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Einleitung

DIE LINKE – 100% sozial auch nach der Wahl

DIE LINKE macht Politik mit und für Menschen. Sie steht für den sozial-ökologischen Umbau, für eine demokratische, freie Gesellschaft. Mit unserem Programm für die Kommunalwahl 2014 im Kreis Viersen stellen wir uns zur Wahl und laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein mitzuarbeiten. Politik machen heißt, fragen: Wie wollen wir leben, wie leben wir wirklich und was müssen wir verändern? Dabei wissen wir: Politik ist kein Wunschkonzert. Aber es ist mehr machbar als uns die Politikerinnen und Politiker der konkurrierenden Parteien und die Medien mit ihren „Sachzwangargumenten“ täglich weismachen wollen.

2009 ist DIE LINKE. Viersen erstmals in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Viersen eingezogen sowie als Gruppe im Kreistag Viersen vertreten.

In den letzten 4,5 Jahren hat DIE LINKE. Viersen gezeigt, sie ist wichtiger denn je.

DIE LINKE hat für frischen Wind in der Viersener Kommunalpolitik gesorgt und gerade in der Schulpolitik mit ihren Anträgen zur zweiten Gesamtschule und zur Inklusion nie locker gelassen, um das bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viersen zu erreichen.

Statt einer Koalitionsaussage: ein Politikwechsel ist möglich.

Die Finanznot im Kreis Viersen wird anhalten, da die Schuldenbremse weiter die Bundes- und Landesregierung zu erheblichen Kürzungen treibt. Es tobt ein Wettbewerb zwischen den Ländern des Euro-Raums um die niedrigste Steuerlast, um die Absenkung der Sozialstandards und um die Senkung der Verschuldung.

Die sogenannten Strukturreformen, die Angela Merkel und ihre sozialdemokratischen Minister von den europäischen Ländern fordern, heizen diese Konkurrenz an. Solange dieser Wettbewerb nicht gestoppt ist, leiden die Städte und die Menschen. Denn die Städte in Deutschland erbringen einen sehr großen Teil der sozialen Dienstleistungen. Senkung der sozialen Standards führt zu Kürzungen kommunaler Leistungen. Zur Rettung unserer Städte und Gemeinden brauchen wird deshalb eine europäische Alternative für Arbeit und  soziale Gerechtigkeit.

Wir engagieren uns insbesondere für die weitere Demokratisierung und Bürgerbeteiligung, für den Aufbau öffentlicher Beschäftigung. Neben der Arbeit in den Räten und im Kreistag wirken die Fraktionen tatkräftig an der politischen Willensbildung in einer aktiven Demokratie mit.

DIE LINKE unterstützt Bürgerinitiativen, um demokratischen Einfluss der Bürgerschaft auf Ratsentscheidungen zu organisieren. Wir werden das anpacken, was am dringendsten ist und wo sich Gelegenheiten öffnen. DIE LINKE wird jede Initiative und jede Verbesserung unterstützen, die dieses Wahlprogramm der Verwirklichung näher bringt.

DIE LINKE im Kreis Viersen tritt zu den kommenden Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 für die folgenden kommunalpolitischen Gremien an und bittet hierbei um ihre Unterstützung, ihr Vertrauen und ihre Stimme:

·                     Kreistag Viersen

·                     Rat der Stadt Viersen

·                     Rat der Stadt Kempen

·                     Rat der Gemeinde Niederkrüchten

 

Grundzüge linker Kommunalpolitik

Das Leben in den Kommunen verändert sich durch die fortschreitende soziale Spaltung in Arm und Reich, in „Besserverdienende“ und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Ausgrenzung und Demütigung, zu einer abgehobenen „Elite“, die sich in Szene setzt, und zu einer großen Mehrheit, die das allenfalls medial beobachten darf. Wir kämpfen dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird.

Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden. Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen.

DIE LINKE ist die einzige soziale Alternative zu den etablierten Parteien. Nur wer DIE LINKE wählt, stimmt gegen Sozialabbau, kommunale Finanz-Zockerei und Zersetzung der Infrastruktur.

DIE LINKE beteiligt sich nicht an einer Politik, die Stellenabbau, Privatisierung oder Sozialabbau betreibt. Sie kämpft für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Menschen und verliert  dabei die Ökologie nicht aus dem Auge.

Ausbau demokratischer Mitwirkungsrechte

Öffentlichkeit und Transparenz

Entscheidungen des Kreistages und der Räte müssen transparent sein.

Fraktionssitzungen der LINKEN in den kommunalen Gremien werden öffentlich angekündigt und durchgeführt. Mandatsbezogene Nebeneinkünfte (u.a. der Aufsichtsratsgremien) der Kommunalpolitiker müssen offengelegt werden.

Weiterhin sollen die Bürgerinnen und Bürger schon frühzeitig Gelegenheit haben, sich an Planungs- und Entwicklungsgrundlagen zu beteiligen. Hierdurch wird vermieden, dass die Betroffenen von Entwicklungen überrascht werden, die dann durch Verweis auf vorgebliche oder tatsächliche „Sachzwänge“ nicht mehr beeinflusst werden können. Vor allen Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, sollen ortsnahe Bürgerversammlungen durchgeführt werden, welche aufgezeichnet und per Video im Internet abrufbar sein sollen.

Wir wollen größtmögliche Transparenz der kommunalpolitischen Gremien, dazu gehören die Veröffentlichung von Vorlagen, Niederschriften und Präsentationen, die Übertragung der Kreistags- und Ratssitzungen per Web-TV ins Internet, die Möglichkeit der Fragestellungen an den Landrat / die Landrätin bzw. an den Bürgermeister / die Bürgermeisterin sowie Bezirksausschüsse einzelner Ortsteile. Das ist laut § 39 der Gemeindeordnung NRW[1] auch für kreisangehörige Gemeinden möglich.

Keine Privatisierung von Verwaltungsaufgaben

Wir lehnen die Privatisierung bestehender städtischer Einrichtungen und Dienstleistungsbereiche ab. Keines der Ämter von Kreis- und Stadtverwaltung, keines ihrer Unternehmen darf an Private veräußert oder in  private Unternehmen mit den Rechtsformen wie AG, GmbH etc. überführt werden. Solche Umwandlungen erschweren demokratische Teilnahme und Transparenz oder schliessen diese sogar aus. Der Privatisierungswahn der letzten Jahre führt zu Personalabbau, schlechterer Dienstleistung und Verteuerung. Vieles kann Kommune besser. Public-Private-Partnership Projekte lehnen wir entschieden ab. 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Demokratie ist mehr als regelmäßige Wahlen von Stellvertretern. Alle müssen an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können. DIE LINKE tritt daher grundsätzlich für die Ausweitung direkter Demokratie ein. Dies gilt gerade auch für die kommunale Ebene, wo politische Entscheidungen die Menschen unmittelbar betreffen. Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen massiv gesenkt werden. Es muss ermöglicht werden, dass direkte Beteiligungsformen in allen Bereichen der Kommunalpolitik angewandt werden können. Hierzu fordern wir die Ausweitung der Öffentlichkeit in den kommunalen Sitzungen durch Beschränkung des nichtöffentlichen Teils auf das rechtlich zwingende Maß.

