Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Kempen am 20.03.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Bürgerinnen und Bürger.
Herr Geulmann, gestatten sie mir zunächst einmal einen kurzen Blick auf ihre Einbringungsrede vom 19.12.2017 für diesen hier zu Beschlussfassung vorliegenden Haushalt 2018.
Ja die ersten 5 Seiten sind ehrlich und faktisch sauber aufbereitet und zeigen wie gut wir aufgestellt sind, wo wir ein Mehr zu erwarten haben, wo wir strukturell stehen, was von unserer Verwaltung erwartet werden kann und was wir für ein Aufgabenfeld mit den üppig zur Verfügung stehenden Geldmitteln alles abarbeiten müssen und können.
Dennoch stimmt es das wir von Bund und Land unterfinanziert werden, das wir dieses und die folgenden 3 Jahre defizitäre Haushalte fahren und das wir, wie Sie es unverblümt sagten, „nicht vorbereitet sind“!
Wir haben in ihrer Rede die Auflistung der Aufgaben verfolgt aber vermisst, das Sie in die Finanzplanung 2018 bis 2021 konkret Geldmittel für den neu zu erstellenden Sportpark St. Hubert und für die Fertigstellung des Sportplatzes an der Stendener-Straße für Umkleide, Vortribüne, Sanitäranlagen, Schulungsräume und den Parkplatz, bereit stellen.
Nein im Gegenteil hier lässt sie der Herr Bürgermeister, sorry nicht nur Sie, sondern auch den Herrn Klee vom Fach-amt, alleine mit der Bürgerwut, obwohl er der Erzeuger dieser Wut ist.
Ja, Sie Herr Bürgermeister, haben sich die Stimmen der St. Huberter Sportlerinnen und Sportler für Ihre 2. Bürgermeisterdekade in 2014 mit der markigen Versprechung eingekauft: Der nächste Kunstrasenplatz wird in und für St. Hubert gebaut.
Und was ist?
Versprechen gebrochen und Schweigen im Amt.
Ja Herr Geulmann sie sind da jungfräulich ne, aber den Haushalt stellt doch der Bürgermeister mit auf oder?
Soweit die ersten Seiten ihrer Rede die wir auch inhaltlich so sehen wie sie, mit 2 Einschränkungen.
Sie haben den Zuwachs der Steuereinnahmen viel zu gering veranschlagt, es werden 12 – 13,5 % Zuwachs sein so der Kreis in seinen Analysen, und nicht die 3-5 % die sie ansetzen. DIE LINKE ist schon im vergangenen Jahr kritisch gewesen in der Haushaltsrede beim Punkt des sparsamen Kaufmannes in der Steuerschätzung.
Nochmals, im Nachhinein können wir 4 Millionen Überschuss, die ja aus 2017 ins Haus stehen, nicht verplanen, gern hätten wir damit schon 2017 gehandelt. Und für 2018, gilt aus unserer Sicht das wir wieder zu geringe Einnahmen planen und dann 2019 wieder staunen und nicht gehandelt haben. Nein wir müssen heute dafür sorgen dass alle Einnahmen auch kassenwirksam verplant werden
Und eine 2. Bemerkung die wir erwähnenswert finden ist Ihre Einlassung zur Personalentwicklung.
Danke Herr Geulmann, an sich watschen sie mit Ihrer Auflistung, wer alles ersetzt werden muss, wann wir wieviel in Rente verabschieden usw., jene Handelnden ab die dies in der Vergangenheit, hier im Stadtrat und auf der Dezernentenebene, alles verschlafen haben.
Es wurde anscheinend Zeit das sie kamen und dies alles offen auflisteten, trotz Allevo oder gerade wegen Allevo!
Herr Geulmann eine Frage neben dem Haushalt:
Ist unsere Wahrnehmung richtig das diese ersten 5 Seiten ihrer Einbringungsrede auch ein Positionierungspapier sein könnte für ihre weitere Amtszeit, dann aber als der Kempener Bürgermeister 2020?
