Viersener LINKE will städtischen Haushalt für 2018 erst nach Kreishaushalt beschließen lassen
Pressemitteilung: DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Viersen
Mit einem Antrag an den Rat der Stadt Viersen will die Ratsfraktion der LINKEN den Termin für die Verabschiedung des städtischen Haushaltes für 2018 verschieben. Hintergrund dieses Antrages sind die immer wieder stark abweichenden Meldungen des Kämmerers zur aktuellen Defizit-Situation bzw. einem möglichen Haushaltsausgleich in Verbindung mit Verbesserungen bei der Kreisumlage.
"Wir wollen den Haushalt 2018 aufgrund von beschlossenen Fakten beraten und beschließen lassen. Diese Fakten und die tatsächliche Höhe der Kreisumlage liegen aber erst nach Beschluss des Viersener Kreistages zum Haushalt 2018 Ende März 2018 verbindlich vor. Aus Sicht unserer Fraktion ist es daher unumgänglich die politische Beratung und Beschlussfassung zum Kreishaushalt 2018 abzuwarten und dann diese Ergebnisse in den städtischen Haushalt einzubauen. Dadurch kommt der Rat der Stadt Viersen in die Lage mit beschlossenen Fakten und klaren Aussagen zu beraten und zu beschließen." So Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Viersener Stadtrat.
Aus Sicht der LINKEN könnte der städtische Haushalt daher in der bereits terminierten Ratssitzung am 24. April 2018 beraten und beschlossen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss müsste entweder in einer Sondersitzung zum Haushalt tagen oder der bereits feststehende Termin am 16. April 2018 müsste vorgezogen werden. "Wir halten diese Verlegung der Haushaltsverabschiedung für durchführbar und unumgänglich um eine verantwortungsvolle, auf Fakten basierende Entscheidung für den städtischen Haushalt 2018 und einen vielleicht möglichen Haushaltsausgleich treffen zu können." So Saßen abschließend.