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Presseerklärung Christoph Sassen und Franz Lohbusch
1. März 2010 Presseerklärung Christoph Sassen und Franz Lohbusch

Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Viersen

Landtagskandidat Franz Lohbusch

Die Stadt Viersen ignoriert eine Konvention der Vereinten Nationen!


Seit mehr als 5 Jahren existiert die Konvention der Vereinten Nationen, die vorschreibt, daß kein Mensch aufgrund einer Behinderung (auch Lernbehinderungen) den uneingeschränkten Zugang zu allen Bildungseinrichtungen  verwehrt werden darf. Eindeutiges Ziel  dieser UN-Konvention ist es, „die inklusive Erziehung an den Regelschulen durchzuführen“. 
Im Klartext bedeutet dies, daß alle Förderschulen aufgelöst werden müssen, damit die UN-Konvention  umgesetzt werden kann. Dies versäumt die Stadt Viersen jedoch in  der
Fortschreibung des Schulentwicklungplanes zu berücksichtigen. Schlimmer noch; seit
nunmehr 5 Jahren schiebt die Verwaltung diese Konvention vor sich her, lediglich ein Hinweis deutet darauf hin, daß vor 2012 eine Umwandlung der Förderschulen in Kompetenzzentren nicht realisierbar wäre.
Aus diesem Grunde bemängeln die Förderschulen in ihrer Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan, daß bei einer Größenordnung von 8500 Schülerinnen und Schülern, die Umsetzung in sogenannten Kompetenzzentren nicht möglich ist!
Die Stadt Viersen macht einfach nicht Ihre Hausaufgaben , denn seit 2005 besteht diese Konvention der Vereinten Nationen; seit dieser Zeit weiß das Land NRW, weiß der  Kreis Viersen und zuletzt die Stadt Viersen, daß diese Konvention umgesetzt werden muß. Doch seit dieser Zeit ist außer einigen Konferenzen nichts in die Wege geleitet worden. Sollte auch dieses Mal im Schulentwicklungsplan nicht darauf eingegangen werden und die Umsetzung der Konvention weiter vernachlässigt werden, wird einer Klagewelle  von betroffenen Eltern Tür und Tor geöffnet. Die finanziellen Folgen wären dann unabsehbar!
DIE LINKE fordert deshalb: Schluss mit der Diskriminierung von Menschen mit
Behinderungen im Bildungsbereich!
Sofortige Berücksichtigung dieser Konvention in der Fortschreibung des
Schulentwicklungplanes der Stadt Viersen!
 
Franz Lohbusch          Christoph Sassen