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Günter Solecki, Fraktionsvorsitzender
Günter Solecki, Fraktionsvorsitzender

Günter Solecki, Fraktionsvorsitzender

Rede der Ratsfraktion DIE LINKE zum Stellenplan 2018 der Stadt Kempen

Sehr geehrte Damen und Herren

Der vorliegende Stellenplan der Stadt Kempen für 2018 hat es in sich, weil er einen Stellenzuwachs  von 43 Beamte und beschäftigte ausweist.

Gut die Hälfte davon wird im Kita und im OGS Bereich dringend gebraucht da sind wir Leistungspflichtig.

Dennoch stellt die weitere Hälfte unsere Fraktion nicht zufrieden.

Lassen sie mich  hier Kurz 3 Themen ansprechen die wir noch für wesentlich Verbesserungswürdig halten und für die nächsten Haushalte auch auf die Agenda setzen werden.

Zu 1. ist es die zu geringe Zahl der Auszubildenden.

Bitte mit 3 Auszubildenden pro Jahr ist es fast schon ein Skandal wenn dagegen die Gesamtzahl der Mitarbeiter von 572 gesetzt wird. Nein mit 3 Nachwuchskräften pro Jahr, so sie denn dann auch bei uns bleiben, können wir den Altersabgang und die normale Fluktuation nie und nimmer ausgleichen, hier muss die zukünftige Personalplanung noch deutlich nachlegen.

Zu 2. Stimmt uns ein Umstand nachdenklich  der glatt Hausgemacht ist und auf Kosten aller bisher 529 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  ausgeglichen wird. Bitte wenn ich höre das Mitarbeiter 2000 Überstunden im Zeitkonto haben, wenn ein Mitarbeiter der im August 2019 die Altersgrenze erreicht, wenn der schon im Dez. 2018 de facto nicht mehr zum Dienst erscheinen darf damit sein Urlaubskonto im August 19 auf null ist dann brauchen wir hier doch nicht lange zu diskutieren was dagegen zu tuen ist.

Wir müssen Personal einstellen.

Die Mehrarbeit welche durch Urlaub und Krankheit automatisch auf die Kolleginnen und Kollegen zukommt, darf nicht so hoch sein das  je 4 Mitarbeiter eine weiter Stelle durch Überstunden scheinbesetzt ist. Nein da muss dann auch eingestellt werden. Ich nenne hier nur das Beispiel der Rettungsassistenten  wo wir heuer wieder 3 neue Mitarbeiter zusätzlich einstellen , aber jetzt schon wissen das es an sich 7 sein müssten. Bitte da erwartet DIE LINKE in 2019 weitere Stelleneinrichtungen.

Und ein Drittes das missfällt uns sehr was ich mal am Beispiel der OGS Betreuung aufzeigen will. Bitte an Stellen wo geschultes Fachpersonal in Vollzeit an sich der richtige Weg ist, und das ist bei der Nachmittagsbetreuung der OGS der Fall, da setzen wir auf Mütter, Trainer von Vereinen usw., die dann auf 450 Euro Basis uns die Lücken füllen und das zum Leidwesen der Bildungsarbeit die OGS leisten soll und muss. Ja da werden die Kinder dann nur verwahrt und bespaßt, wenn es gut läuft.

Bitte DIE LINKE ist gegen Teilzeitjobs und Laienpersonal an Stellen wo Vollzeit und Fachpersonal der Standard ist. Ich weise hier darauf hin das wir mit diesen 450 Euro Jobs in unserer Verwaltung und Einrichtungen, dass wir damit den gut bezahlten Vollzeitstellemarkt schwächen weil wir, sorry, den billigen August dem  Vollzeitfachmann vorziehen. Die Konsequenz ist das sich der Vollzeitfachmann entweder zum billigen August, sprich 450 Euro Jobber degradieren lässt und den Job  macht oder er wird Arbeitslos. Bitte das geschieht auch außerhalb unseres Einflusses in zum Beispiel, Kindergärten unserer Stadt wo Erzieherinnen in Vollzeit entlassen wurden und sogar durch einen Ein-Euro-Jobber des Jobcenters ersetzt werden sollte.

