Pressekonferenz der Linken. Viersen zur Kommunalwahl
Britta Pietsch, Bundestagsdirektkandidatin verwies noch einmal ausdrücklich darauf, dass DER LINKEN bisher keinerlei konkrete Vorwürfe vorliegen. Um einem falschen Bild in der Öffentlichkeit, das schon Züge einer Diffamierungskampagne annehme, ein Ende zu setzen, hätten Mitglieder die Initiative gestartet, schriftlich den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen anhand ihrer eigenen Erfahrungen zu schildern und dazu eidesstattliche Versicherungen abzugeben. Diese würden am Donnerstag im Landeswahlausschuss übergeben.
Christian Stadter, Pressesprecher des Kreisverbandes merkte an, dass es augenscheinlich ein Unterschied sei, ob eidesstattliche Niederschriften zur Korrektheit von Wahlen von DER LINKEN oder von Grünen und FDP kämen. Denn auch wenn letztere sich weigern, ihre Wahlzettel vorzulegen, so seien sie in den Augen mancher Verantwortlicher doch vertrauenswürdiger.
Landesgeschäftsführer Günter Blocks berichtete, während seiner langjährigen SPD-Mitgliedschaft habe es kein anderes Wahlverfahren gegeben, als das handschriftliche Ausfüllen von Stimmzetteln. Zwar haben sich in den letzten Jahren die technischen Möglichkeiten zur Ausgabe gedruckter Stimmzettel verbessert, doch seien die gesetzlichen Grundlagen nicht geändert worden. Also müsse das alte Verfahren noch Gültigkeit besitzen.
Die Rechtsauffassung DER LINKEN, so stellte Christian Stadter klar, sei weder die des Kreis-, noch die des Ratswahlleiters, die beide behauptet hatten, gedruckte Stimmzettel seien gesetzlich vorgeschrieben.
Die Vertreter des Kreisverbandes wiesen insbesondere die Behauptung zurück, es habe auf den Wahlversammlungen Beschwerden zum Wahlverfahren für die Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten gegeben. Vielmehr werde durch den Antritt zahlreicher Unorganisierter auf den Listen, welche DIE LINKE damit aktiv unterstützen, deutlich, wie attraktiv deren Politikangebot sei.
Sie drückten die Erwartung aus, dass der Landeswahlausschuss am Donnerstag dieser Woche ein klares Signal Richtung Blockadepolitik des Viersener CDU-Klüngels senden werde. Denn schließlich gehe es mit der Beschwerde DER LINKEN ja auch darum, Bürgerlisten zu ihrem Recht zu verhelfen. Welch ein Albtraum für DIE Viersener CDU, wenn ausgerechnet DIE LINKE demokratischen Rechten zum Durchbruch verhilft.
Nicht nur innerhalb der Mitgliedschaft sei nun die Motivation für den Wahlkampf besonders hoch, auch aus der Bevölkerung erführe DIE LINKE viel Sympathie.
Wer DIE LINKE praktisch unterstützen will, kann auf dieser website den Button „Linksaktiv“ klicken und sich melden, und allen Wahlberechtigten in Viersen, Dülken, Boisheim und Süchteln, allen im Kreis, die finden, dass Kreis und Stadt starke LINKSfraktionen brauchen, sei gesagt: Auch Anhänger anderer Parteien können uns wählen, denn es sieht ja keiner.
Einen ersten Bericht von der Pressekonferenz finden Sie hier:
>http://www.welleniederrhein.de/aktuell/regionale-nachrichten/index.html
