Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Kempen am 04.04.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Bürgerinnen und Bürger.
Die jährlich anstehende Verabschiedung des städtischen Haushaltes in einer Ratssitzung ist der Anlass für die Fraktionen eine Generaldebatte zu führen wie das Jahr 2017 finanziell gestaltet werden soll und muss. Aber es ist auch der Anlass kurz zurück zu schauen wie es denn 2016 mit dem Haushalt gelaufen ist.
Nun rechtlich wird der Haushalt 2017 heute beschlossen und nicht verabschiedet, obwohl ich hier doch versuchen werde gleichzeitig mit dem Rückblicht auf 2016 aufzuzeigen das zumindest DIE LINKE hier im Stadtrat doch eine gewisse Verabschiedung sieht.
Ja Verabschieden darf sich jede Bürgerin und jeder Bürger von der kruden Vision das die 2015 und 2016 zu uns Geflüchteten Menschen doch gefälligst wieder zurück geschickt, also abgeschoben, gehören. Nein das ist nicht die Realität hier in Kempen und darf es auch nicht werden. Bitte wir werden hier bei uns wohl um die 700 Geflüchtete langfristig bis dauerhaft unterbringen und versorgen müssen. Ich füge hinzu dass wir, DIE LINKE, auch nie an was anderes gedacht haben als zu integrieren und diese Menschen bei uns willkommen zu heißen. Das wir dafür dann auch Dinge leisten müssen die vor 3-4 Jahren nicht erkennbar waren zeigt ja 2016 wo wir schnellstens, dann am Schmeddersweg, Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen haben und dies mit weiteren 6 stelligen Beträgen auch 2017 im Haushalt tuen werden.
Diese Schaffung von Wohnraum ist kein Vorausgriff für weitere Flüchtlinge, nein wir rennen da dem Bedarf hinterher der sich auch in der übervollen Aufnahme in den Sammelunterkünften zeigt wo dringend anerkannte Kriegsflüchtlinge in regulären Wohnraum zu verbringen sind. Das ist unsere Aufgabe. Bitte und da schließt sich die 2. Verabschiedung an. Wir müssen uns von dem Wunsch verabschieden das wir mit den geplanten, und aktuell durchgeführten, Neubaugebieten das wir damit die Not der Gesamtbevölkerung Kempens nach bezahlbaren Mietwohnungen beseitigen können. Nein das Gegenteil ist der Fall. Wenn ich nur auf den Januar 2017 blicke dann wird mir schlecht. Da haben Kreisweit die Jobcenter, die für Hartz4 Betroffene zuständig sind, Aalglatt die neuen Richtlinien des Landrates umgesetzt der eine Neuberechnung des Wohnraumes für Bedürftige durch eine Privatfirma hat durchführen lassen. Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger aus Kempen, die im Hartz4 Bezug sind, bekamen die Aufforderung sich eine billigere Wohnung zu suchen. Perfide wurde zu der Aufforderung auch noch eine Leistungsliste hinzugefügt die monatlich einzureichen sei wo die Bemühungen der Betroffenen zu dokumentieren sind, sich bei Wohnungsbesitzern zu bewerben. Bitte, Herr Klee hat einen solchen Bescheid von mir als Muster erhalten. Wenn das was sich der von SPD und CDU ins Amt des Landrates gewählte Herr Dr. Coenen samt seiner SPD –Sozialdezernentin Katarina Esser da auf dem Dienstweg in die Erstattungsleistungen für Wohnraum Betroffener, haben reingeschrieben lassen, Bestand hat dann muss Kempen 200 zusätzliche bezahlbare Wohnungen bis 2018 herbeizaubern. Diese zu bauen ist unmöglich bis dahin. Ja meine Kritik geht an die SPD und CDU hier im Stadtrat das sie doch ihre handelnden Parteimitglieder Coenen und Esser energisch darauf hinweisen mögen was für einen sozialen Waldbrand, eh…. Wohnungsbrand, diese Neuberechnung beinhaltet. Ich weise auch darauf hin dass mit dieser Vorgabe, dass Betroffene von Hartz4 gefälligst billiger wohnen zu haben, das damit auch der private Anreiz, in Kempen bezahlbaren Mietwohnungsbau zu betreiben, an die Wand gefahren wird. Bitte für deutlich unter 6,20 Euro und das ist die Coenen-Esser Vorgabe, kann kein Investor eine Mietwohnung in Kempen vermieten. Abschließend sage ich, die Alternative für das Dezernat von Herrn Klee für diese ca. 200 Betroffenen, die angeblich in einer zu teure Wohnung residieren, ist die Obdachlosigkeit und somit dann massenhaft ein Unterbringungsproblem für Herrn Klee und seinen Mitarbeitern. Bitte dieser Ausblick ist ein Skandal.
Ja wir müssen, und damit meine ich nun DIE LINKE hier im Rat, wir müssen uns davon verabschieden das sich auch nur eine Augenbraue hier bewegt wenn wir jedes Jahr bei der Haushaltsberatung anmahnen das die Daseinsvorsorge Gebührenfrei und Kostenlos zu sein hat. Kita - Gebühren, Essensgelder im Ganztag der Schulen, Sportstättenbenutzungsgebühren, Gebühren für Obdachlosenunterkünfte und und und , sind Dinge die wir ablehnen um damit angeblich die Einnahmenseite unseres Haushaltes zu verbessern. Nein das interessiert außer unserer Fraktion hier keinem Ratsmitglied.
Verabschieden sollte wir uns, ich mache dass dieses Jahr, von der Ansicht dass der vorliegende Haushalt die nötige Wahrheit enthält. Was ich meine sind die jährlichen, und dies nun schon seit 4 Jahren, im Jahresabschluss vorhandenen plötzlichen Überschüsse der Haushalte die sich bei deren Einbringung ja noch als großes Minusloch darstellten. Bitte, Schwankungen von 5 – 7 Millionen Euro in 12 Monaten sind einzig der Tatsache geschuldet das zu, allzu Vorsichtig die Einnahmenseite angesetzt wurde. Das hat für uns Politiker zum Beispiel jene fatale Folge dass wir im Nachhinein ja nix mehr anregen und in einen Haushalt einbringen können. Ja selbst wenn dann die Bündnis 90/Grünen hier im Rat beantragen das diese erfreulichen Überschüsse dann wenigsten den Gebührenzahlern, durch Absenkung ihrer Beiträge im sozialen Bereich, wieder teilweise zurückgegeben werden, dann schmiedet sich hier eine GROKO zusammen die auf „Haben kommt von Halten“ setzt und nix rausrückt für die Bürgerinnen und Bürger.
Verabschieden wird sich DIE LINKE Ratsfraktion aber auch von der Illusion dass wir alle gemeinsam hier im Rat Neues und Visionäres anpacken werden. Ich nenne nur das Beispiel des vor 3 Jahren vom Bürgermeister angeregten neuen Rathauses und auch die Chance mit dem neuen Sportstättenentwicklungsplan eine visionäre Sportlandschaft zu schaffen die in die Zukunft weist.
Nein, dieser Rat humpelt immer hinter der Verwaltung her und segnet unter absingen eines Protestliedes dann den Ankauf von 3 Bürohäuser ab oder gewinnt der Anregung der SPD Fraktion doch bitte am Königshütte-See die sportliche Zukunft von Gesamt-Kempen, unter Einbeziehung der Verbände und Bünde, anzugehen, den Scham eines Aprilscherzes ab. Nein so hat sich DIE LINKE Kommunalpolitik an sich 2014 als wir anfingen,nicht vorgestellt, aber durchaus für möglich gehalten.
Wenn nicht jetzt, wo die Haushalte es hergeben, sich aufmachen einiges zu gestalten und Kempen voran zu bringen, wann dann? Bitte wir haben Steuereinnahmen die sprudeln und deren Prognosen für 2017 ja schon übertroffen sind. Wann sollen wir denn eigenen Mietwohnungsbau betreiben um den bezahlbaren Miet-Wohnungssektor mal in die Reihe zu bekommen? Wann sollen wir uns denn mal aufraffen und einen Rathausneubau auflegen der auch die Zukunft einer Verwaltung neu entwickelt? Die Bündnisgrünen haben ja eine Besichtigung des Rathauses in Venlo ins Spiel gebracht. Wann sollen wir denn mal endlich die Sportvereine mit Sportstätten ausstatten die auch heutigen Neigungen und Anforderungen entsprechen und dabei den Breitensport in Form eines Freizeit-und Sportparks zentral mit einbezieht? Und wann sollen wir denn, wenn nicht jetzt, mal endlich das dreigliedrige Schulsystem Ad-Akta legen und in eine Phase eintreten die der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger entspricht? Gemeinsames Lernen, eine Schulform vom 1. Schuljahr an, inklusiv und integrativ, sowie ein kostenloser Ganztag ohne das Fach Hausaufgaben, das sind die Stichpunkte die in Kempen ja fast wie eine Ketzerei angesehen werden. Die Lebensrealität, auch in Kempen, ist das immer mehr Kinder zurückgelassen werden, das Alleinerziehende am Stock gehen wenn sie Geld für Ganztag bezahlen müssen und auch noch Hausaufgaben sinnvoll begleiten müssen. Hinzu kommt das elendige Einstufen von 10 jährigen Menschen welche Schulform für sie die richtige ist. DIE LINKE ist solidarisch mit der Elternbewegung die seit 20 Jahren schon „eine Schule für alle“ fordert und endlich den Mief der Dreigliedrigkeit, der aus der Feudalherrschaft stammt, im Bildungswesen beseitigt wissen will. Hier in Kempen kann in St. Hubert eine Primus-Schule gut leben von den Schülerzahlen und in Altkempen wären 2 große Schulen die alle Bildungsabschlüsse anbieten auch ausreichend. Bitte man muss es nur mal wollen.
Verabschieden müssen wir uns auch alle hier davon dass wir das Dezernat von Herrn Kahl immer nur bedauern wie viel Arbeit es hat und wie viel da jährlich nicht geschafft wird. Bitte die Liste dessen was liegen bleibt scheint länger als die Erledigt-Liste zu sein. Es hilft nix, das Hochbauamt muss massiv mit Personal, das dann auch Marktgerecht bezahlt werden muss, ausgestattet werden. Es kann nicht länger hingenommen werden das externe Firmen die Masse der Planungen für uns ausführen und dass die vorhandenen Mitarbeiter in Prüfungs- und Genehmigungssumpf ersticken. Ja es ist so, im Hochbauamt der Stadt Kempen zu arbeiten ist nicht Vergnügungssteuerpflichtig, Herr Geulmann, da sind keine Einnahmen zu erwarten. Im Gegenteil, die guten und hochmotivierten Damen und Herren leisten 150% und müssen dann mit Blick auf die bohrenden Fragen seitens der Politik, wann denn nun endlich der Aufzug oder das Begegnungszentrum kommt, sich vorkommen als würden wir meinen sie tuppen und würfeln nur im Amt. Bitte das ist überzeichnet aber wenn nicht schnellstens massiv Personal eingestellt wird dann muss das Dezernat Kahl spätestens im Sommer aus allen Fenstern die weiße Fahne hissen und die Türen von innen verriegeln.
Ich möchte für DIE LINKE hier ein weiteres Mal anmahnen das wir uns alle hier mit dem Zustand, nur 4 Sitzungszüge und wenige Ausschusssitzungen zu gönnen, in eine fatal falsche Richtung bewegen.
Oder ist das gewollt Seitens der Verwaltung, fragt sich DIE LINKE. ? Ist es gewollt das wir immer mehr Runde Tische installieren, das wir Arbeitskreise in fast allen Sektoren durchführen, das wir mit Workshops im halben Duzend operieren und das wir den Ältestenrat, anstatt für Informationen, für „Vorberatungen“ und interne Absprachen missbrauchen? Ja der Eindruck dass mit all den aufgelisteten Ersatzveranstaltungen möglichst wenige Fachausschusssitzungen und Ratssitzungen von Nöten sind der drängt sich unserer Fraktion auf. Daher mein/unser Apel hier an alle Damen und Herren die ein Ratsmandat haben. Wir sollten der Gemeindeordnung mehr Geltung verschaffen und die anstehenden Themen in mehreren Fachausschusssitzungen in aller Breite mit allen beraten anstatt diese Schwemme an „Kungeln-Runden“ weiter zu dulden. Bitte wir alle haben zugesagt dem Gemeinwohl zu dienen und nicht dem Gemeinwohl dienen zu lassen.
Die hier vertretene Presse ist bei Arbeitskreisen, bei runden Tischen und bei Workshops rechtlich außen vor und kann diese Findungsprozesse eben nicht medial begleiten, das ist nicht Demokratisch. Und, diese eben aufgezählten Scheingremien sind einem Arbeitgeber zwecks Freistellung zu deren Besuch, schwer bis gar nicht zu vermitteln. Also auch die sachkundigen Bürger haben bei solchen Runden einen Nachteil. Tagen wir lieber dreimal im UPK als einmal am runden Tisch.
Schlusssatz: DIE LINKE wird diesem Haushalt wegen der fatal falschen Schulpolitik und wegen der Vereinnahmung von Gebühren für die Daseinsvorsorge ablehnen.
Ich danke für ihre Geduld!
Günter Solecki
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. Ratsfraktion Kempen