Bitte das ist das Kerngeschäft seit Parteigründung von DIE LINKE , genau hier entschiedenen Wiederstand  gegen Billigjobs Minijobs und  Geringfügigkeit zu leisten. Vollzeitstellen mit auskömmlichen Gehältern sind das was wir fordern.  

So und abschließend noch eine Erläuterung zu meiner Bemerkung des Allevo Gutachtens welche ich in der HUF Sitzung getätigt hatte.

 Lieber Herr Gareißen, ich habe ihre Feststellung dass ich das Allevo Gutachten nicht gelesen hätte ernst genommen. Ich habe  mir die Akte  Gestern vorgelegt und musste feststellen das ich 29 Seiten  markiert hatte wo DIE LINKE nicht  dem Gutachter folgt. Darunter war und ist die Bemessung der Stellenanteile der Ämter und die Handlungsvorschläge dazu von Allevo. Z.B. schlägt Allevo auf Seite 111 als Empfehlung 75 vor, im OGS 450 Euro Kräfte die „geeignet“ sind, beschränkt einzustellen. Herr Gareißen, muss ich jetzt wiederholen was DIE LINKE dazu sagt? Ich erspare es allen hier.

So und zu  der Methodik dieses Gutachters da hatte ich im HUF  ja gesagt das mir die Herangehensweise,  die mir auf Nachfrage bei Allevo ja bestätigt, wurde das mir die Methodik der Zeiterfassung nach Stücklohnprinzip im Öffentlichen Dienst,  als untauglich erscheint. Bitte und ich hab dann in meinem Ordner gestern die Bemerkung gefunden die der Allevo Gutachter  auf diese meine Bemerkung  der ungeeigneten Herangehensweise mittels Stücklohnzeiterfassung,  vorgetragen hat. Es war die Frage: Ja wie wollen sie es denn sonst machen Herr Solecki. So Herr Gareißen, damit habe ich den Beweis gefunden das ich alles gelesen habe. Nur Eines Herr Gareißen. Wir müssen nicht einer Meinung zum Thema Allevo sein , denn sie reiben sich ja an meiner Kritik an Allevo. Das Gutachten ist sauber und sein Geld wert, es zeigt weit über 100 Mängel auf. Alleine an der Personalbemessung ist Allevo gescheitert, leider.

Darf ich hier zum Schluss aber einige Sätze an die hier anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt richten. Bitte mit DIE LINKE wird es keinen Personalregulierungsmechanismus a la Allevo geben, sprich Verringerung der Mitarbeiterzahl, im Gegenteil.

Und ein weiteres muss ich hier und heute bei der Beratung des Stellenplanes in Richtung Mitarbeiter für DIE LINKE sagen.

Wir sind erstaunt und empört angesichts  des Ausgliederns der Kerngeschäfte der Verwaltung , z.B. der Versorgung der Bürger, in eine Betreibergesellschaft in Krefeld durch den Neoliberalen  SPD Oberbürgermeister Frank Meyer mit samt seiner Mehrheit der Sozen dort.

Bitte mit uns wird es das nie und nimmer in Kempen geben, das ist Schwachsinn und gehört sofort gestoppt, Gott sei Dank bremst die Personalvertretung den Neoliberalen OB  zur Zeit aus.

Bitte sollten sie von der SPD Fraktion hier in Kempen darin ein Modell für Kempen sehen dann warne ich sie, dann wird DIE LINKE Seit an Seit mit den Mitarbeitern stehen und  Gegendruck erzeugen.

Also diesem heutigen Stellenplan stimmen wir selbstverständlich zu, er hat noch Luft nach oben!

Mit freundlichen Grüßen

       Günter Solecki

(Fraktionsvorsitzender)