10. September 2009 Vertreter DER LINKEN in Kreistag und Stadtrat Viersen

Der Bund muss Städten und Gemeinden finanzielle Hilfe leisten

Weil sie sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik befinden, hatten Städte und Gemeinden vom Bund ein zehn Milliarden Euro schweres Sofortprogramm und die sofortige Senkung der Gewerbesteuerumlage gefordert.Dieses Anliegen wurde von der Bundesregierung zurückgewiesen.

Dazu erklären Monika Brands, Christoph Saßen und Katja Heintges, Vertreter DER LINKEN in Kreistag und Stadtrat Viersen:

"Diese Zurückweisung ist politisch verantwortungslos, weil die Kommunen nicht Verursacher des Anstiegs der Sozialausgaben und sinkender Einnahmen sind, im Unterschied zur Bundesregierung mit ihren falschen und inkonsequenten Reaktionen auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Allein von November 2008 bis Sommer 2009 hat die Bundesregierung 15 Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet, die bis 2013 zu einer Mehrbelastung der Kommunen im Umfang von 19 Milliarden Euro führen. Hinzu kommen Gewerbesteuereinbrüche, in einigen Städten um bis zu 70 Prozent. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von sechs bis sieben Milliarden Euro.

Die Ausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch II haben sich unter anderem wegen höherer Energie- und Nebenkosten seit ihrer Einführung im Jahr 2005 von 8,9 Milliarden auf 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 erhöht. Bis 2010 rechnet man mit 16 Milliarden Euro. Der Bund aber hat seine Beteiligung von zuletzt 29,2 Prozent auf 26,0 Prozent reduziert und sich damit nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern allein an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert. Dies führt zu einer Lastenverschiebung um 400 Millionen Euro vom Bund auf die Kommunen, die zu der fortbestehenden Schlechterstellung aus dem Jahr 2008 in Höhe von 1,15 Milliarden Euro hinzukommt. Die Leidtragenden des ignoranten Verhaltens der Bundesregierung werden nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sein. Steigende Sozialausgaben und sinkende Einnahmen werden letztendlich dazu führen, dass Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge reduziert oder ganz gestrichen werden müssen. Gerade in Zeiten der Krise erwarten aber die Bürgerinnen und Bürger von ihren Städten und Gemeinden ein verlässliches Netz an öffentlichen Dienstleistungen. Dafür brauchen Kommunen eine solide Finanzausstattung.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung deshalb eine verbindliche Zusage zur finanziellen Entlastung der Kommunen, eine deutliche Aufstockung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit."