Schwarz-gelbes Sparpaket
Annahme verweigert
Schwarz-gelbes Sparpaket
Auch in Viersen: "Annahme verweigert!"
In zahlreichen Städten und Gemeinden ziehen Bürgerinnen und Bürger vor das Ortsschild und präsentieren sich mit einer symbolischen Aktion. Sie verweigern die Annahme des Sparpaketes, das uns die Bundesregierung zumutet und am 9. Juli im Bundestag durchdrückte.
Dabei ist ein erneuter wirtschaftlicher Einbruch wahrscheinlich. Denn bisher wird die Konjunktur in Deutschland allein von der Auffüllung der Lager und vom Export gestützt. Und der private Konsum entwickelt sich besonders schlecht. Daher ist es ein folgenschwerer Irrtum anzunehmen, man könnte jetzt in Deutschland aus den konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch rabiate Sparprogramme zusätzlich nach unten drücken, wie dies die Bundesregierung tut.
Dazu Heidi Karlivans, Mitglied des Kreisvorstandes Viersen: „So kann es nicht weitergehen. Im Unterschied zur Regierung haben wir ein konkretes Programm, mit dem die Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich und dauerhaft überwunden werden kann, weil es ihre Ursachen bekämpft.
Wir fordern:
- Binnennachfrage stärken
- Öffentliche Arbeitsplätze schaffen
- Sozial-ökologischen Umbau vorantreiben
- Eurokrise bekämpfen
- Banken vergesellschaften und Finanzmärkte regulieren
- Reiche besteuern.
Wir werden in der nächsten Zeit eine Infoveranstaltung zum Thema Rente mit 67 durchführen und die Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe der unsozialen Sparpolitik sowie unsere Alternativen informieren.“
DIE LINKE will die Durchführung dieser Aktion bundesweit in mehr als 200 Orten unterstützten.
