Haushaltsrede 2018 - DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Viersen

Die Haushaltsrede als pdf finden Sie hier.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vergangenheit gab es von der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zumeist die Forderung nach einer stärkeren Entlastung über die Kreisumlage. Für das Haushaltsjahr 2018 war bereits bei Einbringung des Entwurfes klar, dass es eine solche Entlastung für 2018 geben wird. Dies ist auf der einen Seite eine positive Entwicklung, die vor einigen Jahren so kaum absehbar war, auf der anderen Seite ist es natürlich auch eine Momentaufnahme ohne jegliche Garantien für die Zukunft. Gerade die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen, der LVR - Umlage und der sozialen Leistungen beinhalten stets Unsicherheiten in einer langfristigen Finanzplanung und selbstverständlich muss der Kreis auch seine eigene Kapitalentwicklung im Auge behalten und hier entsprechend agieren. In diesem Jahr profitieren der Kreis sowie die Städte und Gemeinden von der aktuellen Entwicklung.

Aufgrund deutlicher Verbesserungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der Reduzierung der LVR - Umlage gegenüber der bisherigen Planung sowie einer moderateren Steigerung bei den sozialen Leistungen gegenüber den Ansätzen des Vorjahres hat der Kreis Viersen in diesem Jahr die Möglichkeit, die Städte und Gemeinden des Kreises über die Kreisumlage direkt zu entlasten. Weiterhin kann der Kreis investieren. Zusammen mit den Städten und Gemeinden sowie mit Bundes- und Landesförderung kann der Kreis in den Breitbandausbau investieren und damit an einer möglichst flächendeckenden und zukunftsfähigen Infrastruktur für eine zunehmend digitale Gesellschaft arbeiten. Weitere Gelder werden unter anderem für den Erhalt und Ausbau des Radwegenetzes im Kreisgebiet bereit gestellt. Weiterhin plant der Kreis Viersen den Neubau eines Schulgebäudes als Ersatz für das bislang zum Förderzentrum West gehörende Schulgebäude Overbergschule sowie den Neubau eines Straßenverkehrsamtes am Standort des neuen Kreisarchivs am Ransberg in Dülken. Das neue Schulgebäude wird die bereits vorhandene Schullandschaft ergänzen, ein neugebautes Straßenverkehrsamt wird unter anderem mehr Platz für Personal im Kreishaus schaffen. Insgesamt plant der Kreis damit drei neue Gebäude in Kürze am Ransberg in Dülken zu errichten und damit Synergieeffekte zu erzielen. Mit Hilfe des Programms "NRW.Bank.Gute Schule 2020" kann zudem in die verschiedenen Standorte der Berufskollegs sowie in die Erneuerung des Schwimmbades in der Franziskusschule investiert werden.

Als Fraktion unterstützen wir die Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage und die geplanten Investitionen.

Wie in jedem Jahr beinhaltet dieser Haushalt Punkte, die wir nicht mittragen werden. Als Beispiel  zu nennen sind da die nach wie vor vorhandenen Elternbeiträge für Kita-Einrichtungen und für die Teilnahme an der Kreismusikschule. Weiterhin bedauern wir die Ablehnung unseres Antrages zum kostenfreien Eintritt im Niederrheinischen Freilichtmuseum. Aus Sicht unserer Fraktion sollte Bildung, und dazu zählt im Rahmen kultureller Bildung dann für uns auch die Dorenburg, generell kostenfrei sein. Kritisch sehen wir auch die Mitgliedschaft des Kreises in der "Metropolregion Rheinland e.V." sowie die Beteiligung des Kreises an der "Entwicklungsgesellschaft Energie und Gewerbepark Elmpt mbh", kurz: EGE. Auch wenn es sich hier um eher geringe Beträge handelt, Mitgliedsbeitrag Metropolregion 22.000 Euro und EGE 40.000 Euro, so bemängeln wir als kleine Fraktion hier die nötige Transparenz sowie fehlende Informationen über das weitere Vorgehen und die weiteren Abläufe, vor allem bei der Entwicklungsgesellschaft.

Nach intensiver Beratung hat die Fraktion DIE LINKE beschlossen, sich bei der Abstimmung zur Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltplan und Anlagen zu enthalten.

Zum Stellenplan sei angemerkt, dass die Fraktion DIE LINKE die zusätzlichen Stellen im Haushalt begrüßt. Leider sind im Stellenplan nach wie vor kw - Vermerke enthalten, drei von sechs werden in diesem Haushaltsjahr wirksam. Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits in der Vergangenheit gegen kw - Vermerke ausgesprochen und wird dies auch in Zukunft machen. Die Fraktion DIE LINKE wird aufgrund der für uns positiven Entwicklung dem Stellenplan zustimmen.

Daher beantragen wir Einzelabstimmung für den benannten Beschlussentwurf zur Haushaltssatzung 2018 und zum Stellenplan.

Selbstverständlich möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung für Ihre Arbeit bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Christoph Saßen

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Viersen