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Der Kreisvorstand der Viersener LINKEN klagt gegen Landratswahl

Die Viersener LINKEN haben nun den Klageweg eingeschlagen um die Landratswahl für ungültig zu erklären. Stein des Anstoßes ist die 4 Seitige Anzeigenschaltung des Kreises Viersen im Extra-Tip, eine Woche vor der Landratswahl, welches von den LINKEN als Wahlwerbung für den damals amtierenden und erneut angetretenen Dr. Andreas Coenen gewertet wird. Linken Kreissprecherin Pietsch: „ Wir haben uns für den Klageweg entschieden, da wir eine massiven Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Neutralitätspflicht sehen und wollen nicht hinnehmen, dass ein Amtsinhaber seine Position dahingehend nutzt, sich ein Wahlvorteil zu verschaffen. Um die Chancengleichheit der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sicher zu stellen, hat hier der Gesetzgeber eindeutige Regeln aufgestellt, die unserer Ansicht nach von Dr. Coenen massiv verletzt wurden. Deshalb haben wir Klage eingereicht.“

Der knappe Wahlausgang für Dr. Coenen, sowie die Ausgestaltung der Anzeige des Kreises lässt vermuten, dass die Klage der LINKEN nicht chancenlos sein wird.