CDU und SPD klüngeln und schrecken Bewerber ab

Ablehnend reagiert die Viersener Ratsfraktion DIE LINKE über die Übereinkunft von CDU und SPD, sich die zwei zur Neubesetzung anstehenden Dezernentenstellen in der Stadt Viersen unter einander aufzuteilen.

Ablehnend reagiert die Viersener Ratsfraktion DIE LINKE über die Übereinkunft von CDU und SPD, sich die zwei zur Neubesetzung anstehenden Dezernentenstellen in der Stadt Viersen unter einander aufzuteilen.

In der letzten Ratssitzung hat der Rat der Stadt Viersen einstimmig beschlossen, das es neben der Stellenausschreibung auch eine Kommission zur Findung des neuen Stadtkämmerers geben wird, indem alle Ratsfraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten sind um den besten Bewerber zum neuen Kämmerer zu finden. Am nächsten Tag erscheint der Artikel, dass CDU und SPD sich die Dezernentenstellen schon unter einander aufgeteilt haben, dies wurde schriftlich fixiert. Die CDU darf dabei den Kämmerer aussuchen. Die restlichen Fraktionen dürfen auf Einladung der beiden Parteien ebenfalls mit Sach- und Fachverstand teilnehmen.

„Wir dürfen also zuschauen, wie die beiden grossen Fraktionen sich die Posten zuschieben, das ist schlicht unverschämt, undemokratisch und entspricht auch nicht unserem Verständnis des einstimmigen Ratsbeschlusses.“ So Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Viersener Stadtrat. „Diese Vereinbarung ist ein Schlag ins Gesicht für mögliche gute Bewerber ohne Parteibuch der CDU. Diese werden durch diese Vereinbarung abgeschreckt, sich überhaupt als Kämmerer der Stadt zu bewerben. Es geht hier mal wieder NUR um Parteiinteressen und nicht um das Beste für die Stadt Viersen. Die grosse Koalition ist kein Ammenmärchen sondern schon jetzt Realität. Wir appellieren an alle restlichen Fraktionen, sich dem nicht zu beugen und sich auch innerhalb einer der benannten Fraktionen hier nicht unter Druck setzen zu lassen.“

DIE LINKE geht sogar noch weiter. „Aktuell diskutieren wir innerhalb der Fraktion, ob wir überhaupt an der Personalfindungskommission teilnehmen werden. Wenn wir und die anderen Fraktionen nur noch Zaungäste bei der Beratung sind, die SPD jeden Personalvorschlag der CDU unterschreibt und dementsprechend das gesamte Verfahren von vorne bis hinten gänzlich bereits entschieden ist, bevor auch nur eine Bewerbung auf dem Tisch liegt, wäre es Lebenszeitverschwendung sich dort auf die Tribüne zu setzen.“ So Saßen weiter. „Wir wollen das Beste für die Stadt Viersen und ein offenes Bewerberverfahren um die beste Kandidatin oder den besten Kandidaten für die Stadt zu finden. Die Stadt hat gerade im Finanzbereich viele Herausforderungen in den nächsten Jahren zu absolvieren, dafür brauchen wir den bestmöglichen Bewerber. Das Parteibuch oder persönliche Interessen dürfen hier keinerlei Rolle spielen. Derzeit sieht für uns das Verfahren nach Klüngelei aus, dafür sind wir nicht zu haben. Die Fraktion DIE LINKE hält sich eine mögliche Teilnahme an der Personalfindungskommission offen.“