dürfen. Bitte die Klage des Anwohners ist sein Recht aber das er auch Recht hat das bezweifeln 99,9 % der St. Huberter. Also wir stehen hinter unserem  1. Beigeordneten Herrn Ferber, die Geldmittel, wenn nötig,  zur  Klageerwiderung bekommt er!
Nun, was die Einnahmenseite des aktuellen Haushaltes angeht so bleibt ja abzuwarten wie die Steuern wirklich fließen und welche beantragten Zuschüsse vom Land auch haushaltswirksam in diesem Jahr noch  fließen.

Was die Zuwendungen des Landes angehen so ist DIE LINKE froh dass  der CDU Landtagsabgeordnete Herr Dr. Optendrenk mal für Kempen die Zahlen der Gelder für die Flüchtlingsbetreuung  veröffentlicht hat. Ob es auf den Euro genau stimmt das bestreitet ja Rot –Grün, aber eins ist festzuhalten: Einfach die Gelder nach dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen  ist nicht fallgenau und schafft Ungerechtigkeiten die gravierend sind, auch für unsern Haushalt. Und,  zumindest der CDU MDB Herr Schummer hat bemängelt das die von Frau Merkel dem Städte und Gemeindebund zugesagten Bundeszuschüsse  durch die NRW Landesregierung nicht wie vereinbart 1 zu 1 durchgereicht werden. Es ist ein Skandal wenn das  zuständige NRW Ministerium für sich einen Verwaltungsanteil  einbehält. Bitte auch das Geld fehlt in unserem Haushalt.
Ferner ist die Einnahmeseite auch durch uns selber nicht optimal ausgeleuchtet. Ich bin sehr dankbar darüber das für den Haushalt 2017 die Grundsteuer A zwecks Erhöhung auf die Tagesordnung kommt, sage aber auch das uns diese Erhöhung, die bitter nötig ist, an sich schon in diesem Jahr gut tun würde.

Desweitern sieht DIE LINKE Einnahmeverbesserungen die nachhaltig und langfristig wirken. Bitte wir sollten die zuständigen Ämter personell so ausstatten das die Steuerprüfungen unserer Gewerbetreibenden in Kempen auch gerecht vollzogen werden können.  Von einer Steuerprüfung unserer Betriebe im 3-Jahre-Rhythmus sind wir weit entfernt. Es gibt Betrieb dort hat seit 10 Jahren  kein Steuerprüfer die Büros betreten. Bitte wir sagen das wegen der Betriebe die dann doch geprüft werden und nachzahlen müssen. Bitte wenn, dann alle. Stichprobenprüfungen sind ungerecht. Daher sollten wir überlegen ob wir nicht selber Steuerprüfer einstellen sollte die dann unserem Finanzamt Prüfungen abnehmen können. Dass dies funktioniert zeigen die Städte die 3 bis 5 eigene Steuerprüfer eingestellt haben. So ist es mittlerweile statistisch erfasst dass ein städtischer Steuerprüfer,  in kleinen Städten wie wir, mindestens 300 000 Euro an Nachzahlungen jährlich  in die Stadtkasse bringen kann. In größeren Städten wie Gelsenkirchen waren es 1 Mill. € und mehr  pro Prüfer die zusätzlich an Steuerkraft rein kamen. Bitte dies ist ein gerechtes Instrument um auch wirklich alle, bitte alle, Gewerbetreibenden   gerecht zu besteuern.
Was wir auch im Zusammenhang der Gewerbesteuer wünschen ist das  wir die Wagenburg,  die um Gewerbegrundstücke  aufgebaut ist, in Kempen  doch so durchlässig machen das gute Steuerzahler als Gewerbebetriebe  zu uns kommen. Dabei ist der Blick auf die schnelle und gute  Ertragslage beim Verkauf eines Gewerbegrundstückes  manchmal ein Hindernis. Der Nachhaltige Euro ist auf Sicht dem schnellen Euro vorzuziehen. Dies geht besonders an die Adresse der SPD!
So, eines kann ich ihnen auch dieses Jahr nicht ersparen, das sind die Gebühren  die wir einnehmen welche  aber  unsere Bürger nur ärgert. Wir, DIE LINKE, lehnen nach wie vor Beiträge  bei der Daseinsvorsorge ab, Kitagebühren sind  mit uns nicht zu machen. Wir lehnen weiter die Sportstättenbenutzungsgebühren ab weil sie  in der Masse Kinder trifft die mit ihrem Beitrag zum Sportverein auch einen Obolus in die Stadtkasse einzahlen müssen.  Wir sind für die Übernahme der Bezahlung der Schulessen im Ganztagsbetrieb und wir sind für ein kostenfreies ÖPNV - Ticket für Schüler und Bedürftige.

