Bundesregierung schenkt Besserverdienenden 9,3 Mrd.

Die Bundestagswahlen nahen und schon stellt die Bundesregierung Besserverdienenden das nächste Steuergeschenk vor die Tür. Sie können ab Januar 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich als Sonderausgaben absetzen.

Die Bundestagswahlen nahen und schon stellt die Bundesregierung Besserverdienenden das nächste Steuergeschenk vor die Tür. Sie können ab Januar 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich als Sonderausgaben absetzen. Das beschloss jetzt das Bundeskabinett. Bürgerinnen und Bürgern, die so wenig verdienen, dass sie von dieser Entlastung steuerlich gar keinen Gebrauch machen können, drehen Merkel und Müntefering wieder einmal die lange Nase.

Dazu erklärt Britta Pietsch, Bundestagsdirektkandidatin DER LINKEN für den Kreis Viersen und Mitglied des Bundesvorstandes: "Dies ist der nächste Schritt der Großen Koalition zur Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Es ist abstoßend, wie die Bundesregierung schon wieder die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger ausgrenzt, die nicht mit 3500,- Euro netto nach Hause gehen."

Was die ehemalige Betriebsratsvorsitzende, früher Mitglied eines Gesamtbetriebsrates von 47 Kliniken, besonders erbost: „Hier wird schon wieder Lobbyarbeit für Gutverdiener gemacht, die mit dem Steuergeschenk ihre privaten Zusatzversicherungen abschließen können. Der Gesellschaftsvertrag: 'Stark für Schwach und Reich für Arm' wird mit Füßen getreten."

DIE LINKE kämpft dafür, dass der gesetzliche Mindestlohn eingeführt, der Dumping-Lohnsumpf trocken gelegt und ein soziales Konjunkturprogramm aufgelegt wird. Das muss auf qualitatives Wachstum setzen und in die Breite der Bevölkerung reichen. DIE LINKE, so Britta Pietsch, bleibe bei ihrer Forderung: "Nur durch die Einführung einer solidarischen Bürger- und Bürgerinnenversicherung wird eine dauerhafte und vor allem gerechte Lösung für den Erhalt des Gesundheitswesens für Alle geschaffen."