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10 Punkte für Viersen

Oft übernehmen Angehörige – bis über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus – die pflegerische Versorgung. Erkranken die Pflegenden oder bedürfen sie einer Entlastung, so benötigt der pflegebedürftige Mensch einen Platz in der Kurzzeitpflege. Wohnortnah und unmittelbar, was sich in der Praxis als enorm schwierig erweist. Ambulant vor stationär, erfordert auch weitergehende Strukturen als nur die punktuelle Versorgung durch ambulante Pflegedienste.

Deshalb fordert die LINKE

Den Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze durch die Errichtung von Kurzzeitpflegestationen und nicht erst übermorgen

Wir brauchen kommunale Pflegedienste. Wir brauchen Ärztinnen und Ärzte, die von der Kommune eingestellt werden und den ländlichen Raum als lebenswerte Region mit Gesundheitsstruktur für alle Menschen erhalten. Wir brauchen Gesundheitsämter, die personell und infrastrukturell gut ausgestattet sind. Wir brauchen mehr Personal in der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge.

Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz kostet Leben und noch viel mehr Geld – deshalb müssen wir alles tun, um die bereits jetzt unausweichlichen Folgen des Klimawandels für die Menschen, Tier und Natur in unseren Städten und Gemeinden mit allen Mitteln zu mildern. Aus diesem Grunde braucht Viersen ein Hitzekonzept. Ein Hitzekonzept, welches einerseits die bestehende Hitzeentwicklung und deren Auswirkungen vermindert. Zum Beispiel durch lichtreflektierende Farbgestaltung an Häusern und Dächern, Rücknahme von Flächenversiegelungen, Bau von Brunnen bis hin zum Einsatz innovativer Technologie.

Der Erhalt von Natur geht vor Beton, die Vermeidung von Müll vor Recycling. Die CO2-Neutralität geht nur durch den Ausbau von regenerativen Energien.

Die örtlichen Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Für Viersen bedeutet das eigene Stadtwerke. Die Viersenerinnen und Viersener haben einen verlässlichen Ansprechpartner vor Ort verdient. Die Stadtwerke Viersen, sollen dieser Ansprechpartner und Projektpartner im gemeinnützig orientierten und kommunalen Sozial-ökologischen Umbau sein.

 

Um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, kann die bevorstehende Transformation nicht auf Kosten der sozialen Frage gelöst werden. Deshalb steht die LINKE für ein Zukunftsinvestitionsprogramm der den längst fälligen sozial-ökologischen Umbau ermöglicht.

 

Wann, wenn nicht jetzt?

Viersen braucht einen eng getakteten Busverkehr. Vernünftig synchronisiert mit hervorragender Anbindung an die Bahnhöfe. Kostenlos und barrierefrei.

Deshalb wollen wir die Verkehrsplanung vom Kopf auf die Füße stellen und das im wahrsten Sinne des Wortes:

Vorrang für Fußgängerinnen und Fußgänger, mehr und gute Radwege, Tempo 30 innerorts und perspektivisch fahrscheinfrei unterwegs sein in Bus und Bahn. Für Viersen bedeutet das: Ein echter Einstieg in den Klimaschutz durch verbesserte Lebensqualität sowie Unabhängigkeit durch Rekommunalisierung. 

Wohnen wird immer teurer. Auf der Strecke bleiben dabei die Mieterinnen und Mieter, also diejenigen, die sowieso schon die Hälfte oder mehr ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Wohnungen mit Mietpreisbindung gibt es immer weniger. Fakt ist: Es muss etwas passieren!

25 Prozent unserer Bevölkerung sind in den Geburtenstarken Jahrgängen auf die Welt gekommen. Sie alle werden über kurz oder lang ins Rentenalter kommen und benötigen Wohnraum, der es ihnen erlaubt am Leben teilzunehmen. Junge Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum, der ihren besonderen Bedarf berücksichtigt.

Aus diesem Grund fordert die LINKE:

Eine Quote von mindestens 30 Prozent der Fläche für sozialen Wohnungsbau und zwar in allen neuen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen.

Weiterhin wird die LINKE in Viersen die Veräusserung von stadteigenen Flächen ablehnen und durch die Möglichkeit der Erbpachtverträge den Ausverkauf des kommunalen Tafelsilbers verhindern.  Ab sofort.

Unsere Innenstädte sterben, viele Restaurants und Cafes sind durch Corona noch zusätzlich angeschlagen, kleine Geschäfte oft von Soloselbstständigen folgen ihnen nach. Wir sehen die Entwicklungen in Richtung E-Commerce und Online-Handel, aber wir sehen auch die Chancen, die hier vor Ort noch nicht genutzt werden.

Für Viersen besteht die Möglichkeit - in landschaftlich reizvoller Umgebung - ein personalintensives Unternehmen anzusiedeln. Eine stationäre Rehaklinik. Erfahrungsgemäß erkunden stationär behandelte Rehapatienten gerne die nähere Umgebung und suchen die nächste Innenstadt auf, um Cafés, Restaurants und Kulturbetriebe aufzusuchen, was bei dem Standort Süchteln eine unmittelbare Belebung und Stärkung der Innenstadt zur Folge hätte. Hinzu kommt, dass an den Wochenenden über 30% der stationären Rehapatienten in der Regel, von ihren Angehörigen besucht werden, welches eine Nachfrage für Übernachtungsmöglichkeiten in sich birgt.

Für Viersen bedeutet das, ein Mehr an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, Einnahmen, sowie eine Belebung der Innenstädte. 

Bist du behindert, oder was?! Nein, behindert wird man – im Bahnhof, im Internet, sogar beim Toilettengang. Noch immer fehlen dort, wo wir uns alle bewegen, Rampen, Aufzüge, Toiletten oder Blindenleitsysteme. So werden Menschen mit Beeinträchtigungen behindert. Das fällt denen, die keine Beeinträchtigung haben, oft gar nicht auf. Dabei profitieren wir doch alle von Barrierefreiheit. Deshalb ist es wichtig, dass jede Stadt, jede Gemeinde bei jeglichen Vorhaben die Inklusion nicht nur mitdenkt, sondern auch umsetzt.

 

Wenn man Inklusion nicht bloß als (sonder)pädagogisches Prinzip, sondern auch – in einem sehr viel umfassenderen Sinne – als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss die Partizipation aller Bürger am gesellschaftlichen Reichtum, das Ziel sein.

Der für 2025 angekündigte Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsgrundschule birgt für die Kommunen die Herausforderung, die Kapazitäten zügig auszubauen. Damit jedes Kind einen Ganztagsplatz bekommt und Wartelisten der Vergangenheit angehören, sind große Anstrengungen nötig. Viersen muss in Bildung investieren. In kostenfreie und gesunde Mittagsverpflegung, in Räume für Ganztagsangebote und entsprechend der Schultypnachfragen in eine weitere Gesamtschule.

Das Projekt Primusschule sieht die Viersener LINKE als das Schulkonzept der Zukunft und setzt sich für den weiteren Betrieb, auch über die Projektzeit hinaus, ein. 

Wir stehen für eine multikulturelle Gesellschaft! Wir schweigen nicht, wenn Menschen diskriminiert werden. Wir schweigen nicht, wenn gegen Menschen gehetzt wird. Wir erheben die Stimme für eine friedliche Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Unsere Städte sollen sichere Häfen sein. Rechten Organisationen sagen wir den Kampf an.

 

Es bleibt dabei: Wir arbeiten in den Kommunalparlamenten nicht mit Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten zusammen. Wir stellen uns ihnen entgegen, immer und überall.

Kommunale Dienstleistungen gehören zu den Kernaufgaben einer Kommune und stellen eine unmittelbare Verbindung zu ihren Bürgern dar. Die Inanspruchnahme von kommunalen Dienstleistungen und die Qualität ihrer Erbringung haben einen starken Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Stadt im sozialen, wirtschaftlichen und Umweltbereich sowie auf die Stadtentwicklung insgesamt. Damit dies gewährleistet wird und Viersen für die Herausforderungen gut aufgestellt ist, fordert die LINKE:

Mehr Personal für die Kommune sowie die Re-Kommunalisierung von Betrieben der Daseinsfürsorge und somit die Stärkung der Infrastruktur. Am besten schon gestern.