Statement zum Nachtragshaushalt 2016 des Kreises Viersen
Statement zum Nachtragshaushalt 2016 des Kreises Viersen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Viersen am 10.03.16
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
aus Sicht der Fraktion DIE LINKE beinhaltet der Nachtragshaushalt des Kreises Viersen für das Jahr 2016 eine große Stellschraube zur Reduzierung der Kreisumlage. Diese Stellschraube ist der Ansatz der Leistungsberechtigten aus dem Personenkreis der Flüchtlinge im Rechtskreis des SGB II. Wir haben innerhalb der Fraktion lange über diesen Ansatz diskutiert und haben auch die Städte und Gemeinden des Kreises Viersen in unsere Überlegungen mit einbezogen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, das der im Nachtragshaushalt benannte Ansatz aus unserer Sicht zu hoch angesetzt ist und dadurch die Städte und Gemeinden vermutlich doppelt belastet. Daher wird die Fraktion DIE LINKE dem Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP auf Senkung der Kreisumlage und dem beschriebenen Ausgleich der Ertragsminderung beim Produkt Kommunale Leistung nach dem SGB II hier folgen. Es ist aus unserer Sicht der richtige Weg die Städte und Gemeinden des Kreises im Vergleich zur Kreisumlage für das Jahr 2016 aus dem Doppelhaushalt 15/16 hier zu entlasten. Beim Haushalt für das Jahr 2017 werden wir hier belastbarere Zahlen haben um entsprechend weiter agieren zu können. Die Bearbeitungszahlen die hier für uns maßgeblich sind, liegen aktuell nicht vor und errechnen sich aus einer Formel die aus unserer Sicht zwar mathematisch korrekt aber derzeit für unsere Fraktion nicht realistisch erscheint.
Allerdings beinhaltet dieser Haushalt auch Punkte, die wir so nicht mittragen wollen. Zu nennen sind da unter anderem die nach wie vor vorhandenen Elternbeiträge für Kita-Einrichtungen sowie der Erwerb eines Fahrzeugs für Abschiebungen.
Zum Stellenplan sei angemerkt, dass die Fraktion DIE LINKE die zusätzlichen Stellen im Nachtragshaushalt begrüßt. Leider sind im Stellenplan nach wie vor kw-Vermerke enthalten, die teils bereits bis zum Jahr 2018 realisiert werden, ein kw-Vermerk ist für das Jahr 2035 festgeschrieben. Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits in der Vergangenheit gegen kw-Vermerke ausgesprochen und wird dies auch in Zukunft machen.
Nach intensiver Beratung hat die Fraktion DIE LINKE beschlossen, bei der Abstimmung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP zur Senkung der Kreisumlage zuzustimmen, bei der Abstimmung zur Nachtragshaushaltssatzung 2016 sowie beim Stellenplan wird die Fraktion DIE LINKE sich enthalten.
Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE hiermit die Einzelabstimmung der Beschlussvorschläge des TOP 2.
Selbstverständlich möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung für Ihre Arbeit bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Christoph Saßen
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Viersen