Wie hätten sich die Schulden des Landes und der Kommunen ohne die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne seit dem Jahr 2000 entwickelt? Diese Frage beantwortet eine Studie des Finanzwissenschaftlers Birger Scholz, die im Auftrag der LINKEN NRW erstellt wurde. Die Ergebnisse der Studie stellten Katharina Schwabedissen und Sahra Wagenknecht am Mittwoch im Düsseldorf der Landtag vor.

„Ohne Steuergeschenke für Reiche und Konzerne und bei Wiedererhebung der Vermögensteuer hätte NRW heute nur 62 Milliarden Euro statt 126 Milliarden Euro Schulden. Die Kommunen wären sogar komplett frei von Kassenkrediten. Jetzt sehen wir schwarz auf weiß, welche Folgen die rot-grüne Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42% für Land und Kommunen hatte“, fasste Katharina Schwabedissen am Donnerstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung die zentrale Aussage der Studie zusammen. „Wir LINKEN sagen als einzige Partei, dass NRW und sein Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Die öffentlichen Haushalte in NRW können nur durch eine deutliche Steigerung der Einnahmen konsolidiert werden. Wer das Gegenteil behauptet, wie SPD, CDU, FDP und Grüne, der belügt die Menschen“, schlussfolgerte die Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen.

Michael Aggelidis, der auf Listenplatz 10 für den Landtag kandidiert, ergänzt: „Das Ausmaß der errechneten Unterfinanzierung hat selbst mich als Haushaltspolitiker überrascht. Ohne die Steuergeschenke hätten Land und Kommunen im Jahr 2011 über 11 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Wer trotzdem weiter über Ausgabenkürzungen schwadroniert, will die nötige Debatte über die Wiedererhebung der Vermögensteuer als Millionärsteuer verhindern. DIE LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die die Forderung des neuen sozialdemokratischen französischen Präsidenten Hollande nach einem Spitzensteuersatz von 75% ab 1 Millionen Euro Einkommen unterstützt. Nur DIE LINKE ist sozial und demokratisch.“  

Am 3. Mai war es wieder soweit: Zahlreiche von Armut betroffene SGB II Empfänger standen in den Jobcentern Schlange. Die sogenannte „Grundsicherung“ ist so gering, dass viele von ihnen bereits Ende des letzten Monats kaum noch Geld zum Überleben hatten. „Es werden Lebensmittel rationiert und Rechnungen nicht mehr bezahlt, bis schließlich der Strom zwangsabgeschaltet wird. Nicht umsonst hat das Sozialgericht Berlin die Hartz IV Regelsätze jüngst als verfassungswidrig eingestuft. Sie verletzen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, so das Gericht. Wer dieses Elend kennt und es beenden will, muss am 13. Mai DIE LINKE wählen. Denn nur wir fordern eine Millionärsteuer, mit der wir die Armut in unserem Land beenden könnten! Schluss mit den Steuergeschenken an die Reichen!“ erklärt Günter Solecki, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 52 Viersen II aus Kempen.
„Zum Monatswechsel sind die Jobcenter besonders voll. Die Familien sind verzweifelt und wissen nicht mehr, wie es weiter gehen soll“, so auch Christoph Saßen, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 51 Viersen I. Wie an vielen anderen Orten in NRW begleiteten unsere Mitglieder in Kempen deshalb auch an diesem Monatsbeginn von Hartz IV Betroffene zu ihren Fallmanagern, um sie in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. „Wir wollen die Fallmanager dazu bewegen, das zu tun, was in einem solchen Fall notwendig und rechtlich vorgesehen ist: Nämlich die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und zu helfen!“, erläuterte Herr Saßen die heutige Aktion.
Am 3. Mai von 10 bis 12 Uhr war der LINKE-Kreisverband Viersen vor dem Jobcenter in Kempen an der Arnoldstraße präsent. Dort wurden Zeitungen verteilt sowie ein Begleitservice u.a. durch den lokalen Direktkandidaten angeboten. „Wir haben uns über den positiven Zuspruch der Betroffenen sehr gefreut und werden diese Aktion sicher wiederholen“ erklärte Herr Solecki zum Abschluss.