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die-linke.de Pressemeldungen

„Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung“, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch resümiert:
Zur dramatischen Finanzlage der Kommunen erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

4,81 Millionen Arbeitslose

Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu:
Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. 
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten beruht. Im Januar 2010 sind 4,81 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

 Flugblatt ausdrucken

 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2010

   4.811.485

Offizielle Arbeitslosigkeit

     3.617.485

Nicht gezählte Arbeitslose:

     1.194.417

       Älter als 58 Jahre, beziehen Arbeitslosengeld II

  ca. 350.000

        Älter als 58 Jahre, beziehen Arbeitlosengeld I

           2.812

        Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

       290.111

        Berufliche Weiterbildung

       209.040

    Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen

          2.308

    Aktivierung und berufliche Eingliederung

       252.937

     Beschäftigungszuschuss

        42.304

     Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)

          3.805

     Kranke Arbeitslose (§ 126 SGB III)

        40.683

Quellen:

Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Januar 2010, Seite 65. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit: Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende Dezember 2009, Seite 17. Die genaue Zahl für diese Gruppe wird jeweils mit viermonatiger Verzögerung publiziert.


 

Aktuelle Presseerklärungen
4. Februar 2010

Erklärung von Britta Pietsch

Finanzpolitische Größe besucht Viersen

Am vergangenen Mittwoch lud DIE LINKE. Viersen zu einer Informationsveranstaltung über die internationale Finanzkrise ins Süchtelner Tendyckhaus. Mit Dr. Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Deutschen... mehr

 
27. Januar 2010

Erklärung von Christoph Sassen

DIE LINKE. Viersen fordert Recht auf friedliche Blockaden gegen Nazis

DIE LINKE. Viersen, der Jugendverband Linksjugend [solid] Viersen/Krefeld, rufen für den morgigen Donnerstag ab 16 Uhr zum öffentlichen Plakatieren der kriminalisierten Plakate des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer"... mehr

 
9. Januar 2010

Britta Pietsch

LINKE in Viersen wählt Landtagskandidaten

Politische Urgesteine treten für DIE LINKE im Kreis Viersen zur Landtagswahl an. Auf dem Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Viersen wurden der Viersener Franz Lohbusch und der St. Huberter Günter Solecki mit überwältigender mehr

 

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Termine im Kreis Viersen
3. Februar 2010

Detlev Brands

Informationsveranstaltung DIE LINKE. Viersen

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10. Februar 2010

Detlev Brands

Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Viersen

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19. Februar 2010

Detlev Brands

Regionalversammlung DIE LINKE. Krefeld/Mönchengladbach/Neuss/Viersen

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25. Februar 2010

Detlev Brands

Kreisvorstandssitzung DIE LINKE. Viersen

Donnerstag 25.02.10 - 19.30 Uhr mehr

 
3. März 2010

Detlev Brands

Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Viersen

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11. März 2010

Detlev Brands

Kreisvorstandssitzung DIE LINKE. Viersen

Donnerstag 11.03.10 - 19.30 Uhr mehr

 
24. März 2010

Detlev Brands

Kreisvorstandssitzung DIE LINKE. Viersen

Donnerstag 24.03.10 - 19.30 Uhr mehr

 
7. April 2010

Detlev Brands

Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Viersen

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5. Mai 2010

Detlev Brands

Info-Treffen DIE LINKE. Viersen

DIE LINKE. Viersen Info-Treffen mehr