Die Wähler DER LINKEN sind keine Verfügungsmasse

DIE LINKE. Viersen verwahrt sich dagegen, dass die SPD den Eindruck erweckt, ihr Landratskandidat habe durch das Nichtantreten DER LINKEN zur Landratswahl automatisch einen Vorteil. Auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes wird das Verhältnis anderer Parteien zum SPD-Landratskandidaten erläutert.

DIE LINKE. Viersen verwahrt sich dagegen, dass die SPD den Eindruck erweckt, ihr Landratskandidat habe durch das Nichtantreten DER LINKEN zur Landratswahl automatisch einen Vorteil. Auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes wird das Verhältnis anderer Parteien zum SPD-Landratskandidaten erläutert.

Nach Erwähnung der Unabhängigen Wählerschaft, die sich „vorstellen“ könne; den SPD-Kandidaten zu unterstützen, wird auf DIE LINKE verwiesen: „Die Linke hatte vor ein paar Tagen erklärt, zur Kommunalwahl 2009 keinen eigenen Landratskandidaten aufzustellen.“

Dazu erklärt Christian Stadter, Pressesprecher des Kreisverbandes: „Wenn diese Aussage nahelegen soll, viele Menschen, welche eine Kandidatin oder Kandidaten der Partei DIE LINKE gewählt hätten, würden sich nun für einen Sozialdemokraten entscheiden, dann ist die SPD auf dem Holzweg und macht die Rechnung ohne den Wirt.

Erstens werden viele Menschen nicht vergessen, was ihnen die SPD/Grünen- Bundesregierung mit ihrem sozialen Kahlschlag angetan hat und nun von der Merkel-Regierung konsequent fortgeführt wird: Agenda 2010, Hartz IV, Ausbau befristeter Arbeitsverträge und geringfügiger Beschäftigung, Rentenklau und Privatisierung. Was der Bevölkerung früher gehörte, darf sie künftig an der Börse kaufen.

Zweitens hat die SPD schon bei den ersten Wahlen dieses Jahres in Hessen eine echte Klatsche bekommen. Sie verlor 13 % an Stimmen, 389.000 abgängige Wählerinnen und Wähler stellten geradezu eine Fluchtbewegung dar. Frauen und Arbeiter wählten die SPD nur noch zu 25 %, während 18 % der Arbeitssuchenden dazu beitrugen, DIE LINKE mit 5,4 % klar im Landtag zu halten. Dabei halfen auch 8.000 ehemalige SPD-Wähler.

Drittens weigert sich SPD-Kreisvorsitzender Schiefner seit Monaten, seiner großspurigen Ankündigung in der Rheinischen Post: „Wir müssen uns mit dieser Partei (DER LINKEN) und ihren Zielen aktiv auseinandersetzen“, Taten folgen zu lassen. Obwohl mehrfach öffentlich von uns aufgefordert, kneift er vor jeder Diskussion mit DER LINKEN.

Dass ein Politiker, als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, mit 98,7% der Stimmen zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde, zeigt den traurigen Zustand der SPD und sagt viel aus über die Qualität des verbliebenen Kandidatenpotentials.“