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Günter Solecki, Fraktionsvorsitzender
Günter Solecki, Fraktionsvorsitzender

Günter Solecki, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Kempen am 04.04.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger.

 

Die jährlich anstehende Verabschiedung des städtischen Haushaltes in einer Ratssitzung ist  der Anlass für die Fraktionen  eine Generaldebatte zu führen wie das Jahr 2017 finanziell gestaltet werden soll und muss. Aber es ist auch  der Anlass kurz zurück zu schauen wie es denn 2016 mit dem Haushalt gelaufen ist.

Nun rechtlich wird der Haushalt 2017 heute beschlossen und nicht verabschiedet, obwohl ich hier doch versuchen werde gleichzeitig mit dem Rückblicht auf 2016 aufzuzeigen  das zumindest DIE LINKE hier im  Stadtrat doch eine gewisse Verabschiedung sieht.

Ja Verabschieden darf sich jede Bürgerin und jeder Bürger von der  kruden Vision das die 2015 und 2016 zu uns Geflüchteten Menschen  doch gefälligst wieder zurück geschickt, also abgeschoben,  gehören. Nein das ist nicht die Realität hier in Kempen und darf es auch nicht werden. Bitte wir werden hier bei uns wohl um die 700 Geflüchtete langfristig bis dauerhaft  unterbringen und versorgen müssen.  Ich füge hinzu dass wir, DIE LINKE, auch nie an was anderes gedacht haben als zu integrieren und diese Menschen  bei uns willkommen zu heißen. Das wir dafür dann auch Dinge leisten müssen die vor 3-4 Jahren nicht erkennbar waren zeigt ja 2016 wo wir schnellstens, dann am Schmeddersweg, Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen haben und dies mit weiteren 6 stelligen Beträgen auch 2017 im Haushalt  tuen werden.

Diese Schaffung von Wohnraum ist kein Vorausgriff für weitere Flüchtlinge, nein wir rennen da dem Bedarf hinterher der  sich auch in der übervollen Aufnahme in den Sammelunterkünften zeigt wo dringend anerkannte Kriegsflüchtlinge in  regulären Wohnraum zu verbringen sind. Das ist unsere Aufgabe. Bitte und  da schließt sich  die 2. Verabschiedung an. Wir müssen uns von dem Wunsch verabschieden das  wir mit den geplanten, und aktuell durchgeführten, Neubaugebieten das wir damit die Not der Gesamtbevölkerung Kempens  nach bezahlbaren Mietwohnungen  beseitigen können. Nein das Gegenteil ist der Fall.  Wenn ich nur auf den Januar 2017 blicke  dann wird mir schlecht. Da haben Kreisweit die Jobcenter, die für Hartz4 Betroffene zuständig sind,  Aalglatt die neuen Richtlinien des Landrates umgesetzt der eine Neuberechnung des Wohnraumes für Bedürftige  durch eine Privatfirma hat  durchführen lassen. Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger aus Kempen, die im Hartz4 Bezug sind, bekamen die Aufforderung sich eine billigere Wohnung zu suchen. Perfide wurde zu der Aufforderung auch noch  eine Leistungsliste hinzugefügt die monatlich einzureichen sei wo die Bemühungen der Betroffenen zu dokumentieren sind,  sich bei Wohnungsbesitzern zu bewerben. Bitte, Herr Klee hat einen solchen Bescheid von mir als Muster erhalten. Wenn das was sich der von SPD und CDU ins Amt des Landrates gewählte Herr Dr. Coenen samt seiner  SPD –Sozialdezernentin Katarina Esser da auf dem Dienstweg in die Erstattungsleistungen für Wohnraum  Betroffener, haben reingeschrieben lassen,  Bestand hat dann muss Kempen 200 zusätzliche bezahlbare Wohnungen bis 2018 herbeizaubern. Diese zu bauen  ist unmöglich bis dahin. Ja  meine Kritik geht an die SPD  und CDU hier im Stadtrat das sie doch ihre handelnden Parteimitglieder Coenen und Esser  energisch darauf hinweisen mögen was für einen sozialen Waldbrand, eh…. Wohnungsbrand,  diese Neuberechnung beinhaltet. Ich weise auch darauf hin dass mit dieser Vorgabe, dass Betroffene von Hartz4 gefälligst billiger wohnen zu haben, das damit auch der private Anreiz, in Kempen bezahlbaren Mietwohnungsbau zu betreiben, an die Wand gefahren wird. Bitte für deutlich unter 6,20 Euro und das ist die Coenen-Esser Vorgabe,  kann kein Investor eine Mietwohnung in Kempen vermieten.  Abschließend  sage ich, die Alternative für das Dezernat von Herrn Klee für diese ca. 200 Betroffenen, die angeblich in einer zu teure Wohnung residieren, ist die Obdachlosigkeit und somit dann  massenhaft ein Unterbringungsproblem für  Herrn Klee und seinen Mitarbeitern. Bitte  dieser Ausblick ist ein Skandal.

