DIE LINKE Viersen ist im Stadtrat Viersen mit zwei Abgeordneten vertreten.

Haushaltsrede 16.11.10
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
seit nunmehr einem knappen Jahr ist unsere Fraktion nun Teil des Rates. Ich möchte die Gelegenheit hier und heute nutzen, um mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung zu bedanken, die uns freundlich und hilfsbereit empfangen hat und die stets ein offenes Ohr für unsere Anliegen und Fragen haben. Besonders bedanken möchte ich mich bei Herrn Maaßen, der mir, egal was anliegt und wie oft ich ihn kontaktiere, immer freundlich und kompetent weiterhilft.  
Ihnen allen vielen Dank.
Lassen sie mich kurz das letzte Jahr in zwei Worten resümieren: PAPIER und TERMINE.
Als Aussenstehender ist es einem nicht bewusst, wie viel Arbeit in diesem Gremium der Stadt steckt, wie viel Papier beschriftet und wie viele Termine bewältigt werden. Man liest dann mal in der Zeitung, hier findet was statt und dort findet was statt, hier wird was entschieden und dort was diskutiert. Was man dabei nicht im Kopf hat ist, das dies alles ja auch vor- und nachbereitet wird. So kann es schon mal sein, das man selber für die Vorbereitung eines Ausschusses oder des Rates einen ganzen Sonntag braucht. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich denke, jeder und damit meine ich Fraktionsübergreifend sowohl die Abgeordneten als auch die sachkundigen Bürgerinnen bzw. Bürger als auch die sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner, jeder
der hier für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viersen tätig ist, macht dies gerne und mit Engagement, Motivation  und  Spass.  Auch  wenn  die  politischen  Ziele  andere  sein  mögen,  auch  wenn  die  Aussagen  und Entscheidungen voneinander abweichen, so eint uns alle hier zumindest das Ziel, für die Stadt Viersen und für die  Bürgerinnen  und  Bürger  das  bestmögliche  zu  erreichen.  Das  wir  in  vielen  Dingen  unterschiedlicher Auffassung  und  Meinung  sind,  liegt  in  der  Natur  der  Sache,  trotzdem  werden  Dispute  bis  auf  wenige Ausnahmen  sachlich  diskutiert.  Persönliche  Anfeindungen,  versteckte  Unterstellungen  und  Aussagen  unter
der Gürtellinie gehören nicht in dieses Gremium. Man muss sich nicht gegenseitig lieben, aber der Respekt vor  dem  Gegenüber  sollte  auch  bei  Kritik  oder  kritischen  Anmerkungen  immer  erkennbar  sein,  sowohl  im Umgang  innerhalb  der  Fraktionen,  innerhalb  der  Verwaltung  als  auch  in  der  Arbeit  zwischen  Politik  und Verwaltung.  
„Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“ lautet ein Sprichwort, welches doch sehr passend zur  Verabschiedung  des  Haushaltes  2010  passt.  Hier  wurde  unter  anderem  beschlossen,  dass  die Personalausgaben der Stadt Viersen auf den Stand von 2009 einzufrieren sind. Wir haben dies abgelehnt und dazu  ausgeführt,  das  ein  einfrieren  der Personalausgaben  zu  Lasten  der  Mitarbeiter  der  Verwaltung  gehen wird und dies wiederum dazu führt, das die gleiche Arbeit auf weniger Schultern verteilt werden muss. Dies wurde ausgeblendet. Stattdessen wird die Arbeit der Verwaltung bei jeder sich bietenden Gelegenheit durch den  Kakao  gezogen,  Anträge  auf  Prüfung  der  Effizienz  und  Möglichkeiten  der  Personaleinsparungen  immer
wieder eingebracht.  
Sehr geehrte Damen und Herren,
empfinden Sie es nicht als logisch, dass wenn man 100 % der Arbeit auf immer weniger Kräfte verteilt, die Arbeit irgendwann nicht mehr zu 100 % erledigt werden kann?
Das dann bei der Umsetzung qualitativ was auf der Strecke bleibt, hätte Ihnen klar sein müssen, bevor Sie die Personalausgaben eingefroren haben.  
Wenn ein Auto einen Reifen verliert, fährt es nun mal nicht mehr so stabil und schnell wie vorher!   
 
Wir  alle  wollen  doch  eine  funktionierende  und  gut  aufgestellte  Stadt  mit  zufriedenen  Bürgerinnen  und Bürgern.  Bürger,  die  aktiv  am  Geschehen  der  Stadt  oder  ihres  Stadtteils  teilnehmen,  sich  ehrenamtlich engagieren  und  mitgestalten  wollen.  Bürger,  die  ihr  Können,  ihre  Kreativität,  ihre  Ideen  einbringen  und  die gerne ihre Freizeit zum Wohle der Mitbürger opfern.
Dann erklären Sie mir bitte die Einrichtung des „Beirats Südstadt“!    
Ich  verstehe  es  nicht.  Da  arbeiten  Bürgerinnen  und  Bürger  seit  Jahren  ehrenamtlich  um  ihren  Stadtteil  zu gestalten  und  weiter  zu  entwickeln.  Mir  ist  nicht  bekannt,  das  Politikerinnen  und  Politiker  dort  nicht erwünscht   gewesen   wären,   im   Gegenteil,   es   gab   da   bereits   aktive,   die   mitgearbeitet   haben.   Die Finanzentscheidungen  wurden  generell  in  den  stadteigenen  Ausschüssen  getroffen.  Dann  fliesst  Geld,  viel Geld und auf einmal ist die Politik daran interessiert das Ruder in die Hand zu nehmen.  
Würde es diesen Beirat auch geben, wenn keine Fördermittel fliessen würden? Mit Sicherheit nicht!  
Die Politik wird von heute auf morgen den ehrenamtlich Tätigen übergestülpt und übernimmt ohne Not das Ruder.   Dabei   hat   sich   an   den   Rahmenbedingungen   nichts,   aber   auch   gar   nichts   geändert!   Die Finanzentscheidungen  werden  weiterhin  in  den  Ausschüssen  getroffen.  Aus  der  ersten  Sitzung  dieses Beirates wurde mir berichtet, dass man die Öffentlichkeit dann schon gerne dabei hätte, die Presse aber bitte draussen  lassen  möchte.  Ich  dachte  zuerst,  ich  hätte  mich  verhört.  Mal  abgesehen  davon,  das  auch  ein Journalist ein Mensch ist, mit den gleichen Rechten wie jeder andere, so informiert sich auch ein Grossteil der
Bürgerinnen und Bürger aus der Presse über das Geschehen in seiner Stadt bzw. seinem Stadtteil. Würden Sie also demzufolge die Presse raushalten, dann halten Sie auch die Bürgerinnen und Bürger raus, genau die nämlich,  durch  deren  Arbeit  und  Engagement  überhaupt  erst  die  jetzigen  Rahmenbedingungen  zu  Stande gekommen sind. Die Verwaltung hat von vornherein gesagt, dass sie diesen Beirat zusätzlich nicht auch noch im üblichen Masse bearbeiten kann. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich hier wieder die ersten Stimmen erheben und die Arbeit der Verwaltung kritisieren.  
 
Lassen Sie mich nun mein Augenmerk auf den vor uns liegenden Haushalts- mitsamt Stellenplan für das Jahr 2011 legen. Dazu anmerken möchten wir, dass wir die Initiative der FDP, unterstützt durch CDU und Grüne, die überhaupt dazu geführt hat den Haushalt 2011 unbedingt noch in 2010 zum Abschluss zu bringen, für taktisch  unklug  halten.  Sicherlich  ist  es  nicht  verkehrt  und  rechtmässig,  einen  Haushalt  zu  verabschieden, bevor das eigentliche Haushaltsjahr begonnen hat, aber dies hätte man besser durch einen Doppelhaushalt 2011/2012  regeln  können,  um  dann  Ende  2012  den  Haushalt  für  das  Jahr  2013  zu  verabschieden.  Die Einbringung des Haushaltes kurz nach der Verabschiedung des Haushaltes 2010 brachte kaum neue Zahlen
oder  Fakten,  eine  Beratung  des  Haushaltes  fand  praktisch  in  den  Ausschüssen  überhaupt  nicht  statt,  der Kämmerer hatte bereits bei Einbringung mitgeteilt, dass die Prüfaufträge des letzten Haushaltes nicht bis zur Verabschiedung des jetzigen vorliegen werden. Man muss sich im Nachhinein fragen, warum hier völlig ohne Not  die  Verwaltung  im  Allgemeinen  und  die  Kämmerei  im  Besonderen  überhaupt  in  diese  Lage  gebracht worden ist?  
Auf  der  einen  Seite  wollen  sie  möglichst  Personaleinsparungen  jetzt  und  sofort  und  auf  der  anderen  Seite sorgen sie selber dafür, dass dies nicht möglich ist.  
Sehr geehrte Damen und Herren,  
dies ist schlicht unlogisch und hat uns keinen Schritt weiter gebracht.
 
