CDU-Politiker stützt Position DER LINKEN zur DDR
In einem Interview für die Passauer Neue Presse erklärte Lothar de Maizière, für ihn sei die DDR kein Unrechtsstaat gewesen. Der CDU Politiker, letzter Ministerpräsident
der DDR und bis 1991 Mitglied des deutschen Bundestages, wörtlich: „Ich halte diese Vokabel für unglücklich. Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war“.
Und er bringt ein plausibles Argument vor: „Wenn das so gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können“. Das eigentliche Problem seien das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen.
Dazu erklärt Aljoscha Ortmann, Mitglied des Kreisvorstandes Viersen: „Es ist ja geradezu wohltuend, aus der konservativen Ecke mal einen differenzierten Beitrag zum Thema DDR zu hören. Seit sich die PDS im Dezember 1989 auf einem Parteitag mit der Einschätzung der DDR, ihren positiven und negativen Seiten auseinandersetzte, war dies in unserer Partei stets ein Thema. Dies wird auch in der Debatte unseres Programmentwurfes so sein, die in diesem und im kommenden Jahr auch in unserem Kreisverband stattfindet und zu der wir Interessierte außerhalb unserer Partei einladen.
Denn aus der Geschichte lernen, heißt für die Zukunft planen. DIE LINKE wird eine Beschränkung demokratischer Freiheiten mit dem Argument, dies sei zur Sicherung sozialer Rechte erforderlich, nicht mehr zulassen. Für uns sind demokratische und soziale Rechte untrennbar, wir verteidigen sie gleichermaßen.
Wir wissen aus Gesprächen mit Neumitgliedern, dass diese Glaubwürdigkeit ein Argument für die zahlreichen Neueintritte war, die wir in den vergangenen Monaten in unserer Partei verzeichnen konnten“.
