Gut für eine soziale Politik: DIE LINKE zieht ein in Kreistag und Stadtrat Viersen
Erstmals zieht DIE LINKE mit 2 Abgeordneten in den Kreistag und ebenfalls mit 2 Abgeordneten in den Stadtrat von Viersen ein. Gemessen daran, dass vor wenigen Wochen unser Wahlantritt noch verhindert werden sollte, ist die ein großer Erfolg. Auch, weil nun im Kreisgebiet nach über 50 Jahren wieder eine Kraft links von der SPD in den Kommunalparlamenten präsent ist. Doch nicht nur historisch, auch politisch stellt diese Kommunalwahl einen Einschnitt dar. Lesen Sie im Folgenden die Erklärung des Kreisvorstandes DER LINKEN. Viersen zur Kommunalwahl 2009:
1. Ein kleiner Schritt mit großer Wirkung
Der Einzug DER LINKEN in Kreistag und Stadtrat Viersen zeigt schon jetzt Wirkung, wie die Reaktion der CDU belegt (sh. unten). Damit haben die Menschen, die gegen Profitorientierung und Pflegenotstand im Gesundheits- und Sozialbereich aufbegehren, Chancengleichheit im Bildungswesen wollen, die Hartz IV und 1 Euro Jobs als menschunwürdig ablehnen, die zukunftsfähig ausgerichtete Kommunen, auch bei Öffentlichem Personennahverkehr und Energiepolitik wünschen, eine starke parlamentarische Vertretung.
Im Kreistag bilden die beiden Abgeordneten Monika Brands und Christoph Saßen eine Gruppe, im Stadtrat sind Christoph Saßen und Katja Heintges eine Fraktion. DIE LINKE erhielt bei ihrem erstmaligen Kommunalwahlantritt 4.515 Stimmen, verglichen mit der Europawahl, ein Zuwachs von fast 800.
Schon im Wahlkampf wurden wir auf zahlreiche Missstände in Politikbereichen angesprochen, wir werden weiterhin Ansprechpartner sein. Damit übernehmen wir eine hohe Verantwortung, deren wir uns bewusst sind. Nicht nur einmal haben Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf uns gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Linksfraktionen große Hoffnungen verbinden. Schon die ersten Initiativen DER LINKEN in Kreistag und Stadtrat werden hier klare Zeichen setzen.
Darüber hinaus werden wir uns regelmäßig mit Initiativen und Verbänden abstimmen, nicht nur um deren Anliegen in die Kommunalparlamente einzubringen, sondern auch, um parlamentarisch und außerparlamentarisch gemeinsam Druck für eine andere, eine sozial gerechte Politik zu machen.
2. Schlappe für die SPD
Die SPD verlor gegenüber der Kommunalwahl 2004 mehr als 15 % ihrer damaligen Wählerstimmen. Wenn wir in Wahlen zuallererst eine Beurteilung der erbrachten Leistungen der Parteien sehen, so blieb nicht nur ihr Landratskandidat hinter den Erwartungen zurück. Das Ergebnis der Wahl zum Kreistag ist für die SPD eine echte Schlappe. Wenn die Rheinische Post anmerkt, die SPD habe „in der Aufrechnung … Stimmen vor allem an der Partei "Die Linke" abgeben müssen“, so ist dies kein Wunder. Hatte Udo Schiefner doch angekündigt, die SPD müsse sich mit DER LINKEN und ihren Zielen „aktiv auseinandersetzen“. Doch der Ankündigung folgten keine Taten, auch keine alternative Politik gegenüber Schröders Hartz IV, Kinderarmut und Sozialabbau.
Sollte die SPD jedoch dazu bereit sein, sich der Herausforderung zur Entwicklung alternativer Ansätze für Kreis und Stadt Viersen zu stellen, so ist DIE LINKE dazu bereit. Dies gilt gegenüber allen demokratischen Parteien.
