Haushaltsrede 2019/2020 der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Niederkrüchten

11. Dezember 2018

Thomas Niggemeyer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder, sehr geehrter Vertreter der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Ende Oktober 2018 erhielt unsere Fraktion DIE LINKE. den Entwurf der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020.

Unsere Fraktion DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Niederkrüchten ist mit dem nochmaligen Doppelhaushalt 2019/2020 nicht einverstanden.

Unser Anliegen bestand und besteht nach wie vor darin, vor einem erneuten Doppelhaushalt besser einen Einzelhaushalt für das Jahr 2019 zu verabschieden. Denn die diversen Konjunkturrisiken für das Jahr 2020 werden im kommenden Haushaltsjahr in nicht unbeträchtlichem Maß ansteigen. Und trotz dieser Risiken beschneidet sich der Rat in seinen Befugnissen für das Haushaltsjahr 2020.

Auf den ersten Blick sieht der Doppelhaushalt mit seiner Ausgeglichenheit passabel aus, da wir laut unserer Kämmerin die Komfortzone ja dringend verlassen mussten. Erreicht wird die Ausgeglichenheit in erster Linie durch teils deutliche Anhebungen verschiedener Gebührenarten.

Als Beispiele für die signifikanten Erhöhungen seien hier die Umstellung der Abschreibeart bei den Abwassergebühren, die Friedhofsgebühren mit einer besonders starken Anhebung der Sätze für Urnenbestattungen und die Gebührensätze für die Gewässerunterhaltung genannt.

Darüber hinaus sind kräftige Erhöhungen der Elternbeiträge auch in den unteren Einkommensbereichen vorgesehen. Als Höhepunkt des Ganzen soll auch der „Schwimmkurs“ für Kinder sehr stark angehoben werden. Und dies alles in einem Alten nicht einladenden Bad wie Elmpt! Ist dies mit dem Verlassen der Komfortzone gemeint?

Sehr geehrte Damen und Herren, aber dürfen wir eigentlich unsere Bürger hierbei soweit außer Acht lassen? Sie sind es doch, die im großen Maße morgens aus dem Kreis Viersen heraus zum Arbeitsplatz pendeln müssen, um die Steuern für unseren Haushalt zu erwirtschaften. Und der Bürger versteht das System nicht mehr, dass trotz immer weiter steigender Steuermehreinnahmen, die Gebühren angehoben werden müssen. Und schließlich sind es ja die Bürger, die die Fülle der Gebührenerhöhungen zu tragen haben.

Für das Jahr 2019 geht unsere Fraktion davon aus, dass:

- endlich der erste Spatenstich im Heineland erfolgt

- spätestens im Sommer eine Entscheidung zur Bädersituation fällt

- der angedachte Friedwald in Betrieb genommen wird

- der dringend benötigte Wohnungsbau massiv forciert wird

- die Gespräche mit der BIMA für Gewerbeflächen im Konversionsgelände endlich zum Abschluss gebracht werden

Im letzten Jahr haben wir bereits ein Gesundheitszentrum angedacht, wann wird der Gedanke konkret aufgegriffen und mit Leben gefüllt? Die Nachbargemeinden Brüggen und Schwalmtal machen es uns doch vor!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir die Fraktion DIE LINKE. werden dem uns vorliegenden Doppelhaushalt 2019/2020 für die Gemeinde Niederkrüchten NICHT zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Thomas Niggemeyer

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion im Rat der Gemeinde Niederkrüchten