DIE LINKE zum Vorschlag der IHK, die VAB zu verkaufen

Erklärung von Britta Pitsch

Zum Vorschlag der Industrie- und Handelskammer, die Viersener Aktien-Baugesellschaft (VAB) zu verkaufen, damit der städtische Haushalt finanziell gefestigt werden kann, erklärt Britta Pietsch, Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE:

 "1.   Kommerzielle Investoren wollen immer an ihrem Engagement verdienen, haben also im Unterschied zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft völlig einseitige Interessen.

2.    Diese werden auf Kosten der Mieter realisiert, durch Mieterhöhungen, mangelnde Instandhaltung und schlechten Service.

3.    Werden kommerzielle Investoren rationalisieren, Arbeitsplätze in der VAB sind in Gefahr.

4.    Werden Privatisierungen genutzt, Löhne der Beschäftigten im Wohnungswesen zu drücken, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und tariflich vereinbarte Leistungen auszuhebeln.

5.    Haben immer mehr Kommunen begonnen, Privatisierungen städtischer Betriebe auf Grund schlechter Erfahrungen rückgängig zu machen, sei es weil Preis oder Leistung nicht stimmten, oder gar beides.

6.    Wenn die Stadt Viersen diesem Vorschlag folgt, wird zunehmend egal, wer im Bürgermeisterbüro und im Stadtrat sitzt. Denn spätestens nach Verscherbeln des gesamten städtischen Tafelsilbers fragen sich die Bürgerinnen und Bürger: „Über was sollen unsere Volksvertreter denn noch bestimmen?“ Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen.

 

Zusammengefasst: Der Vorschlag der IHK ist so innovativ wie ein rostiger Nagel und so intelligent wie Stulle. Das Recht auf hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit und gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Dass sie in öffentlicher Hand bleibt, dafür wird sich DIE LINKE nach den Wahlen 2009 in Kreistag, Stadtrat und Bundestag stark machen. Wohnen darf kein Luxus sein."