 

Weiterhin wollen wir ortsteilbezogene Bürgerabstimmungen ermöglichen, um denjenigen eine Stimme zu geben, die von Bauprojekten oder infrastrukturellen Veränderungen vor Ort direkt betroffen sind. Unabhängig vom Wahlrecht soll und darf hier JEDE BÜRGERIN / JEDER BÜRGER eines Ortsteils ab einem Alter von 16 Jahren seine Stimme abgeben dürfen. Dazu bedarf es zur besseren Vorbereitung und Verständigung der Erstellung von Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen. Das Ergebnis dieser Bürgerabstimmung wird den Rats- bzw. Ausschussmitgliedern spätestens vor der endgültig anstehenden Entscheidung mitgeteilt, besser noch am Abend der jeweiligen Abstimmung.


 

Sozial- und Beschäftigungspolitk

Niedergang der Vollzeit-Erwerbsstellen stoppen

Von Arbeit muss man leben können – dieser Satz gilt im Neoliberalismus schon lange nicht mehr. Da auch kommunale Vollzeitbeschäftigte zum Überleben auf ergänzendes ALG II angewiesen sind, fordern wir, die Eingruppierungen in die untersten Lohngruppen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TvÖD) mit dem Ziel zu überprüfen, allen kommunalen Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen. 

„Arbeit bei gerechtem Lohn“ statt „Armut trotz Arbeit“

Neben dem Ausbau des gemeinwirtschaftlichen Sektors brauchen wir mehr öffentlich geförderte, sinnvolle gemeinnützige Beschäftigung. Bei sozialen Diensten wie Bildung, Gesundheit und Pflege, im Öffentlichen Nahverkehr, im Wohnungsbau, in der Kulturarbeit und beim Umweltschutz fehlt es an allen Ecken und Enden. Hier können die Kommunen sinnvolle Investitionen tätigen, die im Gegensatz zu Investitionen gewinnorientierter privatwirtschaftlicher Unternehmen dem Gemeinwohl und nicht der Profitmaximierung weniger dienen. Insbesondere muss durch die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns, der regelmäßig an der Entwicklung der Kaufkraft überprüft werden muss (derzeit sind 10,00 € / Stunde eine unbedingte Forderung), wieder möglich sein, von seiner Arbeit ohne ergänzende Transferleistungen leben zu können. Selbstverständlich ist hierfür ein Bundesgesetz erforderlich; dennoch können hier die Kommunen eine Vorreiterrolle spielen, indem auf kommunaler Ebene die Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tarifgeregelte Arbeitsverträge umgewandelt werden.  

DIE LINKE spricht sich gegen Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit und etwaig andere Niedriglohnangebote aus.

Stärkere Kontrolle und Transparenz des JOBCENTER!

Hartz IV muss weg! Aber solange das Bundesgesetz in Kraft ist, muss das JOBCENTER in den Städten und im Kreis in erster Linie den Existenzbedürfnissen der Erwerbslosen und ihrer Familien gerecht werden. Wir fordern für den Kreis Viersen, dass die zuständigen Organe nicht Hartz IV- und andere Leistungsempfänger schlecht behandeln, länger warten lassen, ihre Rechte missachten, Leistungen streichen bzw. erst gar nicht gewähren oder ihre Ermessensspielräume zu ungunsten der Antragsteller ausnutzen. Das JOBCENTER Kreis Viersen hat einen schlechten Ruf und steht in Rankings verschiedener JOBCENTER weit unten. Die Politik im Viersener Kreistag hat wenig bis keine Möglichkeiten, die Arbeit des JOBCENTER Kreis Viersen zu beobachten oder gar zu beeinflussen. Wir fordern einen politischen Ausschuss, der sich einzig und allein mit dem JOBCENTER Kreis Viersen auseinandersetzen kann und darf. Diesem soll neben den politischen Vertretern je ein/e Vertreter/in der Geschäftsführung, ein/e Vertreter/in der Arbeitnehmer und mindestens ein/e Vertreter/in jeder Beratungsstelle als Sachverständige angehören. Weiterhin soll dieser Ausschuss öffentlich tagen. Wir wollen ein JOBCENTER Kreis Viersen, das für die Menschen da ist, sich deren Probleme annimmt und diese Ernst nimmt. Wir wollen ein JOBCENTER welches sich als Partner der Menschen versteht und nicht als Amt der Sanktionen.

Kommunalpolitische Entscheidungsspielräume in der Stadt und im Kreis müssen genutzt werden, damit Wohn­ und Nebenkosten übernommen werden. Damit wird verhindert, dass eine Differenz zur tatsächlichen Miete aus dem Hartz­IV­Regelsatz bestritten werden muss.

Die menschenverachtende Sanktionspraxis der Jobcenter muss ausgesetzt werden. 

Wer bis unter das Existenzminimum kürzt, verletzt die Menschenwürde!

Gute Pflege statt Versorgung im Sekundentakt

Der Pflegenotstand geht uns alles an.

Pflege ist Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und somit eine Aufgabe der Gesellschaft. Sie betrifft sowohl jung als auch alt.

Geringe Entlohnung und massive Arbeitsdichte im Pflegebereich - sei es in der Alten- oder Krankenpflege, ob stationär oder ambulant - ist die logische Folge einer völlig verqueren Gesundheits- und Pflegepolitik, die unter Kanzler Kohl eingeläutet und unter der Rot-Grünen Regierung umgesetzt wurde und sich bis heute verschärft hat.

Die Prüfungskriterien des MDK sind eine Farce.

Leidtragende dieser Politik sind die pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal. Dass nicht noch mehr pflegeabhängige Menschen Opfer der gefährlichen Pflege werden, ist der hohen Motivation, dem Mitgefühl und dem großem Engagement der in der Pflege tätigen Menschen geschuldet. DIE LINKE kämpft seit Jahren für Rahmenbedingungen die eine bedarfsorientierte, menschenwürdige, hochqualitative Pflege ermöglicht.

