Pressemitteilung zum RP Artikel "Diskussion übers Sparen" vom 12.06.10
Zum Artikel "Diskussion übers Sparen" der Rheinischen Post vom 12.06.10 (1) erklärt Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Viersen: "Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wieder einmal wurde DIE LINKE komplett aussen vorgelassen und nicht mal zur Podiumsdiskussion eingeladen.
DIE LINKE komplett aussen vorgelassen und nicht mal zur Podiumsdiskussion eingeladen. Ob man als Fraktion im Rat sitzt oder nicht, das scheint keinen Unterschied zu machen. Eingeladen wurden diejenigen, die in den letzten Jahren bereits agiert und auch unsinnige und fragwürdige Projekte wie den Alleenradweg durch gewunken haben. Während hier wieder nur diskutiert wurde, hat DIE LINKE im parallel stattfindenden Kultur- und Partnerschaftsausschuss Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht. Zum einen haben wir (einstimmig bei zwei Enthaltungen der FDP) durchgesetzt, dass nun auch Empfängerinnen und Empfänger von SGB II und SGB XII - Leistungen Rabatte bei allen Kulturveranstaltungen der Stadt Viersen ab der kommenden Spielzeit bekommen, das war vorher nämlich nicht so, zum anderen hat die Verwaltung auf unsere Nachfrage hin zugegeben, dass der kommende Schüleraustausch mit Israel eine elitäre Veranstaltung ist. Wurden doch hier nur die Gymnasien und die Gesamtschule überhaupt angefragt, ob sie sich beteiligen wollen, weiterhin müssen die 14 teilnehmenden (12 Schüler, zwei Begleitpersonen) einen Eigenbeitrag von 373,80 Euro für eine Woche Israel dazulegen. Das hier Schülerinnen und Schüler im Hartz IV Bezug faktisch ausgeschlossen sind, auch wenn über die Möglichkeit von Eltern- oder Fördervereinsspenden hingewiesen wurde, versteht sich von selbst. Dies alles war der Berichterstattung der RP über den Ausschuss (2) keine einzige Zeile wert."