Ganz zum Schluss noch einen Schluck Wasser in  den Wein der Dezernenten und des Herrn Bürgermeisters.
Dieser Haushalt ist der des laufenden Jahres. Wenn er wirksam wird dann haben wir mindestens April, wenn nicht sogar Mai, also bleiben 7 Monate ihn abzuarbeiten!
Die Hebesetze der Steuern und Abgaben und  die Ausrichtung der Einnahmen haben wir aber schon im Nov - Dez. 2015 vorgenommen.  Daher ist der Zug für vieles was zu verbessern wäre am heutigen Tag  außer Reichweite. Und  für unsere Projekte die wir 2016 erledigen müssen, wie zum Beispiel die Aufzüge  an der Realschule, bleibt sehr  wenig Zeit über. Das alles ist hausgemacht. Bitte die Gemeindeordnung sieht vor das der Haushalt 2016 spätestens im Dez 2015 zu verabschieden sei. Besser ist es ihn im Oktober zu verabschieden damit der Kreis ihn bis Dezember wirksam prüfen und genehmigen kann.  Nun hat ja besonders das Dezernat welches der Herr Klee führt, und haben auch  die Ämter unter der Ägide von Herrn Kahl  zu wenig Personal und durch die Flüchtlingszuweisungen  sozusagen „Land unter“. Bitte es ist aus Sicht von DIE LINKE daher geradezu unverständlich wenn  von Seiten der Stadtspitze dann auch noch, wie dieses Jahr, nur 4 Sitzungszüge für die Politik eingeplant sind. Bitte das verdichtet doch für die Mitarbeiter die Vorlagen, verengt den Spielraum es auch mal einen Sitzungszug zu schieben und so weiter.

Die Gemeindeordnung sieht  an sich ein Minimum an Sitzungszügen von 6 im Jahr vor. Gut man muss nicht 6 mal tagen wenn absehbar „Langeweile“ ein Tagesordnungspunk der Sitzungen ist. Bitte aber wenn ich die letzten  vier UPK -Sitzungen sehe dann hat ja Frau Wistuba völlig Recht wenn sie vor Monaten schon mahnte das der Sitzungsinhalt in der Länge nicht mehr von Ehrenamtlichen Bürgerinnen zu leisten ist. Und Herr Kadagies hat bemerkt dass die Freien Wähler bald nur noch Rentner als Sachkundige auswählen könnten da ein Berufstätiger  ja von der Sitzung direkt in die Firma fahren könne. Bitte der Bogen ist deutlich überspannt.
Und Herr Klee, es hilft dann auch nicht ihr Hinweis dass wir dann ja auch noch mit Sondersitzungen kommen. Bitte es war eine und die scheint  schon genervt zu haben, dies zeigt dass auf der Bogenseite fast das hohe C   spielbar ist!  Der Ausweg aus diesem Dilemma kann nur sein:
1. wir kehren zur Jährlichkeit der Haushaltsberatung zurück und ersparen uns dadurch Doppelberatungen der Ansätze, dann ist auch wieder Klarheit und Wahrheit  im Haushalt.  Das ist übrigens auch ein Hinweis den uns die Rechnungsprüfung gegeben hat.
2. Wir tagen 6 mal im Jahr damit die Vorlagendicke und die Themenfülle entflochten werden kann.
3. Wir greifen den Vorschlag von Herrn Bogedain auf und  beraten nach nunmehr fast 2 Jahren über das Konstrukt UPK neu, ob die Zuordnungen etwas entflochten werden können.  
DIE LINKE ist offen für Veränderungen, so wie wir zur Zeit tagen ist Hetze, Termindruck, überlange Sitzungen und ungehaltene Dezernenten ein unschöner Rahmen.

Meine Damen und Herren,
wir, DIE LINKE. Ratsfraktion, müssen feststellen dass auch der  Haushalt 2016 kein „Linker Haushalt“ ist da er nach wie vor Geld bei den Bedürftigen und den Armen einkassiert, weil er die Einnahmeseite nicht verändert, weil er das Stückwerk der Schulpolitik fortschreibt,  weil die Personalpolitik den Billiglohnsektor unerfreulich befeuert, und weil der Mut für Projekte welche eine lokale Konjunkturspritze bedeuten würden, fehlt.
DIE LINKE. Ratsfraktion  wird wie im Vorjahr  bei der Abstimmung mit nein stimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
Kempen den 14.03.2016
Günter Solecki
Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. im Rat der Stadt Kempen