DIE LINKE steht an der Seite der in der Pflege Beschäftigten in ihrem Kampf für bessere  Arbeitsbedingungen und somit für die Verbesserung der Pflegequalität.

Gesundheitsversorgung in der Fläche

Durch die bevorstehenden Schließungen der Arztpraxen droht eine massive Verschlechterung der ärztlichen Vorort -Versorgung, gerade im ländlichen Raum des Kreises Viersen.

Viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte finden keine Nachfolger für ihre Praxen. Um einer medizinische Unterversorgung entgegen zu wirken, muss jetzt gehandelt werden. Gemeinsam müssen Lösungs- möglichkeiten erarbeitet, entwickelt und umgesetzt werden.  

Die Verbesserung der Pflegesituation, sowie der medizinischen Versorgung wird einer der politischen Schwerpunkte der LINKEN Fraktion im Kreistag sein.

Kinder und Jugendliche

Gebührenfreie Kindertagesstätten und Kinderkrippen

Kindertagesstätten und Kinderkrippen sind Orte, in denen Kinder lernen, ihre Umwelt entdecken und soziale Kontakte knüpfen. Deshalb müssen alle Kinder, unabhängig von der finanziellen und sozialen Situation der Eltern, ungehinderten, gebührenfreien Zugang zu diesen Einrichtungen haben, zu Kindertagesstätten und Krippen, die nicht verwahren, sondern Räume schaffen, in denen Kindern von klein auf zu starken, freien, selbstbewussten, sozial kompetenten und mündigen Menschen heranwachsen. Die Tätigkeit von Erziehern als auch von Sozialarbeitern ist aufzuwerten und angemessen zu bezahlen. 

Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Eltern

Eltern können nur dann einer Berufstätigkeit, einem Studium oder anderen Tätigkeiten nachgehen, wenn sie ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder einer Kinderkrippe gut aufgehoben wissen. Die Einrichtung von wohnortnahen und mit angemessenen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestatteten Familienzentren ist ein richtiger Weg, um den Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht zu werden. Um zu verhindern, dass die kindliche Entwicklung vorwiegend durch weibliche Erzieher geprägt wird, muss das Berufsbild des Erziehers in der Öffentlichkeit auch für Männer attraktiver gemacht werden. Die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten und Kinderkrippen sollten eng mit den Eltern zusammenarbeiten und sie in die Arbeit einbeziehen. Dabei sollen Anregungen und Kritik die Arbeit sowohl der Erzieher als auch der Eltern erleichtern. Die Mitarbeiter in Familienzentren müssen qualifiziert sein und tariflich bezahlt werden. Auch muss endlich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verwirklicht werden. Generell gilt auch hier: Kindertagesstätten, Kinderkrippen und Familienzentren müssen als gesellschaftliche Aufgabe öffentlich betrieben und finanziert werden.  

Bildung und Ausbildung (Schulen, Lehrstellen, Erwachsenenbildung)

Schule als Lebensort

Eine soziale, chancengleiche Schulbildung in den Kommunen bedeutet für DIE LINKE, dass jedes Kind entsprechend seiner Talente und Begabungen gefördert werden muss.

Schulische Bildung für alle statt Auslese der Elite

Das mehrgliedrige Schulsystem in Deutschland ist selektiv. Studien haben belegt, dass das deutsche Bildungssystem Kinder zu früh auf ihren Bildungswegen trennt, unzureichend ausgestattet ist und eine soziale Auslese bewirkt. Es muss gewährleistet sein, dass Kinder, die auf eine Gesamtschule gehen möchten, dort auch aufgenommen werden. DIE LINKE kämpft für Ganztagsschulen, die auch ihren Namen verdienen. Auch ist zu gewährleisten, dass alle Schüler in Ganztagsschulen eine gute und kostenfreie Mittagsmahlzeit erhalten. Die Lernmittelfreiheit ist wiederherzustellen, damit für alle Schüler gleiche Lernbedingungen bestehen. Dazu gehört auch, Schulfahrten so zu bezuschussen, dass alle Schülerinnen und Schüler ohne Rücksicht auf das Einkommen der Eltern daran teilnehmen können. Dazu müssen die Schulen finanziell so ausgestattet werden, dass sie nicht auf Sponsorengelder angewiesen sind. Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Schulen und die Lerninhalte, z. B. durch die Stiftung „Partner für Schule“ lehnen wir ab. 

Die kommunale Schullandschaft muss langfristig geplant werden und darf nicht zum Spielball der jeweiligen Landesregierung und der jeweiligen kommunalen Untergruppierungen der einzelnen Parteien mutieren. Sie hat sich an pädagogischen Zielen und langfristigen demographischen Entwicklungen, sowie am Willen der Schülerinnen und Schüler und der Eltern zu orientieren:

·                     inklusiv

·                     wohnortnah

·                     qualitativ gut ausgestattet

·                     ganztägig und kostenfrei

·                     mit individueller Förderung

·                     Familiensprachen unterstützend

·                     Multiprofessionell (z.B. Schulsozialarbeit)

 

Volkshochschulen

Lernen ist ein lebenslanger Prozess. Lernen kann in unserer sich schnell verändernden Gesellschaft nicht zu einem festen Zeitpunkt aufhören. Da Wissen und Kompetenzen zu oft daran gemessen werden, inwieweit sie für den Arbeits- und Konsummarkt verwertbar sind, wird DIE LINKE insbesondere die einzige Weiterbildungseinrichtung unterstützen, die nicht in privater Hand liegt, die Volkshochschule!

Öffentliche Daseinsvorsorge

Erhalt und Förderung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften erfüllen eine wichtige Funktion in der öffentlichen Daseinsfürsorge. Durch die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für Menschen und Familien mit geringerem Einkommen, erbaut und unterhalten mit öffentlicher Förderung, wird der Mietpreisexplosion entgegengewirkt.   

Kommunale Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Gesundheitsfürsorge

Auch im Gesundheitswesen hat die neoliberale Ökonomie Fuß gefasst. Durch diverse „Reformen“ werden Krankenhäuser und Kliniken gezwungen sich marktwirtschaftlich zu organisieren. Die Zwei-Klassenmedizin ist mittlerweile Realität geworden. Derjenige der über genügend Einkommen verfügt, kann sich Gesundheit leisten. Gesundheit ist zur Ware, Patienten zu Kunden mutiert. Für die LINKE gehört die Gesundheits-fürsorge und -versorgung in die öffentliche Hand und muss für jeden – ungesehen des Einkommens – zugänglich sein. DIE LINKE steht an der Seite der kommunalen Krankenhäuser und wehrt sich gegen die Übernahme durch Konzerne wie Helios & Co. Für DIE Linke steht der Patient, der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik und nicht die wirtschaftlichen Interessen Weniger. Zur Gesundheitsfürsorge gehört auch die Schaffung qualitativ hochwertiger Plätze für die Kurzzeitpflege sowie den längst fälligen Ausbau des Hospizsystems im Kreis Viersen.

