Der Streit um die Zulassung zur Kommunalwahl: Warum gerade im Kreis Viersen?
Leserbriefe und -befragungen füllten die Zeitungen. Das Thema schlug Wellen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit, z. B. bis in bayerische Radionachrichten.Ständig gab es Neues: Erst sollten auch andere Listen nicht korrekt zustande gekommen sein, dann wurde das Votum des Stadtwahlausschusses, doch alle Listen zuzulassen, vom Kreiswahlausschuss kassiert. Darauf wurde FDP und Grünen - trotz Weigerung die Stimmzettel vorzulegen- eine korrekte Wahl geglaubt, DER LINKEN - die sie vorgelegt hatte - jedoch nicht. Und schließlich, weil DIE LINKE sich nicht unterkriegen ließ und vor den Landeswahlausschuss zog, wo sich ihre Zulassung zur Wahl schließlich mit knapper Mehrheit durchsetzte.
DIE LINKE legt im Folgenden aus ihrer Sicht Ursachen für den Streit und Schlussfolgerungen dar, denn ein Thema, das so lange derart viele Menschen im Kreis bewegt, sollte fundiert beleuchtet werden, schließlich geht es für viele ja auch um die Frage: „Ja, wem gebe ich denn nun bei den Wahlen meine Stimme?“
1. Anlass und Ursache unterscheiden
Die Auseinandersetzung schien eine juristische zu sein: Was ist bei Wahlen in Parteien zulässig und was nicht? Welcher Aufwand ist bei Wahlen zumutbar, das Wahlgeheimnis zu wahren? Spielt die Versammlungsgröße eine Rolle? Solche und ähnliche Fragen wurden heiß diskutiert. Doch wer hinter die Kulissen schaute, ahnte bald, dass es hier um nichts anderes ging als um die Sicherung politischer Macht. Das spiegelten Kommentare und zahlreiche Leserbriefe wider, die von „zweierlei Maß“ sprachen und meinten, „der Ehrliche“, der seine Stimmzettel vorlege, sei „der Dumme“.
Es ging und es geht also um den Erhalt der FDP-gestützten CDU-Dominanz im Kreis Viersen und die Blockade einer alterativen Mehrheit im Stadtrat Viersen, die nach den Wahlen möglich wird mit dem Einzug einer starken LINKSfraktion.
2. Im Kern eine juristische oder politische Auseinandersetzung?
Dass die Auseinandersetzung zwar auf juristischem Feld ausgetragen wurde, es im Kern jedoch um politische Fragen geht, belegt ein Blick in andere Politikbereiche im Kreis Viersen, für die CDU und FDP die Verantwortung tragen:
So werden in anderen Städten und Kreisen in NRW die Hartz IV-Bestimmungen weit ausgelegt: Stirbt der Partner, gibt es ein halbes Jahr Zeit für den Umzug in eine kleinere Wohnung. Im Kreis Viersen nicht. Müssen alleinerziehende Eltern an anderen Orten die Wohnung wechseln, dürfen sie im Schulbezirk bleiben, damit Kinder keinen Schulwechsel vollziehen müssen. In Viersen gibt es die „Kinderlandverschickung“, Hartz IV-Empfänger werden zum Umzug aufs flache Land gezwungen, auch wenn ihre sozialen Kontakte dabei kaputtgehen.
Nicht der Kreiswahlleiter ist also juristisch besonders „streng“ gewesen mit DER LINKEN, wie ein Radiosender meinte. Es geht um das Politikverständnis eines CDU-dominierten Kreises und seiner Verwaltungsspitze. Der Kreiswahlleiter und die, die ihn politisch stützen, stehen mit einem juristisch verbrämten Kurs für Ausgrenzung: Zu allererst DER LINKEN, wobei mit der Zulassung von FDP und Grünen zur Wahl des Stadtrates die nötige Mehrheit im Kreiswahlausschuss zusammengezimmert wurde. Und elegant sollte nebenbei die bürgerliche Konkurrenz lokaler Listen entsorgt werden.
