Wir sind natürlich mehr als Enttäuscht von der Entscheidung des OVG Münster, die aus unserer Sicht zugleich demokratietheoretisch bedenklich, sowie rechtspolitisch fragwürdig ist. Das OVG gibt uns weiterhin recht, indem es die Anzeige, finanziert aus Steuergeldern, als deutlichen Wahlfehler, d.h. unzulässige Wahlbeeinflussung einstuft. In der… Weiterlesen
Aus Anlass der am morgigen Mittwoch (16. Juni 2021) stattfindenden Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern (GMK) gehen Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflege- und anderen Gesundheitseinrichtungen überall im Land auf die Straße. Dazu erklärt Britta Pietsch, Bundestagskandidatin der LINKEN und Gesundheitspolitische… Weiterlesen
Ihr seid herzlich eingeladen. Die Pandemie hat es ans Tageslicht gebracht. Dass was viele Menschen schon immer wussten: Jahrzehntelange Misswirtschaft zu Gunsten der Megareichen und auf Kosten der „kleinen Leute“ ruiniert das Land. Die den Gemeinsinn stärkende Regel: „Reich für arm, stark für schwach“ wird weiterhin mit Füßen getreten. Es ist damit… Weiterlesen
Nicht nur am Internationalen Frauentag gilt. Gleichstellung jetzt! Gender-Pay-Gap überwinden, mehr Frauen in Führungspositionen, Frauenärzt*innen nicht mehr kriminalisieren, bessere Absicherung der Teilzeitbeschäftigungen und Minijobber*innen. Femizide und Genitalverstümmelungen stoppen! Nicht nur weltweit, auch bei uns. Deshalb: Her mit dem… Weiterlesen
So schreibt die Rheinische Post: 'Geht es nach der Partei Die Linke, muss die Stadt Viersen die Baugenehmigung für das derzeit im Bau befindliche Privathaus von Landrat Andreas Coenen (CDU) zurücknehmen, weil sie – aus Sicht der Partei: unrechtmäßige – Befreiungen vom Bebauungsplan erteilte. Und auch bei einem anderen derzeit im Bau befindlichen… Weiterlesen
Die Viersener LINKEN haben nun den Klageweg eingeschlagen um die Landratswahl für ungültig zu erklären. Stein des Anstoßes ist die 4 Seitige Anzeigenschaltung des Kreises Viersen im Extra-Tip, eine Woche vor der Landratswahl, welches von den LINKEN als Wahlwerbung für den damals amtierenden und erneut angetretenen Dr. Andreas Coenen gewertet wird.… Weiterlesen
Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau sind noch viele Fragen offen. Sie müssen geklärt werden. Doch zum ersten Jahrestag am Freitag stehen die Erinnerung an die Opfer und die Mahnung gegen Rassismus und Hass im Mittelpunkt. Lasst uns am 19.2. gemeinsam ein Zeichen setzen! Weiterlesen
Im aktuellen Bericht zur Pandemielage des NRW-Gesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass in allen Strukturen der gesundheitlichen Versorgung massive Mängel zu erkennen sind. Was nicht in dem Bericht enthalten ist: eine weitreichende Ursachenanalyse. Dazu erklärt Britta Pietsch, unsere Kreissprecherin und gesundheitspolitische Sprecherin von DIE… Weiterlesen
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden. Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland ein bundesweiter,… Weiterlesen