Sozialtarife und Nulltarife auf lebensnotwendige Güter

Zunehmend mehr Menschen, insbesondere kinderreiche Familien, Geringverdiener, aber auch Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen für Strom, Gas und Wasser zu bezahlen. Aufgrund rapide gestiegener Energiepreise steht zu befürchten, dass noch mehr Kunden in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten. Seit 2006 gilt die Grundversorgungsverordnung der EU, nach der einkommensschwache Haushalte einen Anspruch auf Zugang zu Licht, Heizung und warmen Wasser haben. Trotzdem droht zahlungssäumigen Bürgerinnen und Bürgern die Sperrung ihrer Anschlüsse. Die EU-Richtlinie (2003/54/EG) zum Elektrizitätsbinnenmarkt schreibt vor, dass benachteiligte Stromkunden zu schützen sind. Wohnen muss bezahlbar sein, Nebenkostennachforderungen sind den Kunden vorab anzukündigen, detailliert zu begründen und mit einer weiten Frist zur Zahlung auszuweisen. Den Kontakt mit dem Kunden nur auf das Erstellen von Rechnungen zu beschränken ist nicht zielführend. 

Kommunale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik

Bedingungen kommunaler Wirtschaftsförderung und Auftragsvergabe

Nach wie vor tragen die Kommunen den Großteil der öffentlichen Investitionen. Sie investieren fast vier Mal so viel wie der Bund und fast drei Mal so viel wie die Länder. Gleichzeitig sind die kommunalen Betriebe große Arbeitgeber, die eine bedeutende Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen. Wir dringen daher auf eine Ausbildungsoffensive im Kreis Viersen und den Kommunen. Schließlich haben Landkreise und Kommunen wichtige Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung, sei es bei der Ansiedlung von Unternehmen, der Bereitstellung von Grundstücken und Infrastruktur. Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf sich nicht nach dem Prinzip „Der Billigste erhält den Zuschlag“ richten. DIE LINKE fordert einen sozial-ökologischen Kodex bei der Vergabe von Aufträgen.   

Förderung von Betriebsansiedlungen nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten

Gewerbeansiedlungen nach dem Prinzip „Qualität und Beschäftigung vor Fläche“ sind die Leitideen einer von DEN LINKEN unterstützten Gewerbeförderung. Für beschäftigungsintensive Unternehmen, die innovative Produkte und Dienstleistungen fertigen oder anbieten, sind die „weichen“ Standortfaktoren wie Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter durchaus von Vorteil.

Der Kreis Viersen hat hinsichtlich dieser Faktoren einiges zu bieten, allerdings weniger für Unternehmen, die bei eher geringen Beschäftigtenzahlen einen enormen Flächenbedarf haben. Auch ist eine Ansiedlung von „Karawanen“-Unternehmen abzulehnen, die nach einigen Jahren des Kassierens von Fördergeldern und Steuervorteilen zur nächsten Oase weiterziehen. Kommunale Grundstücke sollen nur in Erbpacht vergeben werden, um nach der Aufgabe des Standortes der Kommune die Nutzung der Flächen wieder zu ermöglichen. Bei der Vergabe von Flächen zur Bebauung sollten vorzugsweise alte Industriebrachen genutzt werden, um eine weitere Versiegelung der Böden zu vermeiden. Auch sollten bei der Gestaltung der Ansiedlungsverträge die bei der Flächenrückgabe (durch Vertragsende, -kündigung, Insolvenz o. ä.) anfallenden Sanierungskosten entsprechend berücksichtigt werden. Die kommunale Wirtschaftsförderung darf nicht auf die Konkurrenz der Kommunen um den besten Standort und den niedrigsten Gewerbesteuersatz für die Ansiedlung globaler Investoren zielen. Wir sind für die regionale Zusammenarbeit von Landkreisen und Kommunen zur Entwicklung regionaler Wirtschaftsstrukturen, für Kooperation über Städte- und gegebenenfalls Ländergrenzen hinweg, wofür auch die Nähe des Kreises Viersen zum niederländischen Nachbarn spricht. Gerade bei der Ansiedlung von Großbetrieben sollte die Meinung der Politik gehört und gegebenenfalls eine Ansiedlung in Frage gestellt werden, sollten sich hier Bedenken ergeben. Die Politik verwaltet das jeweilige Stadt- oder Gemeindegebiet nur für die nachkommenden Generationen, darauf muss Rücksicht genommen werden. Nachhaltiges ökologisches Handeln steht für DIE LINKE vor kurzfristigem Profit. DIE LINKE wird sich auch weiterhin entschieden gegen das Fracking aussprechen und alle Möglichkeiten nutzen, Fracking zu verhindern.

Erhalt bzw. Rekommunalisierung der privatisierten kommunalen Schlüsselunternehmen

Im Zuge des Neoliberalismus sind viele kommunale Unternehmen wie Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Wasserwirtschaft Energieversorgungs- und Abfallentsorgungsunternehmen (teil)privatisiert worden und unterliegen somit dem marktwirtschaftlichen Gesetz der Profitmaximierung. Doch für den Bürger ist wichtig: Kommunale Wohnungsunternehmen sollen nicht nur einen Mindestbestand an gut erhaltenen und unterhaltenen Wohnungen besitzen, sondern auch den Neubau von preiswertem Wohnraum mit öffentlicher Förderung sicherstellen. Der Energieversorger soll günstige Tarife, für Familien mit geringem Einkommen bieten. Der Bürger erwartet eine preiswerte, ökologisch unbedenkliche Abfallentsorgung. 

Entwicklung von Landwirtschaft und Gartenbau

Der Kreis Viersen ist durch die Landwirtschaft und den Gartenbau besonders geprägt. Diese Wirtschaftszweige bieten insbesondere:

·                     die Lebensgrundlage der hier Tätigen,

·                     die Produktion ausreichender und gesunder Nahrungsmittel für die Bevölkerung

·                     die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft als Naherholungsgebiet.