Hingegen steht der Wahlleiter der Stadt Viersen mit seinem Vorschlag, alle Parteien zur Wahl zuzulassen, für die Sicherung demokratischer Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger, trotz aus seiner Sicht formaler Fehler. Also quasi eine typisch rheinische Lösung.
Der geplanten Maßregelung DER LINKEN und der zum Vergleich herangezogenen täglichen Schikanierung von Hartz IV-Empfängern liegt eines gemeinsam zu Grunde: Nicht der frische Hauch der Nutzung von Spielräumen unter Wahrung des Rechtsstaates ist angesagt, sondern der Odem des Obrigkeitsstaates.
Und zu guter Letzt: Der Kreiswahlleiter bezeichnet den Beschluss des Landeswahlausschusses, DIE LINKE zuzulassen, als eine „politische Entscheidung“, nimmt für sich selbst jedoch rein juristische Kriterien in Anspruch. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
3. Warum haben CDU und FDP derart Angst vor DER LINKEN?
Mit jahrzehntelanger CDU-Dominanz ist im Kreis Viersen ein politischer Filz entstanden. Und DIE LINKE legt den Finger in die Wunde. Sie hat angekündigt, im Wahlkampf unbequeme Fragen zu stellen und auch nach den Wahlen in den Parlamenten nicht locker zu lassen, z. B.:
- Wer verdient im Kreis Viersen an 1 Euro-Jobbern?
- Stimmt es, dass die ARGE Viersen bei der Umwidmung von Geldern, die für Förderung und Qualifizierung von Arbeitssuchenden vorgesehen sind, bundesweit mit an der Spitze liegt?
- Was passiert mit diesen Geldern?
- Warum gibt es im Kreis Viersen kein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr?
- Für welche „Wirtschaftsdelegationen“ in andere Länder gab Landrat Ottmann wieviel Geld aus und was ist der Nutzen?
- Wer hat diese Gelder im Kreistag bewilligt?
Für CDU und FDP dürften mit dem Einzug DER LINKEN in den Kreistag die ruhigen Zeiten vorbei sein und das wissen sie. Dies wurde uns bei inoffiziellen Kontakten immer wieder bestätigt. Darum wurde die vermeintliche Gunst der Stunde genutzt, frei nach dem Motto: “Gelegenheit macht Diebe.“ Doch CDU und FDP wurden auf frischer Tat „ertappt“.
4. Die Rolle von FDP und Grünen - Die Rolle der SPD
Die FDP, die sich gerne als Wahrer bürgerlicher Freiheiten brüstet, hat wieder einmal die Hosen heruntergelassen: Gehorsam an der Seite der CDU im Kreis und ebenso im Landeswahlausschuss. Wer also glaubt, statt der CDU als Alternative FDP wählen zu können, der wählt nach dem Motto: „Stand ich gestern noch am Abgrund, bin ich heute einen Schritt weiter.“
Die Grünen haben im Kreiswahlausschuss, neben CDU und FDP, für den Ausschluss DER LINKEN von der Wahl gestimmt. Was daran alternativ sein soll, wird wohl für ewig ihr Geheimnis bleiben. Bei der Wahl zwischen Machterhalt durch Konkurrenzausschaltung und Verteidigung demokratischer Rechte haben die Grünen nicht das erste Mal ehemalige Prinzipien über Bord geworfen und sich für den Machterhalt entschieden. Auch die Grünen messen mittlerweile mit zweierlei Maß.
Der SPD sprechen wir für ihr Verhalten im Kreiswahlausschuss, sich zu enthalten, ausdrücklich unseren Respekt aus.
5. Eine Klatsche für die CDU - DIE LINKE wirkt schon vor der Wahl
Wenn der Kreiswahlleiter die letztliche Zulassung DER LINKEN zu den Stadtratswahlen mit „Gnade vor Recht“ begründet, so ist dies zum einen sachlich falsch. Die Diskussion im Landeswahlausschuss ergab, dass das handschriftliche Eintragen von Kandidaten Teil der in der Bundeswahlordnung festgelegten üblichen Verfahren ist. Der Gesetzgeber habe es jedoch bisher versäumt, die entsprechenden Richtlinien zu konkretisieren. Die Vermutung, dass eine ev. Zuordnung von Stimmzetteln stattfinden könne, sei kein derart gravierender Verstoß, dass ein Ausschluss von der Wahl gerechtfertigt sei.
