4. Februar 2010 Erklärung von Britta Pietsch

Hartz IV-Sätze sind verfassungswidrig - Kosten nicht auf Kommunen abwälzen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Viersen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach SGB II als Schritt in die richtige Richtung. Die derzeitige Praxis wird darin als verfassungswidrig eingestuft.  Mehr...