Daher wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, dass

·                     eine Konzentration der landwirtschaftlichen Flächen und der Nutztiere auf immer weniger Betriebe aufgehalten wird, 

·                    dem Flächenverlust durch Versiegelung entgegengewirkt wird und statt dessen verstärkt Baumaßnahmen konzentriert und Industriebrachen wiederverwendet werden,

·                    landwirtschaftliche Nutzflächen im öffentlichen Eigentum auch nach sozialen Kriterien den Bewirtschaftern überlassen werden,

·                    der Verzicht auf Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen vertraglich festgeschrieben wird,

·                    umweltbelastende Düngungs- und Pflanzenschutzmaßnahmen auf Pachtflächen aus kommunalem Eigentum ausgeschlossen werden.

Die Schädigung der Umwelt und somit unsere Lebensgrundlage, sind durch Grüne Gentechnik unumkehrbar. Die LINKE steht für die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen und kämpft für Rahmenbedingungen, in denen eine ökologische Landwirtschaft betrieben werden kann.

Erhalt des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens

Zur Sicherstellung einer angemessenen Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Rechtsform in kommunaler Trägerschaft als allein mögliche Organisationsform zwingend geboten. Die Sparkassen versorgen alle Menschen mit Finanzdienstleistungen und haben sich verpflichtet, ein „Girokonto für Jeden“ zu führen. Eine Privatisierung der Sparkassen bedeutet schmerzhafte Einschnitte in diese Infrastruktur, da eine entsprechende Gemeinwohlorientierung privater Anteilseigner nicht zu erwarten ist.  

Öffentliche Finanzen

Ausstattung der Kommunen mit hinreichenden Finanzmitteln

Die Kommunen agieren bereits am Limit. Das bisher gültige Nothaushaltsrecht wurde abgeschafft. Mittlerweile gelten für viele Kommunen Haushaltssicherungskonzepte mit einer Laufzeit von 10 Jahren und dem Druck, in dieser Zeit, komme was wolle, den Haushaltsausgleich sicher zu stellen. Dabei liegen Zahlen und Daten von höherer Stelle zugrunde, die nicht der Wirklichkeit entsprechen. Ein Konjunktureinbruch dürfte die meisten genehmigten Haushaltssicherungskonzepte in sich zusammenbrechen lassen. Mit Stand 31.12.2012 hatten lediglich 26 Städte bzw. Gemeinden in NRW einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, 99 hatten einen fiktiven Haushaltsausgleich (Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage), in 127 Städten und Gemeinden erfolgte eine genehmigte Verringerung der allgemeinen Rücklage und 175 Städte und Gemeinden befinden sich in der Haushaltssicherung (davon haben 29 kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, mitgezählt sind hier auch die Teilnehmer am Stärkungspakt Stadtfinanzen)[1]. Ein Ende ist hier nicht abzusehen, die zukünftige Entwicklung ist ebenfalls unklar. Klar ist, dass die bisherigen Regelungen der Gemeindefinanzierung nicht auf ewig funktionieren werden bzw. können. Die Sicherstellung der kommunalen Aufgaben ist nicht gewährleistet. Die kommunale Selbstverwaltung existiert nur noch auf dem Papier.

Bis zum Ende der kommunalparlamentarischen Legislatur im Jahr 2020 werden die auf Bundes- und Landesebene verankerten Schuldenbremsen in Kraft getreten sein. Die Kommune wird eine solche Schuldenbremse nicht erhalten. Das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) wird bereits jetzt nur selten zeitnah eingehalten. Es steht zu befürchten, dass viele weitere zusätzliche Aufgaben auf die Kommune „runtergedrückt“ werden, deren nachhaltige Finanzierung über das Konnexitätsprinzip aber nicht sichergestellt sein wird. Zusätzliche Wahlgeschenke regierender Parteien werden die Kommune vor die schwierige Aufgabe stellen, das öffentliche Leben einerseits und die zusätzlichen Ausgaben andererseits zu schultern. Dies wird nachhaltige Auswirkungen auf die Infrastrukturen, die Kultur- und Freizeitangebote sowie freiwillige Ausgaben und Angebote an die Bürgerinnen und Bürger haben.

 

·                     DIE LINKE sieht es als ihren Wählerauftrag an, das öffentliche Leben, Kultur- und Freizeitangebote zu erhalten bzw. noch weiter auszubauen.

·                     DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Kommunen wieder handlungsfähig werden und lehnt erzwungene Kürzungspakete (Stärkungspakt Stadtfinanzen) ausdrücklich ab.

 

DIE LINKE stellt ebenfalls klar, dass das, was in den Kommunen passiert und weiterhin passieren wird keine Sparpolitik ist. Gespart wird mit einem Sparbuch, indem vorhandenes Geld auf dieses angelegt und dann (mittlerweile schwach) verzinst wird. Das was in den Kommunen passiert ist eine Politik der Kürzung. Den Bürgerinnen und Bürgern werden zugestandene Leistungen ohne Ausgleich wieder weg genommen, um den Haushalt fiktiv zu verbessern. Eins muss auch mal gesagt werden, das im Haushalt beschriebene Geld liegt ja schliesslich auch nicht im Tresor des Kämmerers bzw. der Kämmerin, sondern ist eine errechnete virtuelle Zahl.

Ausverkauf kommunalen Eigentums stoppen

Um vorübergehend die angespannte finanzielle Lage entschärfen zu können, verfallen die kommunalen Organe auf den scheinbaren Ausweg, „das Tafelsilber zu verscherbeln“, d. h. kommunales Eigentum zu privatisieren und die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuschränken. Diese politisch gewollte neoliberale Entwicklung lehnen wir entschieden ab.

RWE-Aktien

Die Kommunen haben großflächig RWE – Aktien in ihrem Besitz. Im Jahre 2008 haben die Kommunen durch eine historisch hohe Dividende vom Agieren des RWE Konzerns profitiert. Nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima und der damit einhergehenden Erklärung des Bundes, in Zukunft auf regenerative Energien setzen zu wollen, sind die Aktien des RWE Konzerns eingebrochen und auf diesem Stand verblieben. Die Kommunen müssen dementsprechend die Wertigkeit ihres Aktienbesitzes, der in den NKF - Eröffnungsbilanzen zum Wert der Kommune hinzugezählt worden ist, nach unten berichtigen. Dies führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger durch Leistungskürzungen die Rechnung zu zahlen haben.

