Erasmus und der Tunnelblick
Mehr oder weniger intensiv bei allen Parteien, die derzeit im Viersener Stadtrat vertreten sind. Und durch DIE LINKE kam Pfeffer in die Debatte.
Auf der Veranstaltung, die vom Sozialwissenschaften-Leistungskurs der Stufe 12 organisiert worden war, stellten sich Paul Mackes (CDU), Manuel García Limia, (SPD), Werner Dingel (FDP) Martina Maaßen (Bündnis90/Die Grünen) und Christian Stadter (DIE LINKE) den Fragen des Plenums.
Am unauffälligsten agierte die Liste FÜR VIERSEN. Bei derzeit noch 10 Personen im Stadtrat, reichte es personell (oder politisch?) nicht zum Erscheinen vor den möglichen Jungwählerinnen und -wählern.
Die Fragen, teils konkret, teils allgemein gehalten, reichten von der Einschätzung der Europawahlen bis zur Ganztagsschule. Von Arbeitsplatzsicherung und -schaffung bis Umweltschutz. Von Jugendarbeit bis Jugendbeteiligung.
Auffällig war der Versuch, v. a . der Vertreter von CDU und FDP, die Debatte zu reduzieren auf einen rein kommunalpolitischen Blick. Mit der katastrophalen Politik der schwarz-gelben Landesregierung hatten sie rein gar nicht zu tun. Mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) z. B. von August 2008 das die Rahmenbedingungen in vielen Kitas verschärft hat, statt sie zu verbessern. Einzig der Vertreter DER LINKEN sprach den derzeitigen Streik der Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen für einen Gesundheitstarifvertrag und eine bessere Entlohnung an und erklärte sich mit ihnen solidarisch.
Er verurteile die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich. Dies sei auch Ergebnis der Aushöhlung der wirtschaftlichen Mitte, verdienende Facharbeiter z. B., seien zunehmend von Arbeitslosigkeit bedroht. Dies äußere sich ebenfalls im derzeitigen selektiven Schulsystem, das Kinder nach der vierten Klasse aussondere.
Die Situation im Bildungswesen sei ohnehin paradox: Erasmus von Rotterdam als einer der Väter der modernen Literatur- und Sprachwissenschaft sowie religiöser Aufklärer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wisse, dass in Deutschland über die Länderzuständigkeit mit 16 verschiedenen Schulsystemen eine Kleinstaaterei herrsche wie damals zu Fürstens Zeiten.
Widerspruch erntete der CDU-Vertreter mit seinen Lobgesängen auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die auch sein Nachbar von der FDP teilte. Er musste sich von DER LINKEN erklären lassen, dass nicht „sichere Rahmenbedingungen“ der Hauptfaktor für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Sondern die Herstellung von Massenkaufkraft, damit benötigte Produkte und Dienstleistungen auch auf dem Binnenmarkt gekauft werden können. Erforderlich sei deshalb die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und beispielsweise eine Ausdehnung der ermäßigten Umsatzsteuer bei Produkten und Dienstleistungen für Kinder, und arbeitsintensiven Dienstleitungen des Handwerks, um so die Nachfrage anzukurbeln.
Zur Finanzierung öffentlicher Investitionen, so im Bereich der Bildungspolitik, fordere DIE LINKE die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 %, und eine Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Seine Forderung, im Militär- und Rüstungsbereich zu sparen, z. B. den deutschen Einsatz in Afghanistan zu beenden, verleitete Paul Mackes von der CDU zu einer Bemerkung, die bei aller augenscheinlichen sachlichen Richtigkeit, den lokalpolitischen Tunnelblick auf den Punkt brachte: Über den deutschen Afghanistan-Einsatz werde nicht in der Viersener Kommunalpolitik entschieden.
Was die Chancen für DIE LINKE bei den kommenden Kommunalwahlen angeht, so verwies Christian Stadter auf die gute Ausgangsbasis, die bei den Europawahlen mit 4,44 % in der Stadt und 3,9 % im Kreis Viersen geschaffen worden sei. Mehrfach gäbe es Ergebnisse in Wahlbezirken von fast 10 %. Außerdem sei ein sehr engagierter 48 Std. Straßenwahlkampf geführt worden, der stets aktuell auf www.die-linke-viersen.de dokumentiert und getwittert wurde.
Zum Abschluss verteilte er Postkarten, auf denen zur Teilnahme an einer Demonstration in Krefeld im Rahmen des Bildungsstreiks aufgerufen wurde. Spätestens hier wurde der Unterschied deutlich zwischen den anderen Parteien und DER LINKEN, die dran ist an den sozialen Bewegungen. Auch als alternatives Angebot für Jungwählerinnen und -wähler bei den kommenden Wahlen.
