Haushaltsrede 2020 DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Viersen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

die 2010er Jahre neigen sich dem Ende zu. Hier und heute findet die letzte Sitzung des Rates der Stadt Viersen in diesem Jahrzehnt statt, zugleich auch die letzte Haushaltsverabschiedung in dieser Legislaturperiode. Gemäß der aktuellen Terminplanung soll der Haushalt für das Jahr 2021 in ziemlich genau einem Jahr und damit kurz vor Weihnachten 2020 eingebracht werden. Was bleibt in Erinnerung an das vergangene Jahrzehnt, was wird irgendwann einmal in den Geschichtsbüchern der Stadt stehen? Mir geht es hier nicht um Fraktionen oder Personen, es geht um die Stadt und was hat die Stadt und die Haushalte der Stadt in den vergangenen 10 Jahren bewegt und geprägt?

Lassen Sie mich Ihnen ein paar Stichwörter geben:

• NKF
• Nothaushalt
• 10-jähriges Haushaltssicherungskonzept
• Schließungen
• Kürzungen
• Preiserhöhungen

und zu guter Letzt

• Steuererhöhungen

Um es auf den Punkt zu bringen, es ging in den vergangenen zehn Jahren um den politischen Fetisch der schwarzen Null und es wird auch in Zukunft darum gehen!

In vielen Reden ist die Rede vom Sparen, aber das was hier passiert ist und nach wie vor passiert, ist noch immer nicht sparen! Gespart hat man früher, als es noch nennenswerte Zinsen gab, indem man vorhandenes Geld auf ein Sparbuch eingezahlt und dafür dann jährliche Zinsen ausgezahlt bekommen hat. Man hat sein vorhandenes Geld also damit vermehrt und auf dem Sparbuch gelassen, weil man es nicht brauchte, um seine Rechnungen davon zu bezahlen. Dies nannte man sparen!

Was in der Stadt Viersen in der Vergangenheit passierte, sind Kürzungen!

Pauschale Kürzungen im Personalbereich, Schließungen von Kinderspielplätzen, mangelnde Investitionen in die Infrastruktur, Abgabe der Straßenbaulastträgerschaft, Schließungen von Bürgerbüros… und so weiter.

Mit Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2019 hat der Rat der Stadt Viersen den Schritt aus der Haushaltssicherung mithilfe von Steuererhöhungen beschlossen. Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die man eigentlich immer als „Ultima Ratio“ bezeichnet hatte. Allerdings gingen sowohl dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung als auch anderen Beteiligten so langsam die Ideen aus, was man noch erhöhen oder kürzen könnte. Also hat man Realsteuern erhöht und gehofft, dass es damit dann weiter gehen würde.

Meine Damen und Herren,

mal abgesehen davon, das dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur in der Vergangenheit immer wieder verschoben worden sind und diese uns jetzt so langsam aber sicher auf die Füße fallen, unabhängig davon, das langsam aber sicher klar wird, das die Verwaltung ein Personalproblem bekommen wird, weil in der Vergangenheit aus Finanzgründen zu wenig Personal eingestellt worden ist und wir ab einem gewissen Zeitpunkt den eigenen Personalbedarf aus eigener Kraft nicht mehr sicher stellen können, so hat der politische Fetisch der schwarzen Null bewirkt, das eigentlich immer geschaut werden muss, das der status quo irgendwie gehalten werden kann!

Genau wie in meiner letzten Haushaltsrede möchte ich sehr deutlich darauf hinweisen, dass ich weder der Frau Bürgermeisterin noch der Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorwerfe, dem Fetisch der schwarzen Null verfallen zu sein. Uns ist durchaus klar, dass es sich hier um Richtlinien und Vorgaben von höherer Stelle handelt, aber, und das ist dann für uns der Punkt, Politik und Verwaltung wehren sich auch nicht an höherer Stelle gegen die schwarze Null. Wir, Politik und Verwaltung, lassen alles was kommt über uns ergehen, anstatt sich mit den anderen Städten und Gemeinden zusammen zu tun und mal ein bisschen Palaver nach oben zu machen. Im Grunde ist es auch egal, welche Koalition in NRW gerade auf der Regierungsbank sitzt, ihrer aller Parteien könnten hier was ändern, wollen es aber schlicht nicht!

Und so kommen wir dann zu dem Problem, was in der Logik aus der gesamten Langzeitbetrachtung der mindestens letzten 10 Jahre, der Kürzungen und der schwarzen Null schlussendlich resultiert:

Meine Damen und Herren,

wir haben keine Visionen mehr für unsere Stadt!

Wir schleppen uns von Jahr zu Jahr, von Haushalt zu Haushalt, immer die schwarze Null im Hinterkopf, immer darauf bedacht, ja den entsprechenden Anforderungen der höheren Stellen zu genügen. Wir haben aber keine Pläne, wohin es gehen sollen. Es gibt keine Visionen, wie die Stadt Viersen im Jahr 2030 oder 2035 aussehen soll!

