Aktuelle Straßenumfrage in Tönisvorst
Diesmal fragten wir: Sind sie der Meinung, dass ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn sozial gerecht ist?
Diesmal fragten wir: Sind sie der Meinung, dass ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn sozial gerecht ist?
Das Ergebnis am Samstag in der Tönisvorster Einkaufszone war eindeutig: Eine klare Mehrheit, nämlich ¾ der Befragten waren für einen flächendeckenden, gesetzlichen. Mindestlohn. An der Abstimmung beteiligten sich insgesamt 85 Passantinnen und Passanten, neben 64 Ja-Stimmen gab es 15 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.
Die Kommentare waren eindeutig:
„von diesen Löhnen kann man doch nicht leben.“ „Es wird Zeit, dass sich was ändert.“
Was ist die Position DER LINKEN?
Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und der Boom der Leiharbeit drücken auf die Löhne. Schon 2006 arbeiteten 6,5 Millionen, das ist fast jeder vierte Beschäftigte, zu Niedriglöhnen. Seit 1995 ist der Anteil der Niedriglöhne von 15 auf 22 Prozent gewachsen. Insbesondere Frauen werden oft schlecht bezahlt.
Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Schon 2006 erhielten 880 000 Erwerbstätige neben ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen. 2007 stieg diese Zahl auf 1,3 Millionen. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen, obwohl die Gewinne steigen.
Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage.
Die Große Koalition glänzte lange durch Untätigkeit, dann legte sie Flickwerk vor. Mit ihren Vorschlägen zu Branchenmindestlöhnen wird der Anspruch fallen gelassen, eine einheitliche Lohnuntergrenze einzuführen.
DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von mindestens 8 Euro, der in schnellen Schritten auf 10 Euro erhöht wird. In Frankreich beträgt der Mindestlohn 8,71 Euro pro Stunde. In einem neuen Mindestlohngesetz sollen die Einführung sowie die regelmäßig vorzunehmenden Anpassungen geregelt werden. Tariflöhne, die oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen, sollen als Branchenmindestlöhne festgeschrieben werden.