Weiterhin haben Kommunen, so auch der Kreis Viersen, in Aktienportfolios investiert, um einen entsprechenden Zinsertrag zur Sicherstellung der pflichtigen Pensionsleistungen zu erreichen. Hierbei wurde so gut wie keine Rücksicht darauf genommen, wie und warum eine Aktie an Wert gewinnt und um welche Aktien es sich handelt. Aktien großer Unternehmen gewinnen an Wert, wenn z.B. das Unternehmen Personal entlässt. Weiterhin sind auch Aktien kriegsgeräteherstellender Unternehmen nicht ausgeschlossen. Der Kreis Viersen hat also keinerlei Problem damit, von Personalentlassungen und expandierenden kriegsgeräteherstellenden Konzernen zu profitieren.

DIE LINKE hat diesem Vorgehen, im Übrigen als einzige auch im Bundestag vertretene Partei im Viersener Kreistag, nicht zugestimmt. Eine Presseberichterstattung zu diesem Vorgehen ist nicht bekannt.

DIE LINKE spricht sich generell gegen jedwede Zockerei von Kommunen am Casino Finanzmarkt aus.


 

Verkehr

Mobilität für alle

Besonders in den Ballungsräumen hat der motorisierte Individualverkehr überhandgenommen und führt so zu untragbaren Belastungen der Umwelt. Gleichzeitig wird beim öffentlichen Personenverkehr gespart. So schränkt sich für die Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sein können oder wollen, Mobilität immer mehr ein. Dringende Ausbaumaßnahmen unterbleiben. Sparmaßnahmen bei Bus und Bahn treffen besonders Jugendliche, ältere Menschen und solche, die kein Auto fahren. DIE LINKE will den motorisierten Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs zurückdrängen sowie ein Grundrecht auf Mobilität für alle verwirklichen. Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personenverkehrs ist für uns eine soziale und ökologische Frage. Während die Ballungsräume in Nordrhein-Westfalen in Autolawinen ersticken, stellt sich für den ländlich geprägten Raum die Frage, wie sich Mobilität für Menschen ohne Auto überhaupt realisieren lässt. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, den ständigen Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr intelligente Verkehrskonzepte entgegen zu setzen, die Mobilität für alle gewährleisten. 

Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Über Jahrzehnte wurden die Strecken Venlo - Straelen, Brüggen - Dülken, Schiefbahn - Viersen und Kaldenkirchen - Kempen stillgelegt. Auf den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Kaldenkirchen und Dülken warten die Bahnkunden bis heute jedoch vergeblich. Dabei wären erweiterte Streckenführungen bei attraktiven Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel in einem Flächenkreis wie Viersen besonders wichtig, denn sonst verfehlen gut ausgebaute Verkehrsnetze ihren Sinn.

Der öffentliche Personenverkehr gehört zur Grundversorgung. Gerade hier gilt: öffentliche Verkehrsunternehmen dürfen nicht privatisiert und damit dem Profitstreben untergeordnet werden. Ein Sozialticket in Anlehnung an den Warenkorb von ALG II – Empfängern, Ermäßigungen für Einkommensschwache, Jugend- und Seniorentarife, Firmen- und Jobtickets (Ein-Euro-Tickets) müssen den ÖPNV erschwinglich machen. Insgesamt muss der ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr für alle Gesellschaftsgruppen attraktiver werden, als  interessantes Angebot für Alle. Langfristiges Ziel muss es sein, die kostenlose Benutzung des ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

DIE LINKE im Kreis Viersen fordert daher:

 

·                     ein Sozialticket in Höhe des Verkehrsanteils im Regelbedarf von ALG II – Empfängern für den gesamten Kreis Viersen

·                    den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Viersen in den späteren Abendstunden, insbesondere am Wochenende. 

·                    den Aufbau eines Nachtexpress bzw. den Ausbau des Ruftaxisystems am Wochenende, insbesondere für Jugendliche

·                    die abendliche Verlängerung des Verkehrstaktes des RE 13 auf der Strecke Venlo - Viersen um eine Stunde, bis nach 23 Uhr.  

·                    eine gut vertaktete Anbindung der Bahnhöfe im Kreis Viersen an das Busnetz bis in die Abendstunden 

·                    eine barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe und Busbahnhöfe im Kreis Viersen,

·                    den zweigleisigen Ausbau der Strecke Venlo - Dülken zwischen Kaldenkirchen und Dülken zur Ausgestaltung eines halbstündigen Taktes in beide Richtungen. 

·                     den Kreis Viersen und seine Kommunen auf, im VRR für eine sozial gerechtere Gestaltung des Bärentickets im VRR einzutreten.

Erhalt, Pflege und Ausbau des Radwegenetzes

Die Zurückdrängung des Autos aus den Innenstädten kann nur gelingen, wenn als Alternative neben Bus und Bahn auch ein gut ausgebautes Radwegenetz zur Verfügung steht, das Fahrten ohne störende oder gefährliche Unterbrechungen gewährleistet. Auch braucht gerade der Kreis Viersen, der in der Region wegen seiner landschaftlichen Reize einen guten Ruf als Naherholungsgebiet hat, ein ausgebautes und gepflegtes Radwegenetz. Gut ausgebaute und befahrbare Radwege sind ein fester Bestandteil eines aktiven Umweltschutzes.

Hier wird DIE LINKE beim Land auf ausreichende Finanzierung drängen.

„Eiserner Rhein“

„Eiserner Rhein" ist die Bezeichnung einer vor über 130 Jahren in Betrieb genommenen Eisenbahn- verbindung vom Antwerpener zum Duisburger Hafen. Die Strecke ist 160 km lang, sie war jedoch nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr in voller Länge in Betrieb genommen worden. Die Europäische Kommission hat der Wiederinbetriebnahme des „Eisernen Rheins“ im Rahmen der transeuropäischen Güterverkehrsplanung große Bedeutung gegeben, was jedoch nicht ohne erhebliche Probleme für diejenigen Kreise und Kommunen geht, auf deren Gebiet die bislang stillgelegten bzw. neu geplanten Trassen liegen. Im Kreis Viersen sind vor allem der Naturpark Maas-Schwalm-Nette mit den Kommunen Schwalmtal und Niederkrüchten betroffen. Wenngleich DIE LINKE dem schienengebundenen Güterverkehr den Vorrang vor dem straßengebundenen gibt, so ist hier doch eine Interessensabwägung vorzunehmen: Dient dieses Projekt der nachhaltigen Regionalentwicklung, der Schaffung von Arbeitsplätzen, die eine derartige Einschränkung der Bürgerinteressen, der Qualität der Region als Naherholungsgebiet, des Natur- und Landschaftsschutzes rechtfertigen oder wird hier nur einseitig und kurzfristig den Profitinteressen nach dem Prinzip: „Alle Gewinne dem Konsortium, alle Lasten den Bürgern“ Rechnung getragen?

Einer solchen Investitionspolitik wird DIE LINKE entschieden entgegentreten.  

Umwelt- und Ressourcenschutz

Erhalt der natürlichen Ressourcen

Rohstoffe und Ressourcen fossiler Energien sind endlich und werden infolge des rasant steigenden Weltverbrauchs wohl in absehbarer Zeit auch knapp werden. Um die durch den Raubbau entstehenden Umweltschäden gering zu halten und um kommenden Generationen auch noch die Chance einer vernünftigen Nutzung zu erhalten, ist ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang erforderlich. Auch hier kann auf kommunaler Ebene einiges erreicht werden: Die kommunalen Energieversorger können auf Programme zur Nutzung überschüssiger Wärmeenergie aus industriellen und gewerblichen Prozessen für die Heizung und Warmwasserzubereitung in anliegenden Wohngebieten oder in öffentlichen Einrichtungen verpflichtet werden; Blockheizkraftwerke können dahingehend errichtet bzw. erweitert werden, durch Kraft-/Wärme-Kopplung in verdichteten Wohngebieten und für öffentliche Einrichtungen für eine effizientere Energienutzung zu sorgen. Zu bevorzugen sind erneuerbare Energien, bei deren Produktion aber auf die Einhaltung ökologischer Kriterien geachtet werden muss. Eine dezentrale örtliche Energieerzeugung bietet eine sichere und unabhängige Versorgung, wenn örtliche erneuerbare Energien genutzt werden, die unabhängig von der politischen und wirtschaftlichen Weltlage zur Verfügung stehen. Und sie ist billig, wenn die Rohstoffe aus der Umgebung stammen, die Energieleitungen kurz sind, kein Verwaltungswasserkopf mitgetragen werden muss und das Ziel der Energieversorgung keine Gewinnmaximierung, sondern bezahlbare Energie ist. 

Kein Fracking

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Energiekonzerne wie Exxon, Wintershall, RWE Dea und BNK Petroleum haben bereits große Landstriche abgesteckt, um sogenanntes unkonventionelles Erdgas zu fördern. Diese Gasvorkommen – Schiefergas, Kohleflözgas und Tight Gas– sind im Gegensatz zu konventionellem Erdgas im Gestein eingeschlossen.

Zur Förderung wird das sogenannte Fracking angewendet. Dafür wird eine mit giftigen Chemikalien versetzte Flüssigkeit unter hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen. Die Frac-Flüssigkeit verbleibt zu einem Teil in der Tiefe, ein anderer Teil wird wieder nach oben befördert und muss zusammen mit dem ebenfalls nach oben geförderten Lagerstättenwasser entsorgt werden. Während es in Deutschland bislang nur wenige Erfahrungen mit Fracking gibt, wird die Technik in den USA, vor allem seit der Lockerung der Wasserschutzgesetze 2005, großflächig eingesetzt. Dort kam es zu zahlreichen Unfällen wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen.

Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden. Zahlreiche Studien verdeutlichen inzwischen die Gefahren. Dass „die Gefährdung der oberflächennahen Wasservorkommen“ nicht ausgeschlossen werden kann, wurde auch in den vom Umweltbundesamt und der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenen Studien deutlich.[1]

DIE LINKE hat und wird sich auch in Zukunft gegen Fracking im Kreis Viersen und seinen Städten und Gemeinden aussprechen.


 

Kultur

Kultur ist kein Reservat für eine finanzkräftige Elite

Kultur ist Lebensgrundlage einer Gesellschaft und bedarf des Schutzes und der Förderung. Sie allen Menschen zugänglich zu machen, ist unsere zentrale Forderung. Daher darf Kultur nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden, sondern muss finanziell so gefördert werden, dass alle Bürger daran teilhaben können. Dabei ist weniger Wert auf Prestigeprojekte („Leuchtturmprojekte“) zu legen; stattdessen sollte die Vielfalt der Kultur stärker gefördert werden.

Erhalt und Ausbau von Stadt(teil)büchereien

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine Stärkung der Stadt(teil)büchereien und einen Ausbau ihres Angebots ein. Frei zugängliche und kostenlos nutzbare Internetterminals sollen das Informationsangebot der Stadtbüchereien auch für Nichtmitglieder erweitern. 

Sport und Freizeit

Erhalt und Ausbau kommunaler Sport- und Freizeiteinrichtungen

Sport- und Freizeiteinrichtungen sind notwendig für Erholung und Entspannung. Wir wehren uns gegen eine Privatisierung städtischer Sporteinrichtungen, insbesondere von Sporthallen und Schwimmbädern. Diese müssen Schulen und Vereinen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Der Zugang zu öffentlichen Sportstätten und Schwimmbädern muss jedem möglich sein. Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und kultureller Teilhabe. Von einfachen Übungen im Vorschulalter und dem Schulsport, über sportliche Betätigung während der Berufsjahre, bis hin zu qualifizierter Bewegung im Alter.

DIE LINKE lehnt Nutzungspauschalen für Sportvereine (zur Haushaltsverbesserung der Kommune) ab.

Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit

Gleichberechtigung verwirklichen

Trotz der grundgesetzlichen Forderung nach Gleichberechtigung der Geschlechter sind wesentliche Forderungen der Frauenbewegung nach wie vor nicht erfüllt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Leben in Sicherheit und ohne Gewalt, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Die knappen kommunalen Kassen dienen als Begründung, um Maßnahmen für Frauen zusammenzustreichen, die Zuschüsse für ihre Einrichtungen in Städten und Gemeinden zu kürzen. Wir wollen eine aktive Gleichstellungspolitik im Kreis und in den Kommunen, die den Frauen die volle Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglicht, ohne ihnen dafür den Verzicht auf persönliche Entfaltungsmöglichkeiten abzufordern. 

Abschaffung versteckter Diskriminierung bei der Bewertung frauentypischer Tätigkeiten

Bei der Berufswahl lassen sich immer wieder geschlechtstypische Besonderheiten nachweisen. Mädchen beschränken sich auf ein enges Berufswahlfeld, schließen meist technische Berufe aus, haben weniger Ausbildungs- und Beschäftigungschancen als Männer. Sie wählen Berufe mit weniger Arbeitsmarkt-, Verdienst- und Aufstiegschancen oder außerbetriebliche Qualifizierungen ohne Arbeitsplatzhintergrund und müssen die Schwierigkeiten bei der künftigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits bei der Berufsentscheidung mit bedenken. In diesen Berufen fällt die Entlohnung deutlich geringer aus als in vergleichbaren, von Männern dominierten Erwerbstätigkeiten. Hier fordert DIE LINKE ein Umdenken in der Bewertung frauentypischer Tätigkeiten.  

