Nachlese zur 2. Sitzung des Viersener Kreistages
Die Fraktion DIE LINKE im Viersener Kreistag hatte zur vergangenen 2. Kreistagssitzung am 28.08.14 zwei Anträge auf die Tagesordnung gebracht. Zum einen handelte es sich um den bereits zur konstituierenden Kreistagssitzung gestellten und dort vertagten Antrag auf Einrichtung eines Jobcenterausschusses und zum anderen ging es um die Vergrößerung des Organisations- und Personalausschusses von vormals 7 auf dann 16 Mitglieder.
„Wir haben die Einrichtung eines Jobcenterausschusses beantragt, weil wir mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und mehr Diskussionsmöglichkeiten in und mit der Arbeit des Jobcenters erreichen wollten. Die Politik hat derzeit wenig bis keine Möglichkeiten des Austausches oder der Diskussion mit dem und über die Arbeit des Jobcenters, obwohl der Kreis Viersen einer der beiden Träger ist. Diese Situation wollten wir mit unserem Antrag und der Einrichtung eines eigens dafür geschaffenen Ausschusses verbessern. Die Wichtigkeit der Arbeit und die Anzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Kreises rechtfertigten daher für uns auch die Bildung eines eigenen Ausschusses. Auch sind wir davon ausgegangen, dass das Jobcenter ein Eigeninteresse an mehr öffentlicher Debatte und Diskussion haben müsste, der derzeitige Ruf des Jobcenters ist aus unserer Sicht gelinde gesagt verbesserungswürdig. Leider hat die Kreistagsmehrheit dies in Teilen anders gesehen und die Errichtung eines entsprechenden eigenen Ausschusses nicht als sinnvoll erachtet und unseren Antrag demzufolge abgelehnt“ so Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. „Allerdings hat man das Problem sehr wohl erkannt und das Jobcenter mit in die Zuständigkeit des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit aufgenommen. Der Themenbereich Jobcenter wird in Zukunft öfter auf der Tagesordnung stehen.
Bei der Erhöhung der Mitgliederanzahl des Organisations- und Personalausschusses ging es uns um die Gleichbehandlung der Fraktionen im Kreistag. Während mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses alle anderen vom Kreistag zu bildenden Ausschüsse von der Mitgliederanzahl so vorgeschlagen sind, das alle Fraktionen im Kreistag mindestens einen stimmberechtigten Sitz erhalten, sollte der Organisations- und Personalausschuss bei einer weit geringeren Mitgliederanzahl verbleiben, was faktisch bedeutet, das 2 von 6 Fraktionen (darunter auch wir) keinen stimmberechtigten Ausschusssitz erhalten würden. Dafür gibt es für uns weder eine nachvollziehbare Erklärung, noch eine sachliche Begründung. Wir hatten daher beantragt, dass die Mitgliederanzahl für diesen Ausschuss erhöht wird, so dass alle Kreistagsfraktionen mindestens einen Sitz mit Stimmberechtigung erhalten. Dies wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Aus unserer Sicht ist damit der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei Ausschussbesetzungen nicht eingehalten worden, rechtliche Einschränkungen bei der Mitgliederzahl dieses Ausschusses existieren nicht. Begründet wurde die Entscheidung mit der Tradition des Ausschusses, der bereits seit 40 Jahren in dieser Mitgliedergröße existiert. Eine sachliche Begründung sieht für uns gänzlich anders und wir behalten uns hier die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls rechtlicher Schritte vor“ so Saßen weiter.
Bei den weiteren Ausschussbesetzungen konnte die Fraktion DIE LINKE dank der selbstlosen Unterstützung des Kreistagsmitglieds der Piraten, Herrn Mitromaras, bei 4 strittigen und nach den Vorberechnungen zum Losentscheid anstehenden Ausschüssen/Gremien gegen die AfD-Fraktion die Oberhand und damit je einen Sitz erlangen. „Wir bedanken uns ganz recht herzlich bei den Piraten im Allgemeinen und Herrn Mitromaras im Besonderen für seine Stimme und sein Vertrauen in unsere Fraktion“ so Saßen abschließend.
Weitere Informationen:
Antrag auf Einrichtung eines Jobcenterausschusses
Antrag auf Erhöhung der Mitgliederzahl des Organisations- und Personalausschusses