Am 12.07. diesen Jahres, also genau einen Tag vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011 hat der Ordnungs-  und  Strassenverkehrsausschuss  dem  Haupt-  und  Finanzausschuss  die  Einstellung  von  17 Brandmeisteranwärtern  einstimmig  empfohlen.  Der  am  gleichen  Tag  eine  knappe  Stunde  später  tagende Haupt-  und  Finanzausschuss  hat  bei  einer  Enthaltung  beschlossen,  dass  17  Brandmeisteranwärter  zum 01.04.2011 eingestellt werden.  
Da der Beschluss einen Tag vor Einbringung des Haushaltes erfolgte, steht im Entwurf des Stellenplanes die von der Verwaltung vorher angedachte Zahl von 13 Brandmeisteranwärtern. Die Aktualität hat hier also den Entwurf  bereits  eingeholt,  bevor  er  überhaupt  eingebracht  werden  konnte.  Das  an  sich  ist  aber  nicht  das Problem.  
Nun ist es allerdings so, dass die Verwaltung aufgefordert ist, Personalausgaben einzusparen. Das führt dann dazu,  das zum  Zeitpunkt  vor  Beschluss  des  Haupt- und  Finanzausschusses  der  Teil  E  der  Stellenübersicht, wer es nachschlagen möchte Seite 1123 des Haushaltsplanentwurfes, die folgende Anzahl an Ausbildungs-
bzw. Nachwuchsstellen beinhaltete:
Stadtinspektor-Anwärter/innen: 2
Brandmeister-Anwärter: 13
Kauffrau/mann für Bürokommunikation: 2
Gärtner/in: 1 

Strassenbauer/in: 1
Werker: 1
Macht eine Gesamtzahl von 20.  
Zum  Vergleich,  am  01.10.2010  waren  es  in  den  Ausbildungsbereichen  der  Stadt  36,  die  aktiv  beschäftigt waren.  
Nun kam der benannte Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, den wir im Übrigen mitgetragen haben, unwissend  der  Folgen  die  sich  daraus  ergeben  haben.  Nun  ist  es  nämlich  so,  dass  der  aktualisierte Stellenplan, der uns hier vorliegt auf einmal die folgenden Zahlen vorsieht:
 Stadtinspektor-Anwärter/innen: 2
Brandinspektor-Anwärter/innen: 1
Brandmeister-Anwärter: 16
Kauffrau/mann für Bürokommunikation: 0
Gärtner/in: 0
Strassenbauer/in: 1
Werker: 1
Macht eine Gesamtzahl von 21.  
Nun kann man hingehen und sagen, die Stadt schafft Ausbildungsstellen, eine mehr als vorher. Wir sind bei Beschluss  davon  ausgegangen,  dass  es  sich  bei  den  Ausbildungsstellen  für  die  Feuerwehr  um  zusätzlich Ausbildungsstellen handelt.   
Beides ist falsch!
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehen  sie  langsam,  wohin  die  Personaleinsparungsbeschlüsse,  die  hier  ständig  verabschiedet  werden hinführen? Da wird das eine gegen das andere gestrichen, die eine Ausbildung gegen die andere abgewägt.
36 in 2010 zu 21 in 2011, macht eine prozentuale Einsparung von 42 Prozent!!! Wir reden hier aber nicht nur über Zahlen. Hinter diesen Zahlen stecken Menschen. Jugendliche mit Hoffnungen, Wünschen, Träumen, auf der Suche nach einer beruflichen Perspektive. Innerhalb von einem Jahr 15 Jugendliche weniger, denen eine Ausbildung ermöglicht wird, sollten sie nicht unbedingt zur Feuerwehr wollen oder können, brauchen Sie sich erst  gar  nicht  bei  der  Stadt  bewerben.  Es  ist  immer  die  Rede  davon,  dass  man  den  nachfolgenden Generationen  nicht  die  Schuldenberge  hinterlassen  darf,  die  sich  aufgetürmt  haben.  Aber  zwei  Wahrheiten müssen auch mal genannt werden:
1.   Die  Schuldenberge  haben  sich  nicht  von  selber  aufgetürmt,  die  sind  produziert  worden.  Produziert von der Politik, aufgrund vollkommen unsinniger Projekte. Als aktuelle Beispiele benenne ich mal den Alleenradweg  und  die  von  der  Bevölkerung  nicht  gewollten  Umbaumassnahmen  zu  einem  nicht benötigten Busbahnhof an der Melcherstiege in Dülken.  
2.   Den  nachfolgenden  Generationen  dürfen  nicht  die  Schuldenberge  ihrer  Vorgänger  hinterlassen werden. Das darf aber auch nicht dazu führen, dass die nachfolgende Generation ausgehungert und liegengelassen wird, ohne Chance und ohne Perspektive. Das ist nämlich die Kehrseite der Medaille.
Es  muss  gespart  werden.  Haben  sie  sich  jemals  gefragt,  wer  die  Leidtragenden  sind,  auf  deren Rücken wirklich gespart wird?  
 
