Amtsgericht Viersen verhängt Bußgeld gegen couragierte Bürgerin
Amtsgericht Viersen verhängt Bußgeld gegen couragierte Bürgerin
Wegen eines Verstoßes gegen den Auflagenbescheid einer antifaschistischen Demonstration wurde die Vorsitzende des Büros gegen Rassismus und Militarismus in Viersen zu einer einmaligen Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von rund 800 Euro verurteilt.
Sefika Minte, jugendpolitische Sprecherin im Landesvorstand der LINKEN NRW dazu:„Es ist bezeichnend wie die deutsche Bürokratie das Engagement gegen rassistische Gewalt bestraft und damit indirekt rechte Strukturen fördert. Es reicht den Behörden nicht mehr aus, antifaschistische Demonstrationen mit absurden Auflagen auszubremsen. Vermehrt werden Bürgerinnen und Bürger, die gegen rechte Gewalt auf die Straße gehen, nun auch mit Strafen belegt. Durch die Demonstration wollte die Anmelderin ein Zeichen setzen gegen die brutalen Übergriffe von Neo-Nazis auf einen 18-jährigen Migranten.“
Azad Tarhan, ebenfalls jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand der LINKEN NRW ergänzt dazu: „Weshalb die Demonstration dabei den Fußgängerverkehr nicht behindern durfte, wie es unter anderem im Auflagenbescheid hieß, bleibt mir unverständlich. Durch Demonstrationen muss es in einem Rechtsstaat möglich sein laut und deutlich Protest zu äußern. Ich frage mich, ob erst wieder Menschen von Nazi-Schlägern wie in Dortmund ermordet werden müssen, bis Stadtverwaltung und Polizei aufwachen.“
Zur Unterstützung der verurteilten Anmelderin und des antifaschistischen Protest in Viersen wurde die Solidaritätskampagne „Zivilcourage kostet 812,56 €“ ins Leben gerufen, im Rahmen derer am 24. September eine Soli-Demonstration durch die Viersener Innenstadt angemeldet wurde. Im Anschluss an die Demonstration fand ein Konzert statt, bei dem ein Teil des Bußgeldes eingenommen wurde, um die Verurteilte für ihre Courage zu „bezahlen“.
ACHTUNG: das Spendenkonto ist jetzt verfügbar!
SJD – Die Falken, Schwalmtal
Kto.-Nr. 20 47 18 27
BLZ 320 500 00
Sparkasse Krefeld
Verwendungszweck „Spende Solidarität kostet EUR 812,56″.
