Bundesregierung macht sich unterlassener Hilfeleistung schuldig!

Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger eine Tätigkeit zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil. Im vorliegenden Fall war einer arbeitslosen Frau das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt worden, weil sie nicht für einen Stundenlohn von 4,50 € bei einem Textildiscounter arbeiten wollte.

Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger eine Tätigkeit zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil. Im vorliegenden Fall war einer arbeitslosen Frau das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt worden, weil sie nicht für einen Stundenlohn von 4,50 € bei einem Textildiscounter arbeiten wollte.

Auf die Klage der Bochumerin hin hob das Sozialgericht Dortmund nun die Leistungskürzung auf. Nach Ansicht der Richter ist ein Stundenlohn von 4,50 € bei einem untersten Tariflohn von 9,82 € unzumutbar. Solche Stundenlöhne seien "sittenwidriger Lohnwucher", erklärte das Gericht. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlich noch zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben, urteilten die Richter.

Dazu erklärt Britta Pietsch, Mitglied des Bundesvorstandes und Bundestagsdirektkandidatin der Partei DIE LINKE im Kreis Viersen: „Dieses Urteil ist ein Beitrag zur Bekämpfung von Lohndumping. Es zeigt, dass der Niedriglohnsupf endlich trocken gelegt werden kann und dass endlich flächendeckend der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden muss.
Es ist höchste Zeit für ein soziales Konjunkturprogramm Richtung qualitatives Wirtschaftswachstum, das durch sozial-ökologische Investitionen und durch Ausweitung des Öffentlichen Dienstes Arbeitsplätze schafft sowie Massenkaufkraft und Binnenmarkt stärkt.
Die Bundesregierung macht sich gegenüber Millionen Menschen unterlassener Hilfeleistung schuldig und sollte endlich zur Besinnung kommen. Wenn sie weiterhin seelenruhig eine Politik betreibt, die Millionen Menschen in die Armut treibt und an den Bettelstab bringt, muss sie sich nicht wundern, wenn sie von den Wählerinnen und Wählern die Quittung bekommt.“