Zur Personalentwicklung selber haben wir ja bereits im vorherigen TOP 22 dieser Sitzung den Standpunkt und die Zustimmung der LINKSFRAKTION dargelegt.
Nun meine Damen und Herren,
der Haushalt an sich ist ein Selbstläufer der keine Überraschungen in sich birgt. Nein wir packen das an was dringend notwendig ist, wir holen das nach was 10 bis 15 Jahre liegen geblieben ist und wir tragen der Zukunft Rechnung die ja mehr Kinder, veränderte Verwaltungsaufgaben wie Gebäudemanagement, und vieles mehr, beinhaltet. Kurzum die Ausgaben müssen sein, sind bitter, bitter, nötig und sind sogar unvollständig wenn ich auf St, Hubert nochmals sportlich blicke.
Ja es ist so und das betont meine Fraktion hier ganz besonders: Wir werden in den nächsten 4 bis 5 Jahren mehr als 23 Millionen Euro Steuergelder an die Hand nehmen um endlich Versäumtes nachzuholen.
Ja wir werden dabei die Rücklage bis auf ein Fünftel aufbrauchen, dafür ist diese ja da.
Und, liebe Kempenerinnen und Kempener, diese gut 23 Millionen Euro bleiben in Kempen, wandern in die Gehälterkassen, der Mitarbeiter der Firmen die diese Projekte ausführen. Ferner wandern sie in die Firmenkassen der ausführenden Betriebe, bis hin in die Kassen des Einzelhandels und der Versorgungsbetriebe hier vor Ort, die an diesem Konjunkturprogramm teilhaben werden.
Ja aus Sicht von DIE LINKE hat Herr Geulmann mit diesem Haushalt ein Konjunkturprogramm für 4 Jahre aufgelegt.
Der Fehler ist nur das es Versäumtes beseitigt und nur wenig Innovatives leisten kann.
Visionen, wie sie die Grünen 2017 vortrugen, die sind erst danach in Angriff zu nehmen.
Nun gut was sagt DIE LINKE denn zum Inhalt der einzelnen Maßnahmen und Projekte?
Personell haben wir uns schon geäußert, aber was das soziale angeht so ist hier im Haushalt auch nur bekanntes zu lesen und Entwicklung nicht groß zu schreiben. Wenn wir dann noch wahrnehmen dass jüngst das Von-Broichhausen-Stift ihre Erweiterungspläne, die ja die Doppelzimmerregelung überwinden sollte, ad Akta gelegt hat, wird der Ruf nach Seniorenwohnanlagen/Heimen, und dann auch in Tönisberg, um so lauter.
So nun was zu den Inhalten der Schulverwaltung insgesamt.
DIE LINKE ist nach wie vor gegen die Campuslösung welche um die beiden Gymnasien entstehen sollen.
Das Gutachten und die pädagogischen Betrachtungen dazu stehen ja noch aus. Bitte, das dabei St.Hubert und Tönisberg außen vor gelassen wurde habe ich schon vor 2 Jahren bedauert und wiederhole es hier nachdrücklich.
Angesichts der Schulentwicklung ist ein Schulstandort St. Hubert, der dann für 12 000 Einwohner zuständig wäre eine, unumgängliche Lösung.
Wir stellen uns eine Lösung des langen gemeinsamen Lernens dort vor, das bis zur 10. Klasse geht. Hier noch mal der Hinweis auf Frau Löhrmanns Model der Primus-Schulen.
Bitte auch den Kindern zu liebe, hört mit dem Schülertourismus von 12 000 Bürgerinnen und Bürgern auf, karrt nicht die Schüler für über 700 000 Euro im Jahr in Massen zum Campus nach Kempen sondern schafft die Gebäude da hin wo die Schüler sind, ins Schulzentrum St. Hubert. Bitte das schafft auch mehr Freizeit für jeden Schüler.
Kommen wir zu Freizeit und Sport, da kritisieren wir neben dem Sportplatzdesaster St. Hubert, vor allem die Benutzungsgebühren der Sportanlangen und der Freizeiteinrichtungen dieser Stadt. Das gehört zur Daseinsvorsorge und hat durch Steuern finanziert zu werden. .