Ja wir müssen, und damit meine ich nun DIE LINKE hier im Rat, wir müssen uns davon verabschieden das sich auch nur eine Augenbraue hier bewegt wenn wir jedes Jahr bei der Haushaltsberatung anmahnen das  die Daseinsvorsorge  Gebührenfrei und Kostenlos  zu sein hat. Kita - Gebühren, Essensgelder im Ganztag der Schulen, Sportstättenbenutzungsgebühren, Gebühren für Obdachlosenunterkünfte und und und , sind Dinge die wir ablehnen um damit angeblich die Einnahmenseite unseres Haushaltes  zu verbessern.  Nein  das interessiert außer unserer Fraktion hier keinem  Ratsmitglied.

Verabschieden sollte wir uns, ich mache dass dieses Jahr,  von der Ansicht dass der vorliegende Haushalt die nötige Wahrheit enthält. Was ich meine sind die jährlichen, und dies nun schon seit 4 Jahren,  im Jahresabschluss vorhandenen  plötzlichen Überschüsse  der Haushalte die sich bei deren Einbringung ja noch als großes Minusloch darstellten. Bitte, Schwankungen von 5 – 7 Millionen Euro  in 12 Monaten sind einzig der Tatsache geschuldet das  zu, allzu Vorsichtig  die Einnahmenseite  angesetzt wurde. Das hat für uns Politiker zum Beispiel jene fatale Folge dass wir  im Nachhinein ja nix mehr  anregen und in einen Haushalt einbringen können. Ja selbst wenn dann die Bündnis 90/Grünen  hier im Rat beantragen das diese  erfreulichen Überschüsse dann wenigsten den Gebührenzahlern, durch Absenkung ihrer Beiträge im sozialen Bereich, wieder teilweise zurückgegeben werden, dann  schmiedet sich hier eine GROKO zusammen die  auf  „Haben kommt von Halten“ setzt und nix  rausrückt für die Bürgerinnen und Bürger.

Verabschieden  wird sich DIE LINKE Ratsfraktion aber auch von der Illusion dass wir alle gemeinsam hier im Rat Neues und Visionäres anpacken werden. Ich nenne nur das Beispiel des vor 3 Jahren vom Bürgermeister angeregten neuen Rathauses und auch die Chance mit dem neuen Sportstättenentwicklungsplan eine visionäre Sportlandschaft zu schaffen die in die Zukunft weist.

Nein, dieser Rat humpelt immer hinter der Verwaltung her und segnet  unter absingen eines Protestliedes dann den Ankauf von 3 Bürohäuser  ab oder gewinnt der Anregung der SPD Fraktion doch bitte am Königshütte-See die sportliche Zukunft von Gesamt-Kempen, unter Einbeziehung der Verbände und Bünde, anzugehen, den Scham  eines Aprilscherzes ab. Nein so hat sich DIE LINKE Kommunalpolitik an sich 2014 als wir anfingen,nicht vorgestellt, aber durchaus für möglich gehalten.

Wenn nicht jetzt, wo die Haushalte es hergeben,  sich aufmachen einiges zu gestalten und Kempen voran zu bringen, wann dann? Bitte wir haben Steuereinnahmen die sprudeln und deren Prognosen  für 2017 ja schon übertroffen sind. Wann sollen wir denn eigenen Mietwohnungsbau betreiben um den bezahlbaren Miet-Wohnungssektor mal in die Reihe zu bekommen? Wann sollen wir uns denn  mal aufraffen und einen Rathausneubau auflegen der auch die Zukunft einer Verwaltung  neu entwickelt?  Die Bündnisgrünen haben ja eine Besichtigung des Rathauses in Venlo ins Spiel gebracht. Wann sollen wir denn mal endlich die Sportvereine mit Sportstätten ausstatten die auch heutigen Neigungen  und Anforderungen entsprechen  und dabei den Breitensport in Form eines Freizeit-und Sportparks zentral mit einbezieht?  Und wann sollen wir denn, wenn nicht jetzt, mal endlich das  dreigliedrige Schulsystem Ad-Akta legen und  in eine Phase eintreten die der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger entspricht? Gemeinsames Lernen, eine Schulform vom 1. Schuljahr an, inklusiv und integrativ, sowie ein kostenloser Ganztag ohne das Fach Hausaufgaben, das sind die Stichpunkte die in Kempen  ja fast  wie eine Ketzerei angesehen werden.  Die Lebensrealität, auch in Kempen, ist das immer mehr Kinder zurückgelassen werden, das Alleinerziehende  am Stock gehen wenn sie Geld für Ganztag bezahlen müssen und auch noch Hausaufgaben sinnvoll begleiten müssen. Hinzu kommt das elendige Einstufen von 10 jährigen  Menschen welche Schulform für sie die richtige ist. DIE LINKE ist solidarisch mit der Elternbewegung die seit 20 Jahren schon „eine Schule für alle“ fordert und  endlich den Mief der Dreigliedrigkeit, der aus der Feudalherrschaft  stammt, im Bildungswesen beseitigt wissen will. Hier in Kempen kann in St. Hubert eine Primus-Schule gut leben von den Schülerzahlen und in Altkempen wären 2 große Schulen die alle Bildungsabschlüsse anbieten auch ausreichend.  Bitte man muss es nur mal wollen.

Verabschieden müssen wir uns auch alle hier davon dass wir das Dezernat von Herrn Kahl immer nur bedauern wie viel Arbeit es hat und wie viel da jährlich  nicht geschafft wird. Bitte die Liste dessen was liegen bleibt scheint länger als die Erledigt-Liste zu sein. Es hilft nix, das Hochbauamt muss massiv mit Personal, das dann auch Marktgerecht bezahlt werden muss, ausgestattet werden. Es kann nicht länger hingenommen werden das  externe Firmen  die Masse der Planungen für uns ausführen und dass  die vorhandenen Mitarbeiter in Prüfungs- und Genehmigungssumpf ersticken. Ja es ist so, im Hochbauamt der Stadt Kempen zu arbeiten ist nicht Vergnügungssteuerpflichtig, Herr Geulmann, da sind keine Einnahmen zu erwarten. Im Gegenteil, die guten und hochmotivierten Damen und Herren leisten 150% und müssen dann mit Blick auf die bohrenden Fragen seitens der Politik, wann denn nun endlich der Aufzug oder das Begegnungszentrum kommt, sich vorkommen als würden wir meinen sie  tuppen und würfeln  nur im Amt. Bitte das ist überzeichnet aber  wenn nicht schnellstens  massiv Personal eingestellt wird dann  muss das Dezernat Kahl spätestens im Sommer aus allen Fenstern die weiße Fahne hissen und die Türen  von innen verriegeln.   

Ich möchte für DIE LINKE  hier ein weiteres Mal anmahnen das wir uns alle hier mit dem Zustand, nur 4 Sitzungszüge und wenige Ausschusssitzungen zu gönnen, in eine fatal falsche Richtung bewegen. 

Oder ist das gewollt Seitens der Verwaltung, fragt sich DIE LINKE. ? Ist es gewollt das wir immer mehr  Runde Tische installieren, das wir Arbeitskreise in fast allen Sektoren  durchführen, das wir mit Workshops  im halben Duzend operieren und das wir  den Ältestenrat, anstatt für Informationen,  für „Vorberatungen“ und interne Absprachen  missbrauchen?  Ja der Eindruck dass mit all den aufgelisteten Ersatzveranstaltungen möglichst  wenige Fachausschusssitzungen und Ratssitzungen von Nöten sind der drängt sich unserer Fraktion auf. Daher mein/unser Apel hier an alle  Damen und Herren die ein Ratsmandat haben. Wir sollten   der Gemeindeordnung mehr Geltung verschaffen und  die anstehenden Themen in mehreren Fachausschusssitzungen in aller Breite mit  allen  beraten anstatt diese Schwemme an „Kungeln-Runden“ weiter zu dulden. Bitte wir alle haben  zugesagt dem Gemeinwohl zu dienen und nicht dem Gemeinwohl dienen zu lassen.

Die hier vertretene Presse ist bei Arbeitskreisen, bei runden Tischen und bei Workshops rechtlich außen vor und kann  diese Findungsprozesse eben nicht medial begleiten, das ist nicht Demokratisch. Und, diese eben aufgezählten  Scheingremien  sind einem Arbeitgeber zwecks Freistellung zu deren Besuch, schwer bis gar nicht zu vermitteln. Also auch die sachkundigen Bürger haben  bei solchen Runden einen Nachteil. Tagen wir lieber dreimal im UPK als einmal am runden Tisch.

Schlusssatz: DIE LINKE wird  diesem Haushalt wegen der fatal falschen Schulpolitik und wegen der Vereinnahmung von  Gebühren für die Daseinsvorsorge ablehnen.

Ich danke für ihre Geduld!

Günter Solecki

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE. Ratsfraktion Kempen