LINKE respektiert Entscheidung des Bürgermeisters

Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE Ratsfraktion auf die CDU-Forderung, der Bürgermeister möge vorzeitig auf sein Amt verzichten, um so die Mehrkosten für die Bürgermeisterwahl 2015 einsparen zu können.

Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE Ratsfraktion auf die CDU-Forderung, der Bürgermeister möge vorzeitig auf sein Amt verzichten, um so die Mehrkosten für die Bürgermeisterwahl 2015 einsparen zu können.

„Der Bürgermeister wurde 2009 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Viersen für sechs Jahre bis 2015 gewählt. Dies war den Wählerinnen und Wählern und der gesamten Politik bekannt. Die damalige CDU-FDP Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers hatte dies eingeführt, obwohl klar war, dass eine zusätzliche Wahl Mehrkosten verursachen wird.“ So Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Viersener Stadtrat.

„Der Bürgermeister hat relativ schnell sehr klar gemacht, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren wird, damit sind mögliche Vergleiche mit z.B. dem Mönchengladbacher Oberbürgermeister Bude hinfällig, da dieser frühzeitig auf sein Amt verzichtet, sich aber 2014 wieder zur Wahl stellt. Eine finanzielle Entlastung würde es aufgrund eines frühzeitigen Amtsverzichtes ebenfalls nicht geben, da, wie der Landrat (selber CDU) in seiner eigenen Stellungnahme ausführte, der Steuerzahler 15 Monate einen zusätzlichen Pensionär zu bezahlen hätte.

Wenn die CDU Geld einsparen möchte, sollte sie auf unsinnige Gutachten, wie z.B. dem mit der SPD und den Grünen durchgedrücktem Gutachten zur Situation auf den Süchtelner Höhen verzichten. Hier wird Geld verschleudert ohne das es uns neue Erkenntnisse einbringt, noch dazu wird die Erstellung des Gutachtens eine ganze Zeit dauern, was zusätzliches Geld kostet! Ob es dann eine Lösung gibt ist auch mehr als fraglich. Gelder einsparen möchte man nur, wenn es einem selbst in den Kram passt oder keine andere Begründung findet, um Vorschläge aus anderen Reihen abzulehnen.“ So Saßen weiter.

„Sicherlich sind wir uns oft nicht mit dem Bürgermeister einig, was politische Inhalte oder Ziele angeht, aber für uns zählt auch der Mensch Günter Thönnessen. Oft wird dies in der Politik vergessen oder vernachlässigt, hier wird dann nur der Amtsinhaber gesehen. Der Bürgermeister hat uns nach den Kommunalwahlen 2009 und auch danach immer offen und freundlich empfangen, uns auch den ein oder anderen Tipp für die Arbeit mit auf den Weg gegeben. Er hätte das nicht machen müssen, es gibt hier diesbezüglich keinerlei Verpflichtungen. Er hat das getan und das haben und werden wir nicht vergessen. Es ist die alleinige Entscheidung des Bürgermeisters, ob er vorzeitig auf sein Amt verzichtet oder nicht. Er hat mehrfach geäussert, dass er bis 2015 im Amt bleibt und dies auch begründet. Dies akzeptieren und respektieren wir. Die CDU täte gut daran, dies ebenfalls zu machen und den Wählerwillen von 2009 zu achten.“