3.Keinerlei Zusammenarbeit mit der NPD
Der Einzug der NPD in Kreistag und Stadtrat ist auch ein Imageverlust, gerade durch die Lage des Kreises Viersen an der Grenze zu den Niederlanden. DIE LINKE <//span>bedauert zutiefst, dass es in Vorbereitung der Wahlen nicht zu gemeinsamem Handeln der Demokraten gegen die Neofaschisten kam. Sie erwartet in dieser Frage eine eindeutige und gemeinsame Positionierung in Kreistag und Stadtrat. Dass dies bei der CDU keine Selbstverständlichkeit darstellt, machte der Wahlabend deutlich. Als zahlreiche Zuschauer beim NPD-Wahlergebnis buhten, wurde ein regionaler CDU-Spitzenpolitiker gefragt: „Warum buhen die bei der NPD und nicht bei DEN LINKEN?“
Die Gleichsetzung derer, die sich politisch denen verpflichtet fühlen, die in den KZs saßen, gefoltert ,durch Arbeit vernichtet oder massenhaft ermordet wurden, mit den politischen Erben derjenigen, die sie bewachten, peinigten und ins Gas schickten, macht deutlich, welch weiten Weg die CDU im Kreis noch vor sich hat.
4. Was die CDU lernen muss
Die CDU verliert nicht nur ihre absolute Mehrheit im Kreistag und zahlreiche Sitze in Städten und Gemeinden. Wie die CDU die Qualität ihre eigene Politik einschätzt, wurde deutlich, als deren Fraktionsvorsitzender im Kreistag am Wahlabend interviewt wurde. Er freue sich, dass die CDU im Kreis nur so wenig verloren habe. Herrn Alsdorf ins Stammbuch: Die CDU hat gegenüber der letzten Wahl für den Kreistag 7 % ihrer Wählerstimmen verloren. DIE LINKE jedenfalls freut sich weiterhin über eigene Stimmengewinne, nicht über eigene Stimmenverluste.
Hier wurde auch deutlich, dass die CDU noch über kein Konzept verfügt zum Umgang mit der neuen Kraft in Kreistag und Stadtrat, DER LINKEN. Auf die Frage nach dem Umgang mit DER LINKEN, die ja nun neu im Kreistag vertreten sei, antwortete der Fraktionsvorsitzende alles Ernstes: „Das sind für uns immer noch die Kommunisten, die die DDR heruntergewirtschaftet haben. Mit denen reden wir nicht.“
Hier wird nicht nur deutlich, wie selbstherrlich und gleichzeitig verunsichert die Altherrenriege der CDU-Vorderen im Kreis derzeit auf DIE LINKE reagiert. Es zeigt sich auch ein eklatanter Mangel an politischem Sachverstand und historischem Erinnerungsvermögen. Uns ist nicht bekannt, dass die West-CDU nach Gründung der DDR um deren Wohlergehen besonders besorgt war. Erinnern können wir uns jedoch an Wirtschaftsblockade und versuchte internationale Isolierung. Erst beim Anschluss der Ost-CDU, insbesondere ihres Vermögens. wurde die Distanz hurtig aufgegeben und eine ehemalige FDJlerin sitzt heute im Bundeskanzleramt.
Neben der Arroganz, die parlamentarische Vertretung von über viereinhalbtausend Wählerinnen und Wählern mal eben mental zu entsorgen, zeigt sich hier eine bedenkliche Realitätsferne. Wie stellt sich Herr Alsdorf die künftige Zusammenarbeit in den Ausschüssen des Kreistages denn vor. Wie will er auf die Vorschläge und Initiativen der Linksfraktionen denn reagieren? Will er DIE LINKE 5 Jahre lang anschweigen?
5. Auftrieb für DIE LINKE, aus dem Bund auch für den Bund
Die Wahlergebnisse aus Thüringen und dem Saarland machen deutlich: DIE LINKE ist im Kommen. Das gibt uns nicht nur Schub für die Arbeit vor Ort, es zeigt auch: Schwarz-Gelb auf Bundesebene kann verhindert werden. Und der bisher direkt gewählte Herr Schummer von der CDU, der landauf, landab wortreich soziale Initiativen und Verbände unterstützt, um dann im Bundestag brav die Hand für Solidarkürzung und Sozialabbau zu heben.
Unsere Bundestagskandidatin im Kreis Viersen Britta Pietsch, steht auf dem aussichtsreichen Platz 13 der Landesliste. Sie ist Fachfrau für Fragen des Gesundheitswesens, arbeitet selbst langjährig n diesem Bereich. Informieren Sie sich darüber auf unserer website www.dielinke.viersen.de Dort finden Sie auch zahlreiche Mitmachangebote.
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