46,5% zusätzlich pro Beitragsquadratmeter für Chemnitzer Straße

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Teufel steckt vermutlich im Detail und darum hatte das Ausschussmitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz (kurz: BUKA) Franz Lohbusch am 19.05.2016 gegen die Erhebung von Anliegerbeiträgen für die Chemnitzer Straße gestimmt. Als Einziger stimmte Franz Lohbusch dagegen, wohl ahnend das hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.

Wie auch aus der Niederschrift zu dieser Sitzung ersichtlich, wurde explizit vom Ausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE Franz Lohbusch nach den finanziellen Auswirkungen für die Anwohner und ob diese entsprechend informiert wurden, gefragt.  Die Verwaltung erwiderte, dass "eine Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden hat."

Das wohl in dieser Bürgerveranstaltung nicht auf alle Unwegsamkeiten hingewiesen wurde und auch bei der Vorberechnung der Gebühren Fehler gemacht worden sind, schien zu diesem Zeitpunkt keinen zu interessieren.

"Bei Vorberechnungen können sicherlich nicht alle Einzelheiten und Fakten zu 100% benannt werden, aber 46,5% mehr als bei der Vorberechnung zu verlangen, das ist schon ein starkes Stück. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Anlieger wehren sich nun gegen die ergangenen Bescheide; zu recht." So Franz Lohbusch, Ausschussmitglied im BUKA und stv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Viersener Stadtrat. "Das ist mit Sicherheit nicht das erste und vermutlich nicht das letzte Mal, das eine Vorberechnung zu Anliegerbeiträgen nicht mal in der Nähe der Summe der endgültigen Zahlungsaufforderung ist. Dieser Vorgang zeigt, dass die Fraktion DIE LINKE aus gutem Grund auch schon in der Vergangenheit gegen die Erhebung von Anliegerbeiträgen ihre Stimme erhoben hat. Im besonderen Fall Chemnitzer Straße wird DIE LINKE nichts unversucht lassen, damit die ergangenen Bescheide von Seiten der Stadt vollumfänglich zurückgenommen werden."

Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Viersener Stadtrat ergänzt dazu: "Oftmals sind die Anwohner vor den unverhältnismäßigen Belastungen nicht gefeit, manche müssen zusätzliche Schulden machen, um die Forderungen zu bezahlen. Wer als Mieter in einer von Anliegerbeiträgen belasteten Straße lebt, wird auch über die Umlage der Nebenkosten oder einer Mieterhöhung zur Kasse gebeten. Darum bleibt DIE LINKE im Viersener Stadtrat bei ihrer Linie, auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen gänzlich zu verzichten."

Mit freundlichen Grüßen

Franz Lohbusch

Stv. Fraktionsvorsitzender und Ausschussmitglied im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz (BUKA)

-Pressesprecher-

Vorberechnung der Stadtverwaltung: 6,30 Euro / Beitragsquadratmeter

Zahlungsaufforderung der Stadtverwaltung: 9,23 Euro / Beitragsquadratmeter

Steigerung Vorberechnung --> Zahlungsaufforderung: 2,93 Euro (46,5%)