Es handelt sich also nicht um eine „Gnade“, wie uns ein übereifriger Wahlleiter weiß machen will, sondern um eine Güterabwägung. Zum anderen ist das der verzweifelte Versuch von Landrat Ottmann und seiner Truppe, das Gesicht zu wahren. Denn Ottmann hat den Imageverlust des Kreises in dieser Frage politisch zu verantworten, er ist der eigentliche master of desaster.
Für die Wählerinnen und Wähler jedoch hat sich die Wahrheit bestätigt: DIE LINKE wirkt schon vor der Wahl. Ein Kreisverband von gerade einmal 100 Mitgliedern hat nicht klein beigegeben, sondern sich politisch und juristisch konsequent gewehrt. Er übernahm Verantwortung und die politische Initiative und gab sie bis zum Schluss nicht aus der Hand. Mit ihrer erfolgreichen Beschwerde vor dem Landeswahlausschuss hat DIE LINKE nicht nur ihren Wahlantritt erstritten, sondern die demokratischen Rechte auch von Wählergruppen verteidigt. Gemessen an den generellen CDU-Versuchen, DIE LINKE als verfassungsfeindlich zu diffamieren, für die CDU im Kreis Viersen der Supergau.
6. Gemeinsam gegen die NPD aktiv werden
Statt sich erfolglos an DER LINKEN abzuarbeiten, sollte die CDU lieber die Initiative ergreifen, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Organisationen im Kreis die NPD aus Kreistag und Stadtrat herauszuhalten. Deren formal korrekter Wahlantritt war der CDU bisher kein einziges öffentliches Wort wert. Und das unmittelbar an der Grenze zu den Niederlanden. Unseren europäischen Nachbarn braucht nach ihren hi-storischen Erfahrungen keiner zu erklären, warum es richtig ist zu sagen: „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.“
Oder werden sich auch im Kreis Viersen die Vorgaben der CDU-Spitze durchsetzen, DIE LINKE als „Linksextremisten“ zu diffamieren, der bequemste Weg, sich mit unseren Positionen nicht inhaltlich auseinandersetzen zu müssen?
7. Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer
Unser erfolgreicher Kampf war ein Beitrag zur politischen Kultur im Kreis Viersen. Das wurde von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern bis weit hinein in die Basis der CDU so gesehen. An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich und herzlich bei allen bedanken, die uns mit eMails und Anrufen, mit Leserbriefen, mit persönlichem Ansprechen auf der Straße und in Geschäften zahlreich aufmunterten und unterstützten. Unser Dank gilt auch allen innerhalb unserer Partei, die unseren Kreisverband solidarisch unterstützten.
8. Wer etwas lernen muss
Es ist richtig, dass wir, DIE LINKE, unsere internen Wahlverfahren verbessern können und müssen. Doch wirklich lernen müssen im Ergebnis der Auseinandersetzung CDU und FDP: DIE LINKE lässt sich nicht einschüchtern. Es bedarf eines demokratischen, eines inhaltlichen Umgangs mit ihr.
Wollen sie ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, bei diesem notwendigen Lernprozess helfen? Das können Sie ganz einfach tun: Beteiligen Sie sich an der Diskussion unseres Kommunalwahlprogramms, dessen Entwurf Sie ab Anfang der Woche auf unserer website www.dielinke-viersen.de finden.
Dort, auf www.dielinke-viersen.de befindet sich auch der Button „Linksaktiv“. Hier können Sie sich zur Unterstützung DER LINKEN eintragen und z. B. Material bestellen, das Sie in ihrer Nachbarschaft verteilen.
Und zu guter Letzt können Sie das Beispiel wählen, das Mut macht.
Sei es, weil Sie sich sagen:
DIE LINKE wählen, jetzt erst recht!
Sei es, dass Sie wissen:
Auch ich kann DIE LINKE wählen, es sieht ja keiner!
