Piratenpartei: Alternatives Image trifft programmatische Ernüchterung
Mit Rüstungsexporten Schätze in anderen Ländern heben?
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung ist online. Hier können Sie sich über die Programme der zur Bundestagswahl antretenden Parteien informieren. Einige Ergebnisse dürften manch Wählerin und Wähler überraschen. Hätten Sie z. B. gedacht, dass sich die Piratenpartei, die sehr bemüht ist, sich ein alternatives Image zu geben, explizit gegen das Verbot von Waffenexporten ausspricht?
Die Piraten versuchen mit einem erfrischend non-konformistischen Image zu punkten. Bei den Themen transparenter Staat, gegen Überwachung, für freie Bildung und Software decken sich ihre Positionen weitgehend mit den Forderungen DER LINKEN. Interessant ist jedoch, zu welchen Themen die Piraten schlicht und ergreifend schweigen.
Weiter so mit deutscher Kriegsbeteiligung?
So werden in der neuen Legislaturperiode weitreichende Entscheidungen zur Frage deutscher Militäreinsätze anstehen. In ihrem Video zur Bundestagswahl wendet sich die Piratenpartei gegen Bundeswehreinsätze - aber nur im Innern. Die Kriegseinsätze in Afghanistan und anderen Ländern stellen für sie offenbar kein Problem dar. Dass der "Krieg gegen den Terror" und die von ihnen abgelehnten Überwachungsgesetze im Inneren zwei Seiten der gleichen Medaille sind, scheint bei ihr nicht angekommen zu sein.
Entsprechend ist die Piratenpartei die einzige Partei, die die Frage nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beim Wahl-O-Mat einfach unbeantwortet lässt. Seltsam bei einem derartigen Betonen von Transparenz, z. B. bei der Internet- und Softwarenutzung, den Wählerinnen und Wählern in dieser zentralen Frage die Antwort zu verweigern.
Hartz-IV, Altersarmut: Für Piraten kein Problem, für Millionen Betroffene schon
Das Gleiche gilt für sozialpolitische Themen. Zur Frage des Mindestlohns, zur möglichen Lockerung des Kündigungsschutzes, wie ihn sonst nur noch die FDP will, und zur Einführung der Vermögenssteuer schweigen die Piraten. Nicht einmal bei der Frage der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes können sich die Piraten zu einem Ja durchringen. Da passt ins Bild, dass sie möglichen Rentenkürzungen zustimmen wollen.
Asylrecht uninteressant, bitte kein Verbot von Rüstungsexporten
Zum 1992 weitgehend abgeschafften Asylrecht wird keine Position eingenommen, obwohl ein voll wiederhergestelltes Asylrecht ein urdemokratisches Anliegen sein sollte. Reaktionär und friedensfeindlich ist die Position zum Verbot von Rüstungsexporten, es wird explizit abgelehnt. Zur Erinnerung: Deutschland ist unter Rot-Grün und Schwarz-Rot zum drittgrößten Rüstungsexporteur weltweit geworden, exportiert heute mehr als doppelt so viel Kriegsgerät in alle Welt, wie vor zehn Jahren.
Dilemma der Ein-Punkt-Partei
So berechtigt die Anliegen der Piraten zu den "Internet-Themen" sind, so zeigt das Wahl-O-Mat Ergebnis der Piraten das Dilemma einer bürgerlichen Ein-Punkt-Partei. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrer Stimme politisch passiert. Und was an der Ablehnung des Verbots von Rüstungsexporten alternativ sein soll, wird wohl auf absehbare Zeit das Geheimnis der Piraten bleiben.
Alternativ? Das ist DIE LINKE
Wer wirklich alternativ wählen will, sollte sich das Wahlprogramm DER LINKEN anschauen. Hier finden sich Antworten und Vorschläge mit Finanzierungsmodellen für eine solidarische, zukunftsfähige und friedensorientierte Bundesrepublik Deutschland.
