Rede zum Haushalt 2017 des Kreises Viersen

Rede zum Haushalt 2017 des Kreises Viersen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Viersen am 23.03.17

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Einbringung des Haushaltes 2017 durch Landrat und Kämmerer im vergangenen Januar und nach den ersten Beratungen sah es für unsere Fraktion so aus, als das es von Seiten der G8-Fraktion zu einzelnen Maßnahmen kommt, die für eine entsprechende Entlastung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden sorgen würde. Es war die Rede von einer Deckelung der Kosten der Unterkunft auf 50 Millionen Euro, pauschalen Kürzungsansätzen beim Personal und noch einiges mehr. Die dann während der Haushaltsberatungen aufgetretene Auflösung der Rückstellungen für ein Musterstreitverfahren von Seiten des LVR, verbunden mit einer angekündigten Sonderauskehrung an die Mitgliedskörperschaften verändert die Situation kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen. Der Kreis Viersen erwartet eine Sonderauskehrung von ca. 7,2 Millionen, wobei diese Sonderauskehrung je hälftig an den Kreis und an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden soll. Dies hat der Kreisausschuss so beschlossen und wir als Fraktion finden das richtig. Zwar ist der Beschluss erst für Ende Juni vom LVR zu erwarten und ein gewisses Restrisiko bleibt, das sich die Summe der Sonderauskehrung für den Kreis noch verändert, aber der vorgeschlagene Weg, die Summe nicht sofort in die Kreisumlage einzurechnen und erst nach Beschluss des LVR entsprechend zu berechnen ist aus unserer Sicht der einzig gangbare.

Da es sich bei dieser Auskehrung allerdings um eine einmalige Situation handelt, wird man sich vermutlich bei den Beratungen zum Haushalt 2018 wieder den eben bereits erwähnten Kürzungsmöglichkeiten zuwenden. Wir als Fraktion (und das kann ich hier und heute bereits ankündigen) werden weder eine Deckelung der KdU noch pauschale Kürzungen beim Personal mittragen. Auch im kommenden Jahr erwarten wir wieder das Schreiben der Bürgermeisterin und der Bürgermeister im Kreis und auch im kommenden Jahr wird es um die Entlastung der Kreisumlage zu Gunsten der Städte und Gemeinden des Kreises gehen. Für die nächsten Jahre ist aus Sicht unserer Fraktion aber zu erwarten, dass die Luft dünner wird und damit auch die Möglichkeit der Senkung der Kreisumlage schwieriger.

Meine Damen und Herren,

wie in jedem Jahr beinhaltet auch dieser Haushalt Punkte, die wir nicht mittragen werden, als Beispiel  zu nennen sind da unter anderem die nach wie vor vorhandenen Elternbeiträge für Kita-Einrichtungen und für die Teilnahme an der Kreismusikschule. Aus Sicht unserer Fraktion sollte Bildung generell kostenfrei sein. Kritisch sehen wir auch die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende des Kreistages, wenngleich wir auch natürlich den Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 13.02.17 hier zur Kenntnis nehmen müssen.

Zum Stellenplan sei angemerkt, dass die Fraktion DIE LINKE die zusätzlichen Stellen im Haushalt begrüßt, leider sind im Stellenplan nach wie vor kw - Vermerke enthalten. Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits in der Vergangenheit gegen kw - Vermerke ausgesprochen und wird dies auch in Zukunft machen.

Nach intensiver Beratung hat die Fraktion DIE LINKE beschlossen, dem unter Punkt 1 stehenden Antrag der SPD-Fraktion zur Basisfinanzierung einer kreisweiten Beratungsstelle für Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen zuzustimmen. Bei allen anderen Punkten des geänderten Beschlussvorschlages des Kreisausschusses vom 16.03. einschließlich des Stellenplanes wird die Fraktion DIE LINKE sich enthalten.

Daher beantragen wir die Einzelabstimmung für den benannten Beschlussentwurf zur Haushaltssatzung 2017.

Selbstverständlich möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung für Ihre Arbeit bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Christoph Saßen

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Viersen