Im Gegenteil, der Kämmerer hat den Haushalt mit den folgenden Worten eingebracht:

„Der erreichte Haushaltsausgleich und das Verlassen der Haushaltssicherung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzielle Situation der Stadt Viersen nach wie vor sehr angespannt ist. Von daher ist aus Sicht der Verwaltung eine Fortführung und ggfs. auch Ausweitung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen unabdingbar, um auch in den Folgejahren einen Haushaltsausgleich darstellen zu können.“

Ich verkürze das für Sie mal: Wir machen weiter so wie bisher!

Natürlich ist mir klar und bewusst, dass der Kämmerer hier nur seinen Job macht und in erster Linie die Finanzen der Stadt im Auge hat.

Ich nenne Ihnen jetzt mal ein paar Visionen, die uns als Fraktion für die ganz nahe Zukunft so vorschweben:

• Wir wollen eine Reha-Klinik in Süchteln!
• Wir wollen kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule!
• Wir wollen kostenfreies Mittagessen für jedes KITA- und jedes Schulkind in der Stadt Viersen!
• Wir wollen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr!
• Wir wollen bezahlbares Wohnen für alle!
• Wir wollen die Stadt weiter entwickeln, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Sinne von Landes- oder Bundesregierung!

Sie werden sich jetzt denken: „Jaja, jedes Jahr die gleiche Leier, wer soll das denn alles bezahlen, wir können uns das nicht leisten…“

Meine Damen und Herren,

wir können es uns nicht leisten, diese Dinge nicht zu machen!

• Eine Reha-Klinik in Süchteln würde Süchteln insgesamt und die Süchtelner Innenstadt im Besonderen beleben und nach vorne bringen, quasi von selbst.
• Eine kostenfreie Bildung von der KITA bis zur Hochschule oder in unserem Fall gesagt, Kita ohne Elternbeiträge entlastet Eltern direkt und sorgt in vielen Fällen dafür, das hier nicht ausgegebenes Geld in die Binnenkonjunktur fließt.
• Ein kostenfreies Mittagsessen für jedes KITA- und jedes Schulkind sollte in einem reichen Industrieland wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein… verzeihen Sie meine Wortwahl, aber es ist ein Witz, dass wir dafür überhaupt kämpfen müssen!
• Ein kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr mit einer entsprechenden vernünftigen Taktung spart immense zukünftige Straßenausbaukosten, entlastet die Straßen der Stadt, damit die Anwohnerinnen und Anwohner und ist zudem ökologisch!
• Bezahlbares Wohnen für alle in der Stadt Viersen bedeutet auch den massiven Ausbau von sogenannten Sozialwohnungen und somit eine preisliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sowie eine andere Ausrichtung der Baupolitik der Stadt Viersen!

Wir als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viersen sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht der Bundesregierung, nicht der Landesregierung und auch nicht der IHK, die in Ihrem Brief zum diesjährigen Haushalt an die Bürgermeisterin der Stadt Viersen unter anderem folgendes schreibt und ich zitiere:

„Zur Politik der weiteren aufwandsseitigen Konsolidierung passt nicht der im Haushaltsentwurf dargestellte Personalaufbau. Immerhin sind die Personalaufwendungen um 1,9 Mio. Euro höher als im Jahr 2019. Ein Personalaufbau erfolgt insbesondere im Gebäudemanagement und im Bereich der KITA. Aus unserer Sicht muss – aufgrund der weiterhin kritischen Lage des Viersener Haushalts – einem Personalaufbau ein kritisches Controlling erfolgen, inwieweit das zusätzliche Personal der Stadt Viersen höheren Nutzen eingebracht hat.“

Meine Damen und Herren,

die Stadt Viersen baut mehr KITAS und braucht entsprechend mehr Personal. Daraus ein kritisches Controlling, wie in einem Unternehmen zu fordern, um einen möglichen Mehrwert darstellen zu können entzieht sich mir jeglicher Sinnhaftigkeit unserer Arbeit für die Stadt Viersen. Das notwendige zusätzliche Personal für KITAS in Zweifel zu ziehen bei gleichzeitiger Forderung im selben Brief, die Gewerbesteuer zu senken… da fehlen mir die Worte!

Lassen Sie mich einige Absätze aus meiner letzten Haushaltsrede zitieren, die Aktualität ist nach wie vor vorhanden:

Es gibt in der politischen Landschaft den Leitsatz, dass wir nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen leben sollten. Das bedeutet, dass wir den nachfolgenden Generationen unter anderem nicht die Schulden der heutigen Zeit überlassen dürfen. Aus unserer Sicht dürfen wir aber genau diese nachfolgenden Generationen auch nicht aushungern lassen und haben die Aufgabe, die Stadt, deren Infrastruktur und das soziale Gefüge so zu erhalten und zu gestalten, das die nachfolgenden Generationen auch noch die Chance zur freien Entfaltung haben und bekommen.

Dazu gehört dann auch die richtige und aktuelle Ausstattung für Schulen, für Büchereien, für Sport, für Kultur und für vieles weitere mehr. Wenn man sich anschaut, das vieles nur noch mit oder aufgrund von Fördergeldern von Land oder gegebenenfalls Bund bewerkstelligt werden kann, dann stimmt aus unserer Sicht die Balance zwischen den einzelnen politischen Ebenen nicht mehr! Land oder Bund legen aus Steuergeldern Fördermittel für einzelne Bereiche auf und bestimmen somit über den weiteren infrastrukturellen Ausbau einer Stadt. Anstatt also bei der Stadt nachzufragen, was diese denn benötigt und wo sie welche Unterstützung gebrauchen könnte, heißt es nehmen oder nicht nehmen, umgangssprachlich friss oder stirb. Dabei ist es die Gemeinde, die Stadt, die am besten weiss und wissen sollte, was für ihre Infrastruktur, für ihre Bürgerinnen und Bürger am wichtigsten ist! Tatsache ist aber, dass die Gemeinde, die Stadt gar nicht mehr Herr ihrer eigenen Entwicklung ist, da dazu eine gewisse finanzielle Freiheit von Nöten ist, diese fehlt aktuell.

Mit dem politischen Fetisch der schwarzen Null und der entsprechenden Entwicklung auch innerhalb der Städte und Gemeinden, stellt sich die Frage, ob und inwieweit aufgrund mangelnder finanzieller Ausstattung das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes aktuell überhaupt noch gegeben ist.

Sie werden sich vermutlich auch daran erinnern, dass ich Ihnen in meiner letzten Haushaltsrede einige Punkte zum Thema Sparkasse erzählt habe.

Mittlerweile ist klar, dass die Sparkasse Krefeld trotz ordentlicher jährlicher Gewinne a) keinerlei Ausschüttungen an die Anteilseigner Krefeld, Kreis Viersen und Stadt Willich vornehmen und zusätzlich b) eine nicht geringe Anzahl an Filialen, auch in der Stadt Viersen, schließen wird. Die Stadt Viersen ist hier also doppelter Verlierer. Die Stadt wird, zumindest erstmal, nicht über den Kreis an Ausschüttungen partizipieren und zusätzlich wichtige Infrastruktur in Form von Filialen verlieren. Die Fraktion DIE LINKE hat in Stadt und Kreis im Jahr 2019 dafür gekämpft, das über Sparkasse und Kreis Minderaufwendungen bei der Kreisumlage generiert werden könnten. Leider waren wir hier die Einzigen und erlauben Sie mir die Bemerkung, dass wir als Stadt Viersen hier einfach zu leise und zurückhaltend unterwegs sind. Die Sparkasse Krefeld ist keine Heilige. Der Kreis Viersen ist Anteilseigner, also ist auch die Stadt Viersen über den Kreis Viersen an der Sparkasse Krefeld beteiligt. Leider handelt man nicht dementsprechend!

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsplanentwurf für 2020 steht heute zur Verabschiedung an.

Für die Fraktion DIE LINKE hat dieser Haushalt nach wie vor nur wenig zustimmungsfähiges zu bieten. Die Fraktion DIE LINKE hat sich immer gegen die Erhöhung vor allem der Grundsteuer B ausgesprochen, diese steht ja nun nach der Verabschiedung des letzten Haushaltes nicht mal mehr zur Debatte! Weiterhin erklären wir wie bereits in der Vergangenheit auch heute, dass wir pauschale Kürzungen bei den Personalaufwendungen sowie Elternbeiträge für die Kinderbetreuung generell ablehnen.

Ein Haushalt mit einem schlichten „Weiter so“ ohne konkrete Vorstellungen für die längerfristige Zukunft der Stadt Viersen ist uns einfach zu wenig.

In Summe hat die Fraktion DIE LINKE beschlossen, sowohl den vorliegenden Haushalt 2020 sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 abzulehnen.

Zum Stellenplan sei gesagt, dass DIE LINKE die zusätzlichen Stellen begrüßt. Bereits in der Vergangenheit haben wir betont, dass aus unserer Sicht die Stadt mehr Personal statt weniger benötigt. Ein Mehr an Personal bedeutet auch gleichzeitig eine Entlastung des bereits vorhandenen Personals, weniger Überstunden und weniger aufgrund hoher Belastung entstehende Krankheitsfälle.

Was uns nach wie vor stört, sind pauschale Kürzungen, kw - Vermerke und Wiederbesetzungssperren, die leider im Stellenplan oder im Haushalt selber stehen und immer wieder die Einstellung von Personal behindern.

Aufgrund der ausgeführten Punkte wird sich unsere Fraktion beim Stellenplan 2020 enthalten.

Entsprechend der gemachten Ausführungen beantragen wir Einzelabstimmung zum Stellenplan 2020, zum Haushaltsplan sowie der Haushaltssatzung für 2020.

Der Dank unserer Fraktion gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit für unsere Stadt im Allgemeinen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei im Speziellen für die Arbeit an und mit dem städtischen Haushalt für das Jahr 2020.

Meine Damen und Herren,

der Kämmerer hat zu Beginn seiner Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 Aristoteles zitiert.

Zum Ende meiner Rede habe ich Ihnen ein Zitat von Kurt Tucholsky heraus gesucht, das mich nunmehr seit zehn Jahren im Rat der Stadt Viersen begleitet:

„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“

In diesem Sinne wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Übergang ins neue Jahr

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Christoph Saßen

Fraktionsvorsitzender