Seniorenpolitik

Selbstbestimmtes Altern in Würde

Die höhere Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Das Alter ist ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, die nicht nur auf die Begriffe Rente, Pflege und Kosten reduziert werden dürfen. Die Mitgestaltung an ein selbstbestimmtes Altern in Würde ist für Seniorinnen und Senioren ein unabdingbares Recht und eine wichtige Verpflichtung für die Kommune. Wir fordern die Erstellung eines langfristig konzipierten kommunalen Altenhilfeplanes, der in Zusammenarbeit von Seniorenbeiräten und den kommunalen Organen die Inhalte und Richtlinien für die kommunale Seniorenpolitik erstellt wird. Hierbei muss vor allem der gesellschaftlichen Ausgliederung von Seniorinnen und Senioren entgegen gewirkt und die Sicherung der Altenpflege in kommunaler Verantwortung gewährleistet werden. Zu den wesentlichen Einzelforderungen gehören:

·                     Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld.

·                     Förderung von Wohnprojekten für Senioren-Wohngemeinschaften.

·                     Förderung von Wohnprojekten, in denen Alt und Jung zusammen wohnen können. 

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Noch immer werden Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Laut Grundgesetz darf aber niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Zwar wurde vieles in den letzten Jahren geändert, jedoch ist das grundgesetzlich verbriefte Recht auch hier noch immer nicht konsequent umgesetzt. Für DIE LINKE ist Behindertenpolitik ein Thema, das alle Politikfelder umfasst. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung, ob jung oder alt, eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilnahme an allen Aspekten des Lebens in unseren Kommunen zu ermöglichen.  DIE LINKE setzt sich für die Umsetzung der UN-Konvention „Für die Rechte behinderter Menschen“ auf kommunaler Ebene ein und fordert dazu die Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen, sowie die Überwindung von Gepflogenheiten, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beinhalten.

DIE LINKE sieht die Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Investition für die Zukunft. Die Rahmenbedingungen für eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, darf nicht allein auf den Schultern der Kommune lasten. Bund und Land sind gefordert, den Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen, damit die Kommunen die Ausgestaltung der Inklusion sicherstellen können.  


Migration und Integration - Deutschland ist ein Einwanderungsland

Gesellschaftlicher Gewinn als Folgen der Migration

Unsere Gesellschaft wird durch den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen immer vielfältiger und bunter. Ob diese Entwicklung eine Bereicherung darstellt, hängt entscheidend davon ab, ob alle Betreffenden sich gemeinsam und solidarisch an diesen Prozessen beteiligen und mitgestalten. Wichtige Voraussetzung hierfür sind Toleranz und ein respektvolles Verständnis für andere Lebensweisen, sofern diese nicht mit den hart erkämpften Menschenrechten in Widerspruch stehen. Integration erfordert beidseitige Bereitschaft, einander zu verstehen und sich auf die neue gesellschaftliche Realität einzulassen.

DIE LINKE steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbst bestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für uns Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe. In NRW leben Menschen aus 165 Ländern, rund ein Viertel der Menschen in NRW haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar ca. 37%. 

Integration findet in den Kommunen statt!

Eine gelungene Integration kann nur von den Kommunen her, dort, wo das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturkreise stattfindet, aufgebaut werden. Hierfür müssen Bund und Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Die Kommunen hingegen müssen die konkreten Konzepte entwickeln und Maßnahmen wirksam umsetzen. Es gibt aber eine nicht zu übersehende Diskrepanz zwischen der Beschreibung der Problemlage und dem Aufzeigen von möglichen Lösungen. Die Gefahr besteht, dass Integrationspolitik zur reinen Symbolpolitik verkommt. Verbesserungen können nur gelingen, wenn die Kommunen hierfür notwendige Strukturen und Maßnahmen aufbauen. Erste Schritte dorthin bestehen in der Erweiterung und Förderung von Schüleraustauschprogrammen, von Studienreisen, von nationen- und kulturkreisübergreifenden Begegnungen in Ferienlagern, bei gemeinsamen Förder- und Entwicklungsprojekten.

Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Sie leben in den Kommunen oft unter völlig unwürdigen Verhältnissen in Sammelunterkünften. Sie sind vielfach vom Arbeitsmarkt und von Integrations- und Bildungsmaßnahmen ausgeschlossen. Gesellschaftliche Teilhabe wird ihnen so verwehrt. Durch die Residenzpflicht wird ihnen das Recht auf Freizügigkeit versagt. Die oft Jahre dauernde Unsicherheit über ein Bleiberecht macht eine Lebensplanung unmöglich.

DIE LINKE setzt sich u.a. ein für:

·                     die Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse und die Abschaffung von Sammelunterkünften sowie Geld- statt Sachleistungen

·                     den Zugang zu Bildung und zu einer Gesundheitsversorgung für Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte

·                     die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen für  Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte

·                     Hilfestellung bei der Vermittlung von Erwerbsarbeit  

Antifaschismus und Antirassismus

Kommunalpolitik gegen Rassismus und Faschismus

Für DIE LINKE ist eine dem Antifaschismus und Antirassismus verpflichtete Kommunalpolitik selbstverständlich. Wir setzen uns dafür ein, durch Gedenkstätten, Informationstafeln und Straßenbenennungen des antifaschistischen Widerstands sowie der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, einen breiten antifaschistischen Dialog zu führen bzw. zu fördern und Antifaschismus fest im kommunalen Leben und in der Alltagskultur zu verankern.

Generell müssen Naziaktivitäten durch das Bündnis aller Demokraten verhindert, die Strukturen der Neonazis zerschlagen werden, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

DIE LINKE fordert die Aktion „Stolpersteine“, die an die Vertreibung und Vernichtung der Juden, der Sinti und Roma, der politisch Verfolgten, der Schwulen und Lesben, der Zeugen Jehovas und der Euthanasieopfer erinnert, in ALLEN Städten und Gemeinden des Kreises durchzuführen. Sie fordert, die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers und anderer Nazigrößen nicht als durch den Untergang des Deutschen Reiches juristisch erledigte Frage zu behandeln, sondern sie politisch begründet aufzuheben. 

Städtepartnerschaften und Völkerverständigung

Neue Städtepartnerschaften müssen der internationalen Verständigung, der Vertiefung von Verständnis und Achtung zwischen den Völkern und Menschen und damit der Abwehr von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dienen. Finanzielle Ausschlussgründe für neue Partnerschaften darf es nicht geben.