Spielen  sie  das  ganze  mal  ein  bisschen  weiter.  Die  Jugendlichen,  die  vorher  eine  Chance  bei  der  Stadt bekommen hätten, bekommen jetzt keine und müssen sich anderweitig bewerben. In dem Zusammenhang hört man immer wieder den Spruch, wer eine Ausbildung möchte, der kriegt auch eine. Dies, mit Verlaub, ist absoluter Quatsch. Der Ausbildungsmarkt gibt schon seit vielen Jahren kaum noch was her. Anforderungen
der Betriebe sind teils jenseits von gut und böse. Vor kurzem fiel mir eine Stellenanzeige ins Auge, in der eine „Auszubildende zur  Floristin“  gesucht  wurde.  Mindestanforderung  Abitur.  Solches  und  ähnliches  sind  keine Ausnahmen  mehr,  aber  zurück  zu  den  Jugendlichen.  Wenn  sie  Glück  haben,  erhalten  sie  eine  Ausbildung ausserhalb  Viersens,  ziehen  auf  kurz  oder  lang  in  die  Nähe  ihres  Ausbildungsplatzes,  erhalten  weitere Perspektiven und bleiben dann da, wo sie arbeiten.  
 
Glauben  sie  allen  Ernstes,  die  benannten  ziehen  dann  nochmal  irgendwann  wieder  zurück  nach Viersen, weil es hier so schön ist?  
Nein,  womöglich  gründen  sie  eine  Familie  da,  wo  sich  ihr  Arbeitsplatz  im  näheren  Umfeld  befindet,bekommen Kinder, kaufen ein Haus, kaufen ein Auto. Die Stadt Viersen wird vom Potential und Know-How, von  möglicher  ehrenamtlicher  Tätigkeit  dieser  und  von  den  Geldern,  die  dann  fliessen  keinen  Cent  sehen.
Warum? Weil es die Chance in der Stadt Viersen nicht gegeben hat!  
Kann es sich die Stadt wirklich leisten, den Nachwuchs auf der Strasse zu lassen?
Kann  es  sein,  das  wir  uns  lieber  in  die  alternde  Gesellschaft  zurückziehen,  statt  unsere  Prioritäten  zu überdenken?  
Abgesehen  von  dem  von  mir  gerade  vorgetragenem  Szenario  hat  die  Stadt  auch  eine  Verantwortung  und Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere gegenüber der Jugend. Wir können nicht auf der einen Seite hingehen und versuchen den Nachwuchs durch ein kommunalpolitisches Praktikum stärker einzubinden und auf der anderen Seite ihnen die Möglichkeiten zu einer Teilnahme am Arbeitsleben
verweigern. Aber genau dies passiert.  Und genau dies werden wir nicht mittragen.   
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Leben ist nicht nur schwarz und weiss, das eine ist mit dem anderen verknüpft und um es mal konkret zu sagen, mit Ihrer Politik und ihren Entscheidungen tragen Sie dazu bei, das sich die Menschen abwenden und ihr Glück woanders suchen.  
Sie dürfen eins nicht vergessen:  
Die  Bürgerinnen  und  Bürger  brauchen  die  Stadt  im  Prinzip  nicht,  die  Stadt  braucht  aber  die  Bürgerinnen  und Bürger.
 
