Stellungnahme der Kreistagsfraktion DIE LINKE zum Beitritt des Kreises Viersen zur Metropolregion Rheinland e.V.
Stellungnahme von Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der Viersener Kreistagsfraktion DIE LINKE, zum TOP 2 - Entscheidung über den Beitritt des Kreises Viersen zur Metropolregion Rheinland e.V. der Sitzung des Kreistages Viersen am 19.01.2017:
Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zu Beginn darauf hinweisen, dass unsere Fraktion durchaus die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit sieht und begrüßt. Ob diese interkommunale Zusammenarbeit in ein Vereinskonstrukt gegossen werden muss sehen wir eher als fraglich an. Ein Verein in solcher Größe wird, davon gehen wir aus, ein Eigenleben entwickeln und wird sich im schlimmsten Falle zu einer Parallelstruktur zu den bereits vorhandenen Regionalebenen entwickeln. Wir sehen hier die Gefahr, dass Wirtschaftsinteressen Vorrang erhalten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Auge verloren werden.
Meine Damen und Herren,
gemäß Satzung werden die IHK und die Handelskammern pro Kammer das gleiche Stimmrecht erhalten wie die jeweiligen Gebietskörperschaften, anders ausgedrückt, eine Stimme pro Kammer, eine Stimme je Gebietskörperschaft. Während die jeweiligen Gebietskörperschaften durch demokratisch legitimierte Vertreter/innen besetzt werden, ist dies bei den Kammern nicht der Fall. Diese sind nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, haben aber Stimmrecht. Auf der anderen Seite haben gewählte Vertreter/innen kleinerer Parteien der Räte oder Kreistage innerhalb der zu entsendenden Gebietskörperschaften wenig bis keine Chance auf einen Sitz als Vertreter/in.
Zugespitzt formuliert kann man sagen, das nicht demokratisch legitimierte Vertreter der IHK und der Handwerkskammern Stimmrecht erhalten, während demokratisch legitimierte politische Vertreter/innen kleinerer Parteien keine Chance haben werden, ihre entsprechenden Meinungen zu äußern. Selbst wenn innerhalb der Gebietskörperschaften kleinere Parteien zum Zuge kommen würden, so werden Sie, wenn Sie sich abweichend der Mehrheit ausdrücken möchten, wenig bis keine Chance dazu haben. Innerhalb der Mitgliederversammlung wird das Abstimmungsverhalten des Bundesrates angewendet, so dass jede Gebietskörperschaft hier nur eine einzige Stimme erhält. Abweichende Meinungen werden also vermutlich nur innerhalb der Abstimmung der einzelnen Gebietskörperschaft gehört werden. Werden diese dann überstimmt, haben die jeweiligen Vertreter/innen keine Chance innerhalb der Mitgliederversammlung diese Gegenstimme im Abstimmungsvorgang auszudrücken.
Betrachtet man die jeweiligen Mehrheiten in den Gebietskörperschaften, so wird man es auf lange Sicht mit klaren parteipolitischen Mehrheiten innerhalb dieses Vereins zu tun haben, im übrigen die beiden Parteien, die aktuell die Bundesregierung stellen. Nur durch eine massive Änderung des Wählerverhaltens bei den Kommunalwahlen wäre dies zu ändern.
Aus Sicht unserer Fraktion wird der Kreis Viersen hier nicht gewinnen können. Was, wenn der Verein Metropolregion Rheinland das Thema Viersener Kurve aufgreift und mehrheitlich gegen die Stimme des Kreises beschließt, das es aus wirtschaftlicher Sicht Sinn machen würde, die Viersener Kurve zu bauen? Was wenn der Einfluss des Vereins dann bereits groß genug ist, das ein solcher Beschluss in die Planungen aufgenommen und forciert wird?
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
wir alle sitzen hier als von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertreter. Aus Sicht unserer Fraktion dürfen wir nicht zulassen, das sich hier eine Parallelebene entwickelt, bei der nur gewählte Vertreter großer Parteien und nicht gewählte Vertreter von verschiedenen Kammern über die Belange der Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen, bei denen die jeweiligen Gebietskörperschaften am Ende möglicherweise nur marginale Möglichkeiten der Einflussnahme haben.
Das mag Ihnen jetzt alles sehr düster vorkommen, aber es gibt schließlich Gründe, warum dieser Verein gegründet wird und warum hier wirtschaftnahe Kammern maßgeblich sowohl an der Gründung als auch im weiteren Verfahren beteiligt sind.
Ich könnte mich noch einige Zeit mit weiteren Argumenten gegen einen Beitritt des Kreises zum Verein äußern, so z.B. zur Zusammensetzung und Größe des Vorstandes und der einzelnen Gremien, möchte es damit aber bewenden lassen.
Aus Sicht unserer Fraktion würde der Kreis Viersen durch den Nichtbeitritt zum Verein Metropolregion Rheinland e.V. hier ein Zeichen setzen.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE wird den Beitritt des Kreises Viersen zum Verein Metropolregion Rheinland e.V. aus benannten Bedenken ablehnen.
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Beschluss:
Der Kreistag Viersen beschließt bei Gegenstimmen der Kreistagsfraktion DIE LINKE und Enthaltung der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sowie einer Enthaltung aus den Reihen der CDU-Kreistagsfraktion (Nachtrag: und einer Enthaltung der Piraten) den Beitritt zur Metropolregion Rheinland e.V..
Der Kreis Viersen stellt sechs Vertreter:
Landrat (CDU), 3x CDU, 1x SPD, 1x Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Sitzungsvorlage, Satzungsentwurf, Arbeitsprogramm und der vorgesehene Aufbau des Vereins Metropolregion Rheinland können finden Sie hier.