Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Streichung des "Sanktionsparagraphen"

in der Sitzung des Rates der Stadt Viersen am 07.02.2017

Update 08.02.2017

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit einigen Monaten ist es Fakt. Durch einen Mehrheitsbeschluss des Viersener Stadtrates bekommen die Kinder an Viersener Schulen ab August 2017 kein Essen, wenn die Eltern nicht zahlen!

Denn der Stadtrat hat die Beitragssatzung beim Thema Schulessen verschärft. Schulen können ab August die Essensausgabe verweigern, wenn die Eltern säumig sind. Im schlimmsten Fall können Kinder sogar von der offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden.

Und so titelt die Rheinische Post und auch die Westdeutsche Zeitung nicht zu Unrecht, „dass bei der Essensausgabe bald Tränen fließen werden“.

Schon bei der Debatte um diese Satzungsänderung hatte die Fraktion DIE LINKE diese Maßnahme kritisiert.

Doch eine Mehrheit von u.a. CDU/SPD verabschiedete diese Satzung und lies sich auch nicht von der öffentlichen Meinung beirren.

Selbst der WDR verfasste in der aktuellen Stunde einen äußerst kritischen Bericht  über diese beschlossene Satzungsänderung. Die Eltern der Schulkinder meldeten sich zu Wort und forderten eine Rücknahme der Satzungsänderung.

Fakt ist, dass 986 Kinder zurzeit an den Viersener Grundschulen verpflegt werden und die Leiter*innen der offenen Ganztagsschulen tagtäglich mit den säumigen Zahlern konfrontiert sind.

Für die Fraktion DIE LINKE ist dies kein hinnehmenswerter  Zustand. Jedoch bedeutet es aber noch lange nicht, Kinder vom Essen auszuschließen. Stattdessen müssen die Eltern in die Pflicht genommen werden und wenn es sein muss, unter der Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten.  

„Die Kinder werden für das Fehlverhalten ihrer Eltern bestraft. Das darf nicht sein.“

Um diese „Bestrafung der Kinder“ wieder rückgängig zu machen, unternimmt nun die Fraktion DIE LINKE einen neuerlichen Versuch, den umstrittenen Passus aus der Satzung zu streichen und sieht gute Chancen für dieses Vorhaben.

Denn in der letzten Stadtratssitzung vom 20.12.2016, wo dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE schon beraten wurde signalisierte die SPD Fraktion, dass sie entgegen Ihrer damaligen Zustimmung für die Satzungsänderung, mittlerweile jedoch Bedenken habe und beantragte eine Vertagung.

Zur nächsten Ratssitzung am 07.02.2017 steht nun der Antrag der Fraktion DIE LINKE nochmals auf der Tagesordnung und die Zeichen nun eine Stimmenmehrheit für die Behandlung dieses Antrages zu bekommen sind gut.

Die Fraktion DIE LINKE hofft durch eine Satzungsänderung eine unappetitliche Episode beenden zu können.

Den Antrag finden Sie hier

Update vom 08.02.2017:

Gemäß des zweistufigen Antragsverfahrens im Rat der Stadt Viersen hatte der Rat zuerst zu beraten, ob der Antrag von der Verwaltung bearbeitet werden soll. Erst danach würde von der Verwaltung eine Vorlage zur Thematik erstellt und der Antrag in der nächsten Sitzung zur Abstimmung gestellt.

Nach intensiver Diskussion über unseren Antrag hat der Rat mit 28ja, 27nein und 0Enthaltungen beschlossen, die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung zu beauftragen. Danke an die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und von FürVIE für die Unterstützung. Dagegen waren die CDU, die FDP und die NPD. Wir warten jetzt auf die weitere Bearbeitung und die entsprechende Vorlage der Verwaltung zu unserem Antrag.