DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Viersen: Pressemitteilung

zum gemeinsamen Antrag von SPD und DIE LINKE zur Reduzierung der Anzahl der Dezernentenstellen

DIE LINKE will kostenfreie Mittagsverpflegung in der OGS

 

Der gemeinsame Antrag der Viersener Ratsfraktionen SPD und DIE LINKE, die Stelle des Beigeordneten für den Geschäftsbereich III nach Ablauf der Amtszeit des aktuellen Stelleninhabers nicht wieder zu besetzen, eröffnet aus Sicht der Fraktion DIE LINKE weitere Möglichkeiten.

 

"Wir wollen durch einen solchen Beschluss im Rat der Stadt Viersen die freiwerdenden Gelder nicht als reinen Überschuss im Haushalt belassen. Wir möchten die freiwerdenden Gelder in eine kostenfreie Mittagsverpflegung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) investieren" so Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Viersen.

 

"In der Vergangenheit gab es aufgrund Nothaushalt und Haushaltssicherungskonzept kaum bis keine finanziellen Spielräume. Es ging und geht immer um mögliche Kürzungen und Streichungen. Hier eröffnet sich uns die Chance, das jedes Kind in der OGS eine kostenfreie Mittagsverpflegung erhalten kann. Dies sollten wir nutzen und damit auch in finanziell schwierigen Zeiten ein Zeichen setzen, das uns das Wohl der Kinder nicht nur am Herzen liegt sondern auch in unserem Denken und Handeln ganz vorne steht. Wir wollen die freiwerdenden Gelder in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft investieren." So Saßen weiter.

 

Finanziell sind die möglichen freiwerdenden Gelder nicht voll auskömmlich, aber mit dem entsprechenden politischen Willen sehen wir hier gute Chancen alle betroffenen Eltern bei den Beiträgen zu entlasten und für jedes Kind in der OGS eine kostenfreie Mittagsverpflegung zu ermöglichen. Damit verhindern wir gleichzeitig auch, dass Kinder aus der Offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden können, wenn ihre Eltern keine Beiträge zur Mittagsverpflegung leisten. Dies ist gemäß mehrheitlichem Ratsbeschluss zur Satzungsänderung im vergangenen Jahr möglich geworden und für uns nach wie vor ein absolutes Unding."   

Gemeinsamer Antrag der Viersener Ratsfraktionen SPD und DIE LINKE vom 23.10.2017