Rede zum Haushalt 2019 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Viersen am 28.03.19

Rede zum Haushalt 2019 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Viersen am 28.03.19

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorbericht zum Haushaltsplan des Kreises Viersen für das Haushaltsjahr 2019 hat der Landrat bzw. der Kämmerer als Prognose zur Entwicklung des Ergebnisplans 2018 eine Ergebnisverbesserung von 11,1 Mio. Euro und damit einen Überschuss von 9,5 Mio. Euro bekannt gegeben. Es handelte sich hierbei um einen Kenntnisstand aus dem vergangenen August 2018 und etwaige Veränderungen bis zum endgültigen Ergebnis sind natürlich möglich.

Im Rahmen der Herstellung des Benehmens gem. § 55 Kreisordnung NRW mit den Städten und Gemeinden des Kreises haben die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen mit Schreiben vom 29.11.2018 beantragt, das der Kreis Viersen aufgrund kalkulierter Überschüsse im Rahmen der Haushaltsplanentwürfe für die kommenden Jahre die Kreisumlage als das letztrangige Finanzierungsmittel ansieht und die Hälfte des prognostizierten Überschusses des Jahres 2018 (sprich: 4,75 Mio Euro) über eine Entnahme der Ausgleichsrücklage an die Städte und Gemeinden zurück erstattet.

In Hinweisen zur Stellungnahme der Bürgermeisterin und Bürgermeister verweist die Verwaltung auf etwaige noch vorhandene Risiken im Ergebnisplan 2018. Weiterhin verweist die Verwaltung auf die Eigenkapitalausstattung des Kreises und auf einen möglichen wirtschaftlichen Abschwung. Dies ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, allerdings sehen wir es wie die Antragsteller, das die entsprechenden Risiken auch mit dem hälftigen verbleibendem Kreisanteil einen entsprechenden Puffer haben. Für die kommenden Jahre sollen sich entsprechende Überschüsse in der Kreisumlage abbilden, wie genau das geschehen soll ist aus unserer Sicht recht unklar.

In der Sitzung des Finanzausschusses wurde der Antrag der Bürgermeisterin und Bürgermeister erstmalig politisch beraten und auch wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf hatte, gab es klare und deutliche Stellungnahmen von Seiten der anderen Fraktionen im Kreistag. Die Fraktion DIE LINKE hat hier als einzige Fraktion FÜR das Ansinnen der Bürgermeisterin und Bürgermeister argumentiert und wird auch entsprechend abstimmen. Wir sind der Meinung und Überzeugung, das jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die entsprechende Erstattung und Ausschüttung an die Städte und Gemeinden zu beschließen. Aus Sicht unserer Fraktion kann es nicht sein, das der Kreis den Städten und Gemeinden hier das ob und wenn ja, das wie und wann einer Erstattung vorgibt bzw. die Erstattung vorenthält. Um es einfach zu sagen, die Städte und Gemeinden haben im Jahr 2018 zu viel an Kreisumlage bezahlt und eine entsprechende Rückerstattung ist aus Sicht unserer Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Auch wenn auch hier die Haltung der Verwaltung aus Sicht des Kreises nachvollziehbar ist, so teilen wir diese Haltung nicht und plädieren nach wie vor für die benannte Erstattung an die Städte und Gemeinden.

Ebenfalls plädieren wir für unseren Antrag zum Thema Sparkassenausschüttung und bedanken uns hiermit herzlich dafür, dass unser Antrag trotz Verfristung zur Beratung und Beschlussfassung hier in der Kreistagssitzung zugelassen worden ist. Natürlich ist der Kreistag hier nicht das endgültige Beschlussgremium, wir gehen aber davon aus, das bei einer positiven Beschlussfassung zur einmaligen Ausschüttung der Gewinne der Sparkasse Krefeld des Jahres 2018 an die Träger und einer Beauftragung für ein zukunftsfähiges Modell an die Sparkasse hier Bewegung in den Sparkassenzweckverband kommen würde. Wir denken auch, dass die Stadt Krefeld hier gesprächsbereit ist und würden uns freuen, wenn wir hier im Kreistag ein entsprechendes Zeichen, auch an die Städte und Gemeinden des Kreises senden würden.  Wir bitten daher den Kreistag um Zustimmung zu unserem Antrag.

Zur heutigen Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2019 liegen einige Anträge zur Beratung, Diskussion und Beschlussfassung vor, die innerhalb der Ausschüsse noch nicht vorlagen bzw. nicht abgestimmt worden sind. Die Fraktion DIE LINKE bittet hier um einzelne Abstimmung der einzelnen Unterpunkte zum Haushalt.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Initiative das Grefrather Eisstadion auch für die Zukunft als Eislaufzentrum im Kreis Viersen zu behalten und entsprechend zu sichern. Daher unterstützen wir auch den vorliegenden gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP.

Beim gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP zur Beteiligung als Gesellschafter Rheinisches Revier werden wir uns enthalten, da wir die Betroffenheit des Kreises durchaus erkennen, aber wir als Kreis hier nicht in erster Priorität unterwegs sein sollten. Da gibt es Städte und Gebiete in NRW, die wesentlich stärker betroffen sind, daher sollten diese eine höhere Priorität in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier haben.

Der Antrag der SPD zur Änderung der Kindertagesstätten- und Tagespflegebeiträge im Jugendamtsbereich des Kreises Viersen sowie der Vermittlungsvorschlag des Landrates sind für uns ein erster und wichtiger Schritt in Richtung kostenfreie Bildung für alle von der Kita bis zur Universität, so wie DIE LINKE dies unter anderem auch im Kreis Viersen seit vielen Jahren fordert. Auch, wenn uns der Antrag hier natürlich nicht weit genug geht, so würden wir als richtigen und ersten Schritt die kostenfreie Bildungsleiter hinauf diesen Antrag unterstützen und dem Antrag zustimmen.

Wie bereits im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren ausgeführt, wird die Fraktion DIE LINKE der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes nicht zustimmen. Dabei ist für uns nicht massgebend, wie viele Kümmerer eingestellt werden sollen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt das Teilhabechancengesetz generell als nicht zielführend ab.

Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Zuschuss für das Projekt "Einstieg" des Vereins Brückenbau e.V. stimmen wir zu.

Zusätzlich zu den benannten Anträgen zum Haushalt hat der Haushalt selber  

Punkte, die wir mittragen könnten und Punkte, die wir nicht mittragen werden. Als Beispiel  zu nennen sind da die nach wie vor vorhandenen Elternbeiträge für die Teilnahme an der Kreismusikschule sowie Elternbeiträge für die KiTa, wobei hier wie gesagt der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Weiterhin finden wir nach wie vor generell kostenfreien Eintritt ins Niederrheinischen Freilichtmuseum sinnvoll. Aus Sicht unserer Fraktion sollte Bildung und dazu zählt im Rahmen kultureller Bildung dann für uns auch die Dorenburg, generell kostenfrei sein. Kritisch sehen wir auch weiterhin die Mitgliedschaft des Kreises in der "Metropolregion Rheinland e.V.", auch wenn es sich hier um einen eher geringen Betrag von 22.000 Euro handelt, da uns nach wie vor die nötige Transparenz des Vereins sowie Informationen über das weitere Vorgehen und die weiteren Abläufe fehlt bzw. fehlen.

Weiterhin lehnen wir das von der Verwaltung erstellte schlüssige Konzept für die Herleitung angemessener Unterkunftskosten in der Fassung der letzten Fortschreibung von 2016 nach wie vor ab.

Nach intensiver Beratung hat die Fraktion DIE LINKE in Summe und mit Abwägung beschlossen, die  Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltplan und Anlagen abzulehnen.

Zum Stellenplan sei angemerkt, dass die Fraktion DIE LINKE die zusätzlichen Stellen im Haushalt begrüßt. Leider sind im Stellenplan nach wie vor zwei kw - Vermerke enthalten, wobei ein kw-Vermerk im Umfang einer halben Stelle erst im Jahre 2035 wirksam wird. Vielleicht kann die Verwaltung hier mal schauen, ob und inwieweit diese Stelle erhalten bleiben kann und der kw-Vermerk gelöscht werden könnte. Die Fraktion DIE LINKE wird aufgrund der für uns positiven Entwicklung dem Stellenplan zustimmen.

Wir beantragen Einzelabstimmung für die einzelnen Anträge zum Haushalt, zum Beschlussentwurf zur Haushaltssatzung 2019 und zum Stellenplan.

Selbstverständlich möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung für Ihre Arbeit bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Christoph Saßen

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Viersen

Die Rede als .pdf finden sie hier.

Unseren Antrag zur Sparkassenausschüttung finden Sie hier.