Landesrat der LINKEN gibt SPD-Grünen-Regierung noch eine Chance
Landessprecherin Katharina Schwabedissen spricht zum Nachtragshaushalt.
Am 5. Dezember 2010 tagte der Landesrat der LINKEN-NRW in außerordentlicher Sitzung in Bochum. Der ursprünglich gebuchte Tagungsort an der Uni-Münster wurde der LINKEN nach einer Intervention vom CDU-Laumann kurzfristig wieder gekündigt. Trotz CDU und Eiswetter kamen aber über 100 Delegierte zusammen, um über den einzigen Tagesordnungspunkt
"Nachtragshaushalt" der SPD-Grünen-Minderheitsregierung zu beraten.
Beratungsgrundlage war ein gemeinsamer Antrag vom Landesvorstand und Fraktion der LINKEN im Landtag. In einer lebhaften Debatte wurde schnell klar, dass niemand im Saal große Bereitschaft zeigte, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen.
Zu dünn sind die finanziellen Versprechungen für die Kommunen und zu gewichtig die Weigerung, die Studiengebühren sofort abzuschaffen, weitere Erleichterungen für die Kommunen festzulegen und zusätzliche SteuerprüferInnen einzustellen. Vor allem die finanzielle Absicherung der WestLB in Höhe von 1,3 Miiliarden Euro war den Delegierten ein Dorn im Auge. Ohne ein neues Konzept für die Landesbank und ohne politische, demokratische Kontrolle darf kein weiterer Euro in dieses Loch geschüttet werden. Auch die Beschäftigungssicherung der WestLB-Angestellten wird durch das Milliardenversprechen von SPD/Grünen nicht sicher gestellt.
Der Antrag wurde abschließend ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen angenommen.Er fordert die 11 MandatsträgerInnen der LINKEN auf, dem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen. Gleichzeitig organisiert der Landesverband am Tag der Abstimmung eine Kundgebung vor dem Landtag, bei dem die LINKEN-Abgeordneten gern gesehene UnterstützerInnen sind.Allseits war klar, dass die LINKEN damit SPD-Grüne ein weiteres Mal über eine parlamentarische Hürde helfen. Den Regierungsparteien dürfte aber das Signal aus Bochum, dass dies nur mit großem Bauchschmerzen geschah nicht entgangen sein. Die nächste Runde und die nächste Chance für SPD und Grüne, einen wirklichen Politikwechsel in NRW einzuleiten, stehen mit den ordentlichen Haushaltsberatungen 2011 schon bald an.
Der komplette Beschluss der Tagung ist hier zu lesen>>