Zurück zum Haushalt:
Wir haben als Fraktion DIE LINKE den Haushalt 2010 aufgrund der unsinnigen Ausgaben gerade beim Thema Alleenradweg und aufgrund der Einfrierung der Personalausgaben auf den Stand von 2009 abgelehnt. Eine wesentliche  Entwicklung  diesbezüglich  sehen  wir  nicht  und  lehnen  daher  auch diesen  Haushalt,  sowie  den Stellenplan, ab.
 
Wir werden uns im gerade frisch gegründeten Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung dafür einsetzen, das nicht die Mitarbeiter der Verwaltung zum Sündenbock für jahrzehntelange, verfehlte Finanzpolitik gemacht werden und das die Stadt Viersen, trotz Finanzproblemen, eine attraktive, freundliche und soziale Stadt wird, in der Jung und Alt gerne wohnt und gerne zu Besuch kommt.
 
Ausserdem haben wir es uns zum Ziel gesetzt, die Stadt Viersen bis 2013 frei von Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs zu machen. Sowenig, wie es Menschen erster, zweiter und dritter Klasse geben darf, sowenig darf es Arbeitnehmer erster, zweiter und dritter Klasse geben.
 
In diesem Sinne
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
 
 
Christoph Saßen
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme – Fusion NWV NVV – TOP 7 Ratssitzung 16.11.10
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
auch wir sehen das Thema RWE im Zusammenhang mit der Fusion der Niederrheinwerke mit der NVV kritisch. Wenig hilfreich waren da die Medienberichte der letzten Woche, einmal das Gerücht des Abbaus von 2000 Arbeitsplätzen und zum zweiten die erneute Erhöhung der Preise trotz guter Geschäfte.  
 
ABER…
 
… wir sind hier und heute nicht dazu aufgerufen, über das Geschäftsgebaren von RWE abzustimmen, sondern haben zu entscheiden, ob die Niederrheinwerke erst mal den Status quo behält oder ob die Stadt Viersen und die Stadt Mönchengladbach hier eine möglicherweise zukunftsfähige Partnerschaft eingehen.
 
Die Politik hat in den letzten Monaten die Entwicklung mit begleitet, auch unsere Fraktion hat mit am Tisch gesessen. Hellhörig geworden sind wir bei den Zusagen, die die Stadt Viersen erhalten hat. Auch wir wissen, dass man gerade im Geschäftsleben nichts geschenkt bekommt und werden das auch in Zukunft kritisch beobachten.  
 
Wichtig ist für uns die Meinung der Arbeitnehmervertreter, die dem ganzen Projekt positiv gegenüberstehen. Wir gehen davon aus, dass es gerade die Arbeitnehmervertreter wären, die Alarm schlagen würden, wenn Sie Arbeitsplätze in Gefahr und ihre eigene Position als nicht gefestigt sehen würden. Ebenfalls wichtig für uns war die Sicht des Kämmerers,
der bei allen Überlegungen immer die Stadtfinanzen im Blick hatte und kein grünes Licht geben würde, wenn er das Projekt als nicht zukunftsfähig bewerten könnte. Am wichtigsten für uns sind allerdings die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viersen, für die es durch dieses Projekt keinerlei Nachteile geben darf, auch hier werden wir in Zukunft mit kritisch beobachten.
Wir haben uns zum ersten Mal mit einer solchen Entwicklung auseinander gesetzt und sind der Meinung, dass es in der Politik auch einer gewissen Grundehrlichkeit bedarf.  
 
Daher bekennen wir, dass niemand in unserer Fraktion es mit dem Fachwissen der hier handelnden Experten aufnehmen kann, Niemand von uns hat bisher eine solche Fusion begleitet oder darüber abgestimmt. Uns fehlt schlicht die Erfahrung und die Übersicht, auch was die generelle Entwicklung der einzelnen betroffenen Bereiche der Unternehmen
angeht.  
 
Zur Wahrheit gehört, das die Politik oft in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, als würde sie alles wissen, alles durchschauen, alles lenken und vor allem alle Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte voraussehen können. Dass dies nicht wirklich der Fall ist, sehen wir tagtäglich in den Nachrichten, aber niemand gibt es zu.  
 
Wir sind nicht allwissend und selbstbewusst genug, dies auch zuzugeben.  
 
Daher haben wir uns dazu entschlossen, uns bei der heutigen Entscheidung über die Fusion der Niederrheinwerke mit der NVV zu enthalten.
 
 
Christoph Saßen
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
DIE LINKE ist bei den vergangenen Kommunalwahlen von den Bürgerinnen und Bürgern in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Viersen gewählt worden. Hier und heute haben wir das erste Mal über einen Haushaltsplanentwurf abzustimmen, der das Leben der Menschen in unserer Stadt beeinflussen wird. Wir wissen um die Verantwortung, die diese Abstimmung mit sich bringt und wissen auch, dass Augen und Ohren auch auf uns und unser Handeln gerichtet sind.  
Wir befinden uns derzeit in einer Wirtschaftskrise, die in diesem Jahr besonders stark auf die Städte und Gemeinden niedergeht. Dies spiegelt sich in unserem Haushalt wider, wir reden nicht von einem Haushaltsloch, sondern von einem Haushaltskrater, der uns hier vorliegt, der selbst, so der Kämmerer, nicht zu stopfen wäre, wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden. Um nicht auf ewig in diesem Krater zu versinken ist hier bedachtes handeln gefragt, Wir wollen auch in Zukunft jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich ortsnah ein Buch ausleihen zu
können, seinen Personalausweis zu verlängern oder eine Kulturveranstaltung in seinem Stadtteil zu besuchen.  
Am Anfang des Jahres haben wir lange und ausführlich über den möglichen Erhalt der Stadtteilbibliothek in Dülken debattiert. Es wurde über Nutzerzahlen und Sinnhaftigkeit diskutiert. Die Entscheidung war denkbar knapp, mit der Stimme unserer Fraktion wurde der Erhalt der Stadtteilbibliothek in Dülken sichergestellt. Sicherlich ist dies nicht
kostenlos, aber die einzige Ressource die wir haben ist die Bildung und wenn wir hier nicht investieren, wo bitte dann?
Die Veranstaltungen „Dülken Kulturbunt“ und „Viersen blüht“ werden nicht in dem Umfang stattfinden, in dem sie
geplant waren, auch dies ist eine Folge der Wirtschaftskrise und des Haushaltskraters. Das Geld steht schlicht nicht zur Verfügung. Das wir allerdings Geld haben, einen Alleenradweg von Dülken nach Waldniel zu bauen, das ist uns bis heute suspekt. Sie müssen sich die Kritik gefallen lassen, das hier, in Zeiten einer Wirtschaftskrise insgesamt 1,16 Millionen Euro für ein mehr als fragwürdiges touristisches Projekt, dessen Nutzen für die Stadt nicht im Geringsten zu erkennen ist verpulvert wird. Sie werden jetzt denken, ja, aber wir brauchen ja nur 280.000 Euro Eigenkapital aufzubringen, der Rest kommt ja vom Land. Richtig, ist, dass sich die komplette Summe aus Steuergeldern zusammensetzt. Gelder, mit denen man vermutlich weit sinnvolleres anstellen könnte, als in einen Radweg zu investieren, bei dem im Übrigen über eine
mögliche Nutzerzahl, im Gegensatz zur Stadtteilbibliothek nie gesprochen wurde. Alleine die jährlich anfallenden Kosten zur Pflege und Instandhaltung dieses Radweges von 46.000 Euro hätte man gut in die Instandhaltung der aktuellen Radwege investieren können und hätte vermutlich noch was über gehabt.   
Meine Damen und Herren, das ist kein bedachtes handeln und vor allem ist dies kein vertrauensvoller Umgang mit Steuergeldern. Würde die Stadt Viersen im Geld schwimmen, könnte man darüber sprechen, Geld in einen zweiten Radweg nach Waldniel zu investieren, es gibt schliesslich bereits einen, aber unter der jetzigen Vorraussetzung ist das für unsere Fraktion nicht akzeptabel.

Ebenfalls nicht akzeptabel ist für uns das einfrieren der Personalausgaben der Stadt auf den Stand von 2009. Von der Verwaltung wird viel verlangt und viel gefordert, ein einfrieren der Personalausgaben bedeutet z.B. das im langfristigen Krankheitsfall kein Ersatz hinzu beordert werden kann, sondern die Arbeit auf weniger Schultern verlagert werden muss. Für die Motivation der Mitarbeiter der Verwaltung, die für die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt arbeiten, ist es ebenfalls wenig förderlich einen solchen Beschluss herbei zu führen.
Andere Überlegungen um Personalkosten einzusparen, wie z.B. die Schliessung des Wildgeheges oder eines Einsatzes von Herbiziden zur Reinigung von Spielplätzen möchte ich hierbei, auch wenn sie von der Verwaltung wieder
zurückgezogen wurden, trotzdem am Rande erwähnen, zeigen sie doch, wie weit wir mittlerweile an der Grenze angekommen sind, wenn von den Bürgerinnen und Bürgern liebgewonnene Einrichtungen oder gesundheitsbedenkliche Massnahmen zur Einsparung ins Spiel gebracht werden.
Als Fazit ist zu sagen, das man sich nicht über Gegenwind wundern darf, wenn man Kulturveranstaltungen und fragwürdige touristische Projekte gegeneinander ausspielt. Wir sehen ein Problem gerade im Thema Alleenradweg und werden diese Verpulverung von Steuergeldern, wie auch in den Abstimmungen, so nicht mittragen.   
 
Daher wird die Fraktion DIE LINKE den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
am 13. Dezember 2006 wurde in New York das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen verabschiedet. In Kraft trat dieses Übereinkommen am 3. Mai 2008, nachdem bereits 20 Länder diese Konvention ratifiziert hatten. Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland in Kraft. Ziel des Übereinkommens ist es, die Chancengleichheit behinderter Menschen zu
fördern und ihre Diskriminierung im Sinne der Menschenrechte gemäss UN-Charta in der Gesellschaft zu unterbinden. Menschen mit einer Behinderung, egal ob körperlich, seelisch, geistig oder Sinnesbeeinträchtigend, sollen selbstverständlich mit allen anderen leben und sich zugehörig fühlen können. In Artikel 24 Absatz 2 Satz a steht:  
„Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderung nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“
 
Im hier vorliegenden Entwurf des Schulentwicklungsplanes ist die UN-
Behindertenrechtskonvention weder berücksichtigt noch erwähnt. Die Rede ist nur von der Umwandlung von Förderschulen in Kompetenzzentren, die vor 2012 nicht realisierbar wären.
Abgesehen davon, dass aus unserer Sicht ein Kompetenzzentrum keine Eingliederung von Menschen mit Behinderung gemäss der genannten Konvention darstellt, provoziert man eine Klagewelle von Eltern, dessen Kosten nicht abschätzbar sind. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem der Haushalt der Stadt Viersen eh schon im tiefen Minus steckt. Dies empfinden wir insgesamt als unverantwortlich und werden dies so nicht mittragen.
 
Am 9.Mai finden in NRW bekanntermassen Landtagswahlen statt. Wie sie alle wissen, ist das Land verantwortlich für den Bildungsbereich und je nach Ausgang dieser Landtagswahlen ist der Bildungsbereich davon betroffen, wie man z.B. in den Bundesländern Berlin und Hamburg derzeit beobachten kann. Der Schulentwicklungsplan soll für Sicherheit bei Eltern, Schülern als auch Lehrern und Angestellten sorgen. Dr. Schrömbges hat im Schulausschuss
bereits gesagt, das aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen im Prinzip gar nichts sicher ist. Daher halten wir die Verabschiedung 18 Tage vor der Landtagswahl für unverantwortlich und werden dies ebenfalls nicht mittragen.
 
Auch wenn einige Punkte durchaus diskussionswürdig sind, lehnt die Fraktion DIE LINKE aufgrund der genannten Argumente hiermit die vorliegende Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ab.