So und zum Schluss noch eine Bemerkung die ich bereits in der Sondersitzung am 6. Februar hier äußerte, die aber dann sehr wohl eine Wirkung erzielte.
Ja Herr Klingen, ich teile Ihre Auffassung nicht das ich es nicht nötig habe zu sagen ,,Wir haben Geld wie Dreck,,.
Ich wiederhole hier ausdrücklich meine Worte vom 6.2. nun aber unmissverständlich:
Der sehr arrangierte CDU Sozialpolitiker, der leider verstorbene Heiner Geißler, war es der auf einem Jubiläum der Arbeiterwohlfahrt vor Jahren diese Feststellung tätigte, er sagte u.a.:….Jeden Tag werden an den Börsen der Welt 2 Billionen Dollar umgesetzt ….. die dort Beteiligten zahlen davon keine Steuern. Wenn sie auch zur
Umsatzsteuer herangezogen würden, könnten wir viele soziale Probleme der Erde lösen! Ja……. (Zitat) Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck, es haben nur die falschen Leute! (Zitat Ende)
Ich teile ausdrücklich die Worte von Heiner Geißler. Die Wirkung meiner Worte am 6.2. reicht, Herr Klingen, bis in den Haushalt hier und heute.
(Hier ein Link zu dem Zitat vom Geißler https://www.youtube.com/watch?v=zVrUUItm27c )
Ja schon Tage danach kreiste dieser Satz als süffisanter Lösungsansatz der Probleme durch die Verwaltung, dies wurde mir von ganz oben so zugetragen. Nun was ist danach denn passiert?
Ja Herr Geulmann bekam eine Flut von Veränderungsanträgen der Fachämter. Angefangen von Personalaufstockungen bis hin zu Zuschüssen an Verbände usw. usw. usw.!
Kurzum, heute hat der Haushalt gegenüber dem 19.12.17 eine Veränderung in 95 Punkten die uns seit der HUF Sitzung in Veränderungsanträgen vorliegen.
Da sag mal noch einer DIE LINKE hat nicht gewirkt.
Alles Verändrungen die nach vorne gerichtet sind, die mutig das Personal aufstocken und die Vorhaben durchfinanzieren, anstatt nur an zu finanzieren. Alleine der Personalhaushalt wurde durch diese Liste um gute 1,5 Millionen aufgestockt.
DIE LINKE sieht diese Veränderungsliste aber nicht nur positiv, ja sie hören und lesen richtig.
Positiv ist, dass diese Summen nun doch noch im Haushalt Platz finden, befremdlich ist alleine der Weg.
Hier ist es eklatant erkennbar wie es läuft wenn wir Haushalte erst Ende des 1 Quartals oder gar erst im 2. Quartal des schon unter Notstrom laufenden Haushaltsjahres aufstellen, daher nochmals:
Der Haushalt ist laut Gemeindeordnung für 2018 an sich spätestens Ende Dezember 2017 zu verabschieden.
Aber er wurde da nur eingebracht und 4 Monate später haben wir 95 Veränderungen.
Bitte das wird sich ändern (müssen) wenn wir Herrn Geulmann folgen, der ja den 2019 er Haushalt so einbringen will das wir ihn am 18.Dez. diesen Jahres verabschieden können. Das dies auch geschieht dafür werben wir hier nochmals.
Was bleibt noch zu sagen aus Sicht von DIE LINKE?
DIE LINKE wird diesem Haushalt trotz der Fortschreibung der falschen Schulpolitik, also der Campuslösung an Stelle von Gesamtstädtischer Lösungen,
trotz der Vereinnahmung von Gebühren für die Daseinsvorsorge, insbesondere die Gebühren von Kinder im Sportbereich und
trotz der nicht im Haushalt zu findenden Finanzansätze für die Fertigstellung des Sportzentrums in St. Hubert an der Stendener-Straße,
aber insbesondere wegen des Charakters eines guten Konjunkturprogrammes für Kempen,
zustimmen
Ich danke für ihre Geduld!
Günter Solecki
